Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

Am 20. Dezember ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten. Nach der Neuregelung müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgrund ihrer Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, nicht mehr zwischen der deutschen und ihrer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden.

Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

Mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahr 1999 wurde das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) um Elemente des Geburtsortsprinzips (ius soli) ergänzