Neu­es Wahl­recht für Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Die Lan­des­re­gie­rung Meck­len­burg-Vor­pom­merns hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­ord­nung des Wahl­rechts im Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern behan­delt. Bevor die­ser Gesetz­ent­wurf dem Land­tag zur Bera­tung zuge­lei­tet wird, haben nun im Rah­men der Ver­bands­an­hö­rung zunächst die Kom­mu­nen das Wort. Mit dem Gesetz­ent­wurf wer­den zum ers­ten Mal die Geset­ze zur Rege­lung der Land­tags­wah­len und der Kom­mu­nal­wah­len in einem ein­heit­li­chen Gesetz zusam­men­ge­fasst.

Neu­es Wahl­recht für Meck­len­burg-Vor­pom­mern

In der Pra­xis bewäh­ren muss sich das neue Wahl­recht frü­hes­tens im Jahr 2011, wenn neben der Land­tags­wahl im Sep­tem­ber auch die Neu­wahl der Kreis­ta­ge und der Land­rä­tin­nen und Land­rä­te nach der Kreis­struk­tur­re­form ansteht.

Für die Bür­ger soll es kei­ne grö­ße­ren Ände­run­gen geben. Aller­dings wird man nach einem Umzug frü­her als bis­her an einer Wahl am neu­en Wohn­sitz teil­neh­men kön­nen. Auch sol­len alle Bür­ger bis zum Alter von 67 (bis­her 65) Jah­ren zur Über­nah­me von Wahleh­ren­äm­tern ver­pflich­tet sein, so dass dies wie­der der all­ge­mei­nen Alters­gren­ze ent­spricht.

Etwas grö­ße­re Ver­än­de­run­gen wer­den auf die Kan­di­da­ten zukom­men: Soge­nann­te Schein­kan­di­da­tu­ren von haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­tern oder Land­rä­ten, die sich zur Wahl in ihre Gemein­de­ver­tre­tung oder ihren Kreis­tag auf­stel­len las­sen, um ihre Popu­la­ri­tät für ihre Par­tei-Lis­te zu nut­zen, sol­len von vorn­her­ein erkenn­bar wer­den. Dafür sol­len die Betref­fen­den erklä­ren, ob sie beab­sich­ti­gen, nach der Wahl das Man­dat in Gemein­de­ver­tre­tung oder Kreis­tag auch anzu­neh­men – was nur mög­lich ist, wenn dafür das Bür­ger­meis­ter- oder Land­rats­amt auf­ge­ge­ben wird.

Für Bewer­bun­gen um die Ämter als ehren­amt­li­che oder haupt­amt­li­che Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te sieht der Ent­wurf die Pflicht zur Erklä­rung über frü­he­re Tätig­kei­ten für die Staats­si­cher­heit vor, die dann mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der zuge­las­se­nen Wahl­vor­schlä­ge ver­öf­fent­licht wird. Dadurch sol­len mög­li­che Sta­si-Ver­stri­ckun­gen von Kan­di­da­ten recht­zei­tig bekannt wer­den, so dass eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung damit noch vor der Wahl mög­lich ist.

Dar­über hin­aus ent­hält der Ent­wurf auch geän­der­te Fris­ten und Ter­mi­ne. So ist als spä­tes­ter Ter­min für die Ein­rei­chung der Wahl­vor­schlä­ge bei der Land­tags­wahl der 66. und bei Kom­mu­nal­wah­len der 73. Tag vor der Wahl vor­ge­se­hen. Neue Par­tei­en müs­sen ihre Betei­li­gung an der Land­tags­wahl zukünf­tig bis zum 108. Tag vor der Wahl bei der Lan­des­wahl­lei­te­rin ange­zeigt haben.

Schließ­lich ist ein Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren im Kom­mu­nal­wahl­recht nur noch dann vor­ge­se­hen, wenn Ein­sprü­che gegen die Gül­tig­keit der Wahl vor­lie­gen.