Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – MPU und die Til­gungs­fris­ten

Die Fra­ge, inner­halb wel­cher Zeit­span­ne im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter bzw. im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ein­tra­gungs­pflich­ti­ge Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen zum Anlass für die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Eig­nungs­gut­ach­tens gemacht wer­den kön­nen, rich­tet sich grund­sätz­lich nach den für die­ses Regis­ter gel­ten­den Til­gungs- und Ver­wer­tungs­vor­schrif­ten; solan­ge die Til­gungs­fris­ten noch nicht abge­lau­fen sind, besteht für eine wei­te­re ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, ob die gege­be­nen Ver­dachts­mo­men­te noch einen Gefah­ren­ver­dacht begrün­den, grund­sätz­lich kein Anlass mehr 1.

Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – MPU und die Til­gungs­fris­ten

Bei der Prü­fung, ob die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Bei­brin­gung eines in ihrem Ermes­sen ste­hen­den Gut­ach­tens feh­ler­frei ange­ord­net hat, sind nur die in der Gut­ach­tens­an­ord­nung oder bis zum Ablauf der Bei­brin­gungs­frist ver­laut­bar­ten Erwä­gun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müs­sen Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und nicht erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re dann nicht erfüllt, wenn ein Man­gel oder eine Erkran­kung im Sin­ne von Anla­ge 4 oder 5 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung vor­liegt. Gibt es hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass ein sol­cher Man­gel vor­lie­gen könn­te, ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 14 FeV dazu berech­tigt oder sogar ver­pflich­tet, Maß­nah­men zur Auf­klä­rung bestehen­der Fahr­eig­nungs­zwei­fel zu ergrei­fen.

Das Vor­lie­gen der Fahr­eig­nung wird vom Gesetz posi­tiv als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gefor­dert; die Nicht­fest­stell­bar­keit der Fahr­eig­nung geht also zu Las­ten des Bewer­bers 2. Ein Anspruch auf Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis besteht nicht, solan­ge Eig­nungs­zwei­fel vor­lie­gen, wel­che die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens recht­fer­ti­gen 3. Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Ein Schluss auf die Nicht­eig­nung ist indes nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist 4.

Die Gut­ach­tens­an­ord­nung indet ihre Rechts­grund­la­ge in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV.

Nach die­ser Vor­schrift kann die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zur Klä­rung von Eig­nungs­zwei­feln ange­ord­net wer­den bei erheb­li­chen oder wie­der­hol­ten Ver­stö­ßen gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten. Der Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler hat im vor­lie­gen­den Fall die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, da er im Zeit­raum von 1998 bis 2005 wie­der­holt erheb­li­che Ver­kehrs­ver­stö­ße began­gen hat, die straf­ge­richt­lich geahn­det wur­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de her­an­ge­zo­ge­ne Befug­nis­norm des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV pri­mär Ord­nungs­wid­rig­kei­ten oder sons­ti­ge nicht straf­be­wehr­te Ver­stö­ße gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten im Blick hat. Wie sich der Begrün­dung zur Ände­rungs­ver­ord­nung vom 09.08.2004 5 ent­neh­men lässt, fehl­te aus Sicht des Ver­ord­nungs­ge­bers vor Neu­fas­sung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV in der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung eine Rege­lung, wonach die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung anord­nen kann, wenn auf­grund von Ver­stö­ßen gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten, die kei­ne Straf­ta­ten dar­stel­len, Eig­nungs­zwei­fel bestehen; gera­de beim Vor­lie­gen einer Viel­zahl von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten oder der Teil­nah­me an ille­ga­len Stra­ßen­ren­nen müs­se im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz auch die Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung mög­lich sein. Weder die Sys­te­ma­tik von § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV noch der Wort­laut von Nr. 4 die­ser Bestim­mung zwin­gen jedoch zu der Annah­me, dass die Befug­nis­norm ledig­lich bei nicht straf­be­wehr­ten Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen ein­schlä­gig ist. Bei die­ser Aus­le­gung ergänzt § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV die Rege­lung in Nr. 5 der Vor­schrift, ohne sie voll­stän­dig im Wege der Spe­zia­li­tät zu ver­drän­gen. Eine prak­ti­sche Not­wen­dig­keit für die­ses Ver­ständ­nis besteht etwa in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen der Betrof­fe­ne meh­re­re Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen began­gen hat, die in einem Fall als Ord­nungs­wid­rig­keit und in dem ande­ren als Straf­tat geahn­det wor­den sind 6.

