Neu­re­ge­lung der Opti­ons­pflicht im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht

Am 20. Dezem­ber ist das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes in Kraft getre­ten. Nach der Neu­re­ge­lung müs­sen sich in Deutsch­land gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Kin­der aus­län­di­scher Eltern, die neben der Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Eltern auf­grund ihrer Geburt in Deutsch­land auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit haben, nicht mehr zwi­schen der deut­schen und ihrer ande­ren Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­schei­den.

Neu­re­ge­lung der Opti­ons­pflicht im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht

Mit dem Gesetz zur Reform des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts aus dem Jahr 1999 wur­de das Abstam­mungs­prin­zip (ius san­gui­nis) um Ele­men­te des Geburts­orts­prin­zips (ius soli) ergänzt. Durch die früh­zei­ti­ge Zuer­ken­nung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit soll­te den hier auf­ge­wach­se­nen Kin­dern aus­län­di­scher Eltern ihre Inte­gra­ti­on in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se erleich­tert wer­den. Der Ius-soli-Erwerb ist mit der Ver­pflich­tung ver­bun­den, bis zur Voll­endung des 23. Lebens­jah­res zwi­schen der deut­schen und der durch Geburt erwor­be­nen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Eltern zu wäh­len (Opti­on). Die­se Opti­ons­pflicht, ohne deren Aus­übung die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren geht, wird künf­tig jähr­lich bis zu 40 000 deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge betref­fen. Dadurch wer­den vie­le jun­ge Deut­sche vor eine schwie­ri­ge Ent­schei­dung gestellt; sie lau­fen Gefahr, mög­li­cher­wei­se sogar unge­wollt, die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ver­lie­ren. Die­je­ni­gen, die in Deutsch­land auf­ge­wach­sen sind und dadurch enge Bin­dun­gen an Deutsch­land ent­wi­ckelt haben, sol­len die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit in Zukunft von vorn­her­ein nicht mehr ver­lie­ren kön­nen. Für sie soll die Opti­ons­pflicht künf­tig ent­fal­len und die durch Geburt ent­stan­de­ne Mehr­staa­tig­keit dau­er­haft hin­ge­nom­men wer­den.

Mit dem 2. Ände­rungs­ge­setz soll sowohl der beson­de­ren Situa­ti­on der in Deutsch­land auf­ge­wach­se­nen Kin­der aus­län­di­scher Eltern als auch der Bedeu­tung der Staats­an­ge­hö­rig­keit für das Gemein­we­sen Rech­nung getra­gen wer­den. Das Gesetz will eine ver­wal­tungs­tech­nisch hand­hab­ba­re Lösung bie­ten, indem es für das nach der Neu­re­ge­lung gefor­der­te „Auf­wach­sen in Deutsch­land“ einen leicht nach­weis­ba­ren Schul­ab­schluss oder eine Auf­ent­halts­zeit von acht Jah­ren aus­rei­chen lässt.

Die neue gesetz­li­che Rege­lung gilt für alle Betrof­fe­nen, deren Opti­ons­ver­fah­ren zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes nicht bereits durch den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit oder die Auf­ga­be der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­grund der frü­he­ren Rege­lung abge­schlos­sen ist. Wer nach altem Recht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren oder die ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit zuguns­ten der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­ge­ge­ben hat und nach neu­em Recht nicht opti­ons­pflich­tig wäre, kann wie­der ein­ge­bür­gert wer­den oder vor Wie­der­er­werb der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit eine Bei­be­hal­tungs­ge­neh­mi­gung erhal­ten.

[content_​table]

Anlass und Ziel der Neu­re­ge­lung[↑]

In Deutsch­land gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Kin­der aus­län­di­scher Eltern sol­len die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit in Zukunft nicht mehr ver­lie­ren kön­nen. Für sie, die in der Regel enge Bin­dun­gen an Deutsch­land ent­wi­ckelt haben, soll die Opti­ons­pflicht künf­tig ersatz­los ent­fal­len. Der Grund­satz der Ver­mei­dung von Mehr­staa­tig­keit tritt vor dem Hin­ter­grund des Hin­ein­wach­sens die­ser jun­gen Men­schen in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se zurück.

