Neues Entgeltsystem für Flughäfen

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Richtlinie zu Flughafenentgelten angenommen, die den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden soll. Die Richtlinie legt eine Informationspflicht für Flughäfen sowie ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Berechnung der Gebühren fest. Zudem müssen Flughäfen die Fluggesellschaften nun bei der Festsetzung von Flughafengebühren umfassend konsultieren.

Neues Entgeltsystem für Flughäfen

Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren pro Jahr werden erfasst

Die EU-Kommission wollte die neuen Regeln auf Flughäfen mit jährlich mehr als 1 Million Fluggastbewegungen oder ein Luftfrachtaufkommen von mehr als 25 000 Tonnen anwenden. Dies hat das Parlament abgelehnt und den Anwendungsbereich der Richtlinie eingeschränkt: Diese soll nur gelten für Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Passagieren oder aber mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von mehr als 15% der Fluggastbewegungen ihres Mitgliedstaates.

Zweck der vorliegenden Richtlinie sei es, so die Begründung, den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Flughäfen zu unterbinden. Die Erfahrung zeige jedoch, dass insbesondere an den kleineren Flughäfen ein solches Missbrauchsrisiko nicht gegeben ist.

Betroffene Flughäfen in Deutschland und Österreich

In Deutschland fallen folgende Flughäfen unter die Richtlinie: Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, München und Stuttgart. In Österreich gelten die neuen Regeln für den Flughafen Wien/Schwechat.

Nach dem Vorschlag der Kommission wären in Deutschland außerdem die Flughäfen Dresden, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Leipzig/Halle, Bremen, Frankfurt-Hahn, Paderborn/Lippstadt sowie Dortmund betroffen gewesen. In Österreich wäre zudem Salzburg unter die Richtlinie gefallen.

Unabhängige Regulierungsbehörde entscheidet im Streitfall

Die Richtlinie legt einheitliche Regelungen hinsichtlich der gegenseitigen Informationspflicht, der Transparenzanforderungen sowie der Methodik zur Berechnung der Entgelte fest. Eine unabhängige nationale Regulierungsbehörde soll sicherstellen, dass die Richtlinie in vollem Umfang Anwendung findet und dass die Flughäfen ihre Einrichtungen und Dienste auf leistungsfähiger und wirtschaftlicher Grundlage bereitstellen.

Die Organisation der unabhängigen Regulierungsbehörde liege in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, stellen die Abgeordneten klar. Die Behörde ist u.a. dafür zuständig, bei Uneinigkeit über eine Entscheidung zu Flughafenentgelten, die Begründung für die Änderung der Flughafenentgeltregelung oder der Höhe der Flughafenentgelte zu prüfen.

Vorfinanzierung von Infrastruktur durch Anhebung der Flughafenentgelte

Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Infrastrukturvorhaben durch eine entsprechende Anhebung der Flughafenentgelte vorfinanziert werden können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Flughafennutzer in transparenter Weise über Umfang und Zeitraum der Anhebung der Flughafenentgelte informiert werden und dass alle zusätzlichen Einnahmen ausschließlich für die Errichtung der vereinbarten Infrastruktur verwendet werden.

Differenzierung der Entgelte

Die Höhe der Flughafenentgelte kann, so das EP, entsprechend der Qualität und dem Umfang der Dienstleistungen, aber auch entsprechend der “Umweltfreundlichkeit, der Lärmbelastung oder anderen öffentlichen Interessen” differenziert werden, vorausgesetzt, die Bestimmung erfolgt auf der Grundlage relevanter, objektiver und transparenter Kriterien.

“Festgelegtes Dienstleistungsniveau” im Gegenzug für gezahlte Entgelte

Schließlich betonen die Abgeordneten, dass die Flughafennutzer ein Anrecht auf ein “festgelegtes Dienstleistungsniveau” im Gegenzug für die von ihnen gezahlten Entgelte haben. Um dies zu gewährleisten, soll das Dienstleistungsniveau Gegenstand von Vereinbarungen sein, die in regelmäßigen Zeitabständen zwischen dem Leitungsorgan des Flughafens und den Vereinigungen, die die Flughafennutzer an dem betreffenden Flughafen vertreten, getroffen werden.