Neu­ord­nung des Daten­schut­zes im Saar­land

Im Saar­land wird ver­mut­lich bereits in der nächs­ten Woche das neue Gesetz zur Ände­rung des Daten­schutz­ge­set­zes im Land­tag bera­ten wer­den. Der Gesetz­ent­wurf sieht als Kern die Schaf­fung eines unab­hän­gi­gen Daten­schutz­zen­trums vor. Die­ses wird unter Lei­tung der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten nicht mehr wie bis­her nur für den öffent­li­chen son­dern auch für den nicht-öffent­li­chen Bereich zustän­dig sein.

Neu­ord­nung des Daten­schut­zes im Saar­land

Im neu­en Lan­des­da­ten­schutz­zen­trum lau­fen also künf­tig die der­zeit noch getrenn­ten Bera­tungs- und Kon­troll­zu­stän­dig­kei­ten für bei­de Berei­che zusam­men. Auch die Auf­sicht über den Daten­schutz im nicht-öffent­li­chen Bereich, der der­zeit noch im Innen­mi­nis­te­ri­um ange­sie­delt ist, wird fort­an auf die Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz über­ge­hen. Das Gesetz sieht zudem vor, das Vor­schlags­recht für die Lei­tung des Zen­trums von der Lan­des­re­gie­rung auf den Land­tag zu über­tra­gen.

Der Lei­ter des Zen­trums kann zukünf­tig auch Daten­schutz-Auf­ga­ben im nicht-öffent­li­chen Bereich in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit wahr­neh­men. Damit folgt die geplan­te Geset­zes­än­de­rung einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes vom 9. März 2010. Die­ser hat­te eine unzu­rei­chen­de Unab­hän­gig­keit der deut­schen Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den im nicht-öffent­li­chen Bereich bemän­gelt.