In Deutsch­land auf­ge­wach­sen ist nach der neu­en Rege­lung, wer sich, bezo­gen auf das 21. Lebens­jahr, acht Jah­re gewöhn­lich in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat, sechs Jah­re in Deutsch­land eine Schu­le besucht hat oder über einen in Deutsch­land erwor­be­nen Schul­ab­schluss oder eine in Deutsch­land abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung ver­fügt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen dürf­te von dem weit über­wie­gen­den Teil der Ius-soli-Deut­schen erfüllt wer­den, so dass nur noch eine klei­ne Grup­pe wei­ter­hin der Opti­ons­pflicht unter­liegt. Die Betrof­fe­nen kön­nen die Fra­ge, ob sie nach der Defi­ni­ti­on des Geset­zes in Deutsch­land auf­ge­wach­sen und damit von der Opti­ons­pflicht befreit sind, bereits früh­zei­tig nach Erwerb des Schul­ab­schlus­ses, nach sechs­jäh­ri­ger Schul­zeit oder nach Voll­endung ihres ach­ten Lebens­jah­res durch die zustän­di­ge Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de ver­bind­lich klä­ren las­sen und damit bereits früh Rechts­si­cher­heit über ihren staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Sta­tus bekom­men.

Den Belan­gen der Opti­ons­pflich­ti­gen, die bereits die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren oder ihre ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit zuguns­ten der deut­schen auf­ge­ge­ben haben und die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1a erfül­len, kann im Rah­men der gel­ten­den Rege­lun­gen Rech­nung getra­gen wer­den. Im Fal­le des Ver­lusts der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 29 Absatz 2 oder 3 in der bis­he­ri­gen Fas­sung kön­nen die für den Voll­zug des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts im Inland zustän­di­gen Län­der im Rah­men der Ermes­sens­norm des § 8 und das für Aus­lands­fäl­le zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­amt im Rah­men des § 13 eine Wie­der­ein­bür­ge­rung unter Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit vor­neh­men. Sofern Opti­ons­pflich­ti­ge ihre aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­ge­ge­ben haben, kann ihnen vor einem beab­sich­tig­ten Wie­der­er­werb der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit für den Fort­be­stand der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 25 Absatz 2 auf Antrag eine Bei­be­hal­tungs­ge­neh­mi­gung erteilt wer­den. In die­sen Fäl­len kann aus Grün­den der Bil­lig­keit oder des öffent­li­chen Inter­es­ses Gebüh­ren­be­frei­ung gewährt wer­den.

Mit der wesent­li­chen Neu­re­ge­lung der Opti­ons­pflicht wer­den zugleich vor dem Hin­ter­grund der Erfah­run­gen mit dem bis­he­ri­gen Opti­ons­ver­fah­ren ver­wal­tungs­tech­ni­sche Nach­bes­se­run­gen an der Opti­ons­re­ge­lung vor­ge­nom­men.

Aus­nah­men von der Opti­ons­pflicht[↑]

§ 29 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 2 StAG nimmt in Deutsch­land auf­ge­wach­se­ne Ius-soli-Deut­sche von der Opti­ons­pflicht aus.

Durch § 29 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 3 StAG wer­den Deut­sche, die die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on oder der Schweiz besit­zen, eben­falls von der Opti­ons­pflicht aus­ge­nom­men. Dies dient der Ver­ein­fa­chung, da nach § 12 Absatz 2, der über § 29 Absatz 4 auch im Opti­ons­ver­fah­ren Anwen­dung fin­det, hin­sicht­lich der Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und der Schweiz Mehr­staa­tig­keit gene­rell hin­ge­nom­men wird.