Ledig­lich zur Ergän­zung weist das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf hin, dass im Fall des Antrag­stel­lers jeden­falls auch die Vor­aus­set­zun­gen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV vor­lie­gen. Bei den vom dem Antrag­stel­ler über­wie­gend began­ge­nen Ver­ge­hen des vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (teil­wei­se in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­cher Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung bzw. fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung) han­delt es sich um erheb­li­che Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen.

Zu Recht ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de davon aus­ge­gan­gen, dass dem Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler die im Zeit­raum bis 2005 began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße noch vor­ge­hal­ten wer­den dür­fen. Die Ver­ur­tei­lun­gen des Füh­rer­schein-Antrag­stel­lers durch rechts­kräf­tig gewor­de­ne Straf­ur­tei­le bzw. Straf­be­feh­le des Amts­ge­richts Mann­heim waren zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Gut­ach­tens­an­ord­nung noch nicht getilgt und des­halb ver­wert­bar (§ 29 Abs. 8 Satz 1 StVG a.F.). Zutref­fend hat das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he in sei­nem Wider­spruchs­be­scheid vom 29.05.2012 im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass hier die zehn­jäh­ri­ge Til­gungs­frist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. Nr. 2a StVG a.F. unter Berück­sich­ti­gung der Anlauf­hem­mung (§ 29 Abs. 5 StVG a.F.) bzw. der Ablauf­hem­mung (§ 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a.F.) für sämt­li­che straf­ge­richt­lich geahn­de­ten Ver­kehrs­ver­stö­ße des Füh­rer­schein-Antrag­stel­lers erst im Jah­re 2018 ablau­fen wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Füh­rer­schein-Antrag­stel­lers im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren kön­nen die hier­nach gesetz­lich fest­ge­leg­ten Til­gungs­fris­ten auch nicht unter Hin­weis auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zur Sei­te gescho­ben oder rela­ti­viert wer­den. Der Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler über­sieht, dass der Gesetz­ge­ber selbst abschlie­ßen­de Fris­ten fest­ge­legt hat, nach deren Ablauf Straf­ta­ten der hier in Rede ste­hen­den Art einem Ver­wer­tungs­ver­bot unter­lie­gen. Ange­sichts der gro­ßen Gefah­ren, wel­che die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr von unge­eig­ne­ten Ver­kehrs­teil­neh­mern für die All­ge­mein­heit mit sich bringt, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gesetz­ge­ber eine rela­tiv lan­ge Zeit ansetzt, bevor ein Ver­wer­tungs­ver­bot greift. Die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, dass zum Schutz der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs die­sem Risi­ko vor Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis für län­ge­re Zeit durch die Anord­nung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens begeg­net wer­den muss, erscheint sach­ge­recht und trägt dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz hin­rei­chend Rech­nung 7.

