Neu­es Möbel­haus? – Aber bit­te nicht in der Nach­bar­stadt!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat ie Eil­an­trä­ge der Städ­te Berg­heim und Lever­ku­sen gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Möbel­hau­ses in Pul­heim abge­lehnt.

Neu­es Möbel­haus? – Aber bit­te nicht in der Nach­bar­stadt!

Die Fir­ma Seg­mül­ler beab­sich­tigt, in Pul­heim ein Möbel­haus mit einer Ver­kaufs­flä­che von 43.000 m² zu errich­ten. Auf der Grund­la­ge eines Bebau­ungs­plans erteil­te die Stadt Pul­heim eine ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung. Die hier­ge­gen kla­gen­den Städ­te Berg­heim und Lever­ku­sen befürch­ten, dass durch die Ansied­lung eines Möbel­hau­ses in die­ser Grö­ßen­ord­nung ein­schließ­lich der so genann­ten „Rand­sor­ti­men­te“ der Ein­zel­han­del in ihren Innen­städ­ten gefähr­det sei. Zudem sei wegen Unklar­hei­ten in der Bau­ge­neh­mi­gung nicht gesi­chert, dass die Begren­zung auf 43.000 m² Ver­kaufs­flä­che ein­ge­hal­ten wer­de.

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln nicht gefolgt und hat die Anträ­ge abge­lehnt:

Für die vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ging das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln von der Wirk­sam­keit des der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de lie­gen­den Bebau­ungs­pla­nes aus. Ob der Bebau­ungs­plan mit dem Gebot der inter­kom­mu­na­len Abstim­mung ver­ein­bar sei, müs­se im anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren respek­ti­ve in dem beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren geprüft wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler sei die Bau­ge­neh­mi­gung hin­rei­chend bestimmt und stel­le sicher, dass die Ver­kaufs­flä­che nicht über das geneh­mig­te Maß hin­aus aus­ge­dehnt wer­den kön­ne. Die Anga­ben zu den Ver­kaufs­flä­chen sei­en nach­voll­zieh­bar und auch durch die Bau­auf­sicht über­prüf­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 23. Okto­ber 2015 – 23 L 2031/​15 und 23 L 2180/​15