Den Behör­den wird mit § 29 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 4 StAG eine Frist von einem Jahr nach Voll­endung des 21. Lebens­jah­res des Opti­ons­pflich­ti­gen ein­ge­räumt, um die­sem den Hin­weis nach Absatz 5 Satz 5 zuzu­stel­len. Hier­durch soll das Opti­ons­ver­fah­ren ins­ge­samt gestrafft wer­den, da die Fris­ten zur Bean­tra­gung einer Bei­be­hal­tungs­ge­neh­mi­gung und für den Ein­tritt des Ver­lus­tes der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Absatz 3 Satz 2 erst mit Zustel­lung des Hin­wei­ses nach Absatz 5 Satz 5 begin­nen.

In Deutsch­land auf­ge­wach­sen ist nach § 29 Absatz 1a Satz 1 StAG, wer bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res in Deutsch­land einen Schulo­der Aus­bil­dungs­ab­schluss erwor­ben, sechs Jah­re in Deutsch­land eine Schu­le (ein­schließ­lich Berufs­schu­le) besucht hat oder sich min­des­tens acht Jah­re im Inland auf­ge­hal­ten hat. Um für Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len sor­gen zu kön­nen, sieht Satz 2 eine Här­te­fall­klau­sel vor.

In § 29 Absatz 2 Satz 2 StAG ent­fällt die Ver­lust­re­ge­lung, da neben den Ver­lust­re­ge­lun­gen in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 kei­ne Not­wen­dig­keit für eine eige­ne Ver­lust­re­ge­lung bei unter­las­se­ner Erklä­rung besteht. Damit hat eine unter­las­se­ne Erklä­rung kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Fort­be­stand der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit. In Absatz 3 Satz 2 wird nicht mehr auf den Nach­weis son­dern auf die Tat­sa­che des Ver­lus­tes der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit abge­stellt. Die­se Ände­rung ist erfor­der­lich, da andern­falls bei einem Ver­lust vor und einem Nach­weis erst nach dem Ablauf der Frist Staa­ten­lo­sig­keit ein­tre­ten könn­te. Zugleich wird die Mög­lich­keit eröff­net, eine Bei­be­hal­tungs­ge­neh­mi­gung auch von Amts wegen zu ertei­len. Damit kann z. B. auf Fäl­le reagiert wer­den, in denen zwar kein Antrag auf Bei­be­hal­tungs­ge­neh­mi­gung gestellt wur­de, aber ohne­hin fest­steht, dass ein Aus­schei­den aus der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht mög­lich ist.

§ 29 Absatz 5 Satz 1 StAG räumt den Ius-soli-Deut­schen das Recht ein, bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen auf Antrag durch die zustän­di­ge Behör­de ver­bind­lich fest­stel­len zu las­sen, dass sie nicht der Opti­ons­pflicht unter­lie­gen. Damit kön­nen die Betrof­fe­nen bereits sehr früh Rechts­si­cher­heit über ihren staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Sta­tus erhal­ten. Ist eine sol­che früh­zei­ti­ge Klä­rung nicht erfolgt, prüft die Behör­de anhand der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mel­de­da­ten, ob sie die Opti­ons­pflicht ver­nei­nen kann. Ist dies danach nicht fest­stell­bar, schreibt sie den Betrof­fe­nen an. In dem Anschrei­ben wird er auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen, nach­zu­wei­sen, dass bei ihm die Opti­ons­pflicht nicht besteht. Kann die Behör­de inso­weit das Bestehen der Opti­ons­pflicht nicht ver­nei­nen, weist sie den Betrof­fe­nen auf sei­ne Ver­pflich­tun­gen und die nach den Absät­zen 2 bis 4 mög­li­chen Rechts­fol­gen hin.

Wie­der­ein­bür­ge­rung[↑]

Wer nach altem Recht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren oder die ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit zuguns­ten der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­ge­ge­ben hat und nach neu­em Recht nicht opti­ons­pflich­tig wäre, kann wie­der ein­ge­bür­gert wer­den oder vor Wie­der­er­werb der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit eine Bei­be­hal­tungs­ge­neh­mi­gung erhal­ten.