.3 Die Gut­ach­tens­an­ord­nung ist vor­lie­gend auch nicht auf­grund eines Ermes­sens­aus­fal­les rechts­wid­rig. Im Ansatz zutref­fend weist der Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler zwar dar­auf hin, dass die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge der hier von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de her­an­ge­zo­ge­nen Bestim­mung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zwin­gend gebo­ten ist. Aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung ergibt sich viel­mehr, dass der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de inso­weit ein Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt ist. Wer­den die auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Beden­ken der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gegen die Zuver­läs­sig­keit des Fahr­erlaub­nis­be­wer­bers – wie hier – durch eine Viel­zahl von Ver­kehrs­ver­stö­ßen begrün­det, so hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de abzu­wä­gen, ob die­se Taten im kon­kre­ten Fall nach den gesam­ten Umstän­den des Fal­les hin­rei­chen­den Anlass zu Eig­nungs­zwei­feln geben, und ihre dies­be­züg­li­chen Erwä­gun­gen auch offen­zu­le­gen. Die vom Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler zu Recht gefor­der­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen flie­ßen aber regel­mä­ßig in die Prü­fung ein, ob kon­kre­te und hin­rei­chend gewich­ti­ge Eig­nungs­zwei­fel vor­lie­gen. Ergibt die Wür­di­gung der Behör­de, dass die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen nach Art und Gewicht aus­sa­ge­kräf­ti­ge Anzei­chen für auf­klä­rungs­be­dürf­ti­ge Eig­nungs­zwei­fel sind, besteht ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kein Anlass dafür, dass die Behör­de ihre dies­be­züg­li­chen Über­le­gun­gen noch­mals im Rah­men einer aus­drück­lich als sol­che bezeich­ne­ten Ermes­sens­aus­übung wie­der­holt. Denn wenn durch kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­te Zwei­fel an der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder – wie hier in Rede ste­hend – cha­rak­ter­li­chen Eig­nung eines Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers bestehen, hat die Behör­de im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit im Regel­fall wei­te­re Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Je gewich­ti­ger die Eig­nungs­be­den­ken sind, des­to gerin­ger wird das Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen der Behör­de; bei Vor­lie­gen von erheb­li­chen Eig­nungs­zwei­feln dürf­te es regel­mä­ßig auf Null redu­ziert sein (vgl. § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG). Lie­gen kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor, die dafür spre­chen, trotz der fest­ge­stell­ten Eig­nungs­be­den­ken von wei­te­ren Auf­klä­rungs­maß­nah­men abzu­se­hen, besteht des­halb im Rah­men der typi­sie­ren­den Rege­lung des § 11 FeV kein Anlass zu wei­ter­ge­hen­den geson­der­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen 8. Im Übri­gen spricht gera­de die Funk­ti­on der medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung als Gefah­rer­for­schungs­maß­nah­me, die in ihrer Ein­griffs­in­ten­si­tät für den Betrof­fe­nen hin­ter einer abschlie­ßen­den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ent­schei­dung wie der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis oder der Ver­sa­gung ihrer Neu­er­tei­lung zurück­bleibt, dafür, die Anfor­de­run­gen an die Ermes­sens­be­tä­ti­gung und die Begrün­dung der maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nicht zu hoch anzu­set­zen.

Im Rah­men der Ermes­sens­prü­fung sind grund­sätz­lich nur die Erwä­gun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wel­che die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de in der Auf­for­de­rung zur Begut­ach­tung bzw. wäh­rend noch lau­fen­der Bei­brin­gungs­frist dar­ge­legt hat. Dies folgt bereits dar­aus, dass maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung der Zeit­punkt ihres Erlas­ses ist. Eine unbe­rech­tig­te Auf­for­de­rung zur Gut­ach­tens­bei­brin­gung kann nicht nach­träg­lich geheilt wer­den 9. Denn der Betrof­fe­ne muss sich nach dem oben Gesag­ten zeit­nah inner­halb der noch offe­nen Bei­brin­gungs­frist dar­über Klar­heit ver­schaf­fen kön­nen, ob er sich der Begut­ach­tung aus­setzt oder ob er die­se für unge­recht­fer­tigt hält 10. Aus die­sem Grun­de ist es der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auch ver­wehrt, nach Ablauf der Bei­brin­gungs­frist in der Gut­ach­tens­an­ord­nung nicht erhal­te­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen nach­zu­schie­ben.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Behör­de in der Gut­ach­tens­an­ord­nung unter Wie­der­ga­be der ein­zel­nen vom Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler began­ge­nen und straf­ge­richt­lich abge­ur­teil­ten Ver­kehrs­ver­stö­ße aus­ge­führt, dass die ein­schlä­gi­gen Ver­ur­tei­lun­gen nahe­leg­ten, dass der Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler auch in Zukunft mit Stra­ßen­ver­kehrs­de­lik­ten auf­fäl­lig wird. Die Behör­de hat damit noch aus­rei­chend dar­ge­tan, auf­grund wel­cher kon­kre­ter Tat­sa­chen Eig­nungs­zwei­fel bestehen und war­um die­se nach Art und Gewicht die Besorg­nis begrün­den, dass der Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler nicht die erfor­der­li­che cha­rak­ter­li­che Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen besitzt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Füh­rer­schein-Antrag­stel­lers war die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ermes­sens­aus­übung nicht gehal­ten, auf den erheb­li­chen zeit­li­chen Abstand zwi­schen den die Eig­nungs­be­den­ken begrün­den­den Ver­kehrs­ver­stö­ßen und dem Erlass der Gut­ach­tens­an­ord­nung ein­zu­ge­hen. Nach dem unter 2.02. Dar­ge­leg­ten beant­wor­tet sich die Fra­ge, inner­halb wel­cher Zeit­span­ne der betref­fen­de Sach­ver­halt zum Anlass für die Bei­brin­gung eines Eig­nungs­gut­ach­tens gemacht wer­den darf, grund­sätz­lich nach den ein­schlä­gi­gen Til­gungs- und Ver­wer­tungs­vor­schrif­ten. Solan­ge der anlass­ge­ben­de Sach­ver­halt danach noch ver­wert­bar ist, besteht für eine wei­te­re ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, ob die gege­be­nen Ver­dachts­mo­men­te noch einen Gefah­ren­ver­dacht begrün­den, grund­sätz­lich kein Raum mehr; auf die­sen Umstand ist des­halb auch im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung regel­mä­ßig nicht aus­drück­lich ein­zu­ge­hen. Beson­de­re Umstän­de, dass die fest­ge­stell­ten Ver­kehrs­ver­stö­ße und Straf­ta­ten aus­nahms­wei­se kei­ne hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­gen Anzei­chen für Eig­nungs­zwei­fel sind – etwa wenn es sich um eine abge­schlos­se­ne und zuver­läs­si­ge über­wun­de­ne Lebens­pha­se han­deln wür­de, waren hier zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der Gut­ach­tens­an­ord­nung weder vom Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler vor­ge­tra­gen noch sonst für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de anhand des Akten­in­halts ersicht­lich. Ins­be­son­de­re bie­tet der Umstand, dass der Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler seit Okto­ber 2005 nicht mehr mit Stra­ßen­ver­kehrs­de­lik­ten ein­schlä­gig in Erschei­nung getre­ten ist, kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Annah­me, er hät­te die in der Ver­gan­gen­heit bestehen­de Lebens­pha­se und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Ver­kehrs­straf­ta­ten über­wun­den. Dies gilt vor allem vor dem Hin­ter­grund, dass der Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler in die­sem Zeit­raum über kei­ne Fahr­erlaub­nis ver­füg­te und sich des­halb auch nicht als Kraft­fahr­zeug­füh­rer im Stra­ßen­ver­kehr bewäh­ren konn­te. Erst das bei­zu­brin­gen­de medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten kann schließ­lich Auf­schluss dar­über geben, ob – wie vom Füh­rer­schein-Antrag­stel­ler gel­tend gemacht – tat­säch­lich bei ihm eine sta­bi­le und moti­va­tio­nal gefes­tig­te Ver­hal­tens­än­de­rung ein­ge­tre­ten ist. Die Dar­le­gung wei­te­rer Ermes­sens­er­wä­gun­gen war vor die­sem Hin­ter­grund nicht zwin­gend ange­zeigt. Die in der Gut­ach­tens­an­ord­nung ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "daher müs­sen wir vor Ent­schei­dung Ihres Antrags die Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le anord­nen", mag allen­falls für sich genom­men die Fra­ge auf­wer­fen, ob die Behör­de sich bei ihrer Ent­schei­dung recht­lich gebun­den geglaubt hat. Aus dem Zusam­men­hang des Auf­for­de­rungs­schrei­bens vom 30.11.2011 lässt sich aber noch hin­rei­chend erken­nen, dass die Behör­de sich ihres Ermes­sens­spiel­raums bewusst war und mit der gewähl­ten For­mu­lie­rung ledig­lich auf den befeh­len­den Cha­rak­ter der Anord­nung Bezug genom­men hat.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2015 – 10 S 778/​14

  1. Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 21.04NJW 2005, 3440[]
  2. vgl. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl.2015, § 2 StVG Rn. 41[]
  3. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10, VBlBW 2013, 19[]
  4. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 05.07.2001 – 3 C 13.01NJW 2002, 78; sowie vom 09.06.2005 – 3 C 25.04NJW 2005, 3081; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12, VBlBW 2014, 337[]
  5. BR-Drs. 305/​04[]
  6. vgl. zu einer sol­chen Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on BayVGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.08.2002 – 11 B 12.416 []
  7. vgl. näher BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 21.04NJW 2005, 3440[]
  8. vgl. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 08.03.2013 – 10 S 54/​13, VBlBW 2013, 345[]
  9. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01 – a.a.O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.08.2013 – 10 S 1266/​13NJW 2014, 484[]
  10. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20.04.2010 – 10 S 319/​10 – a.a.O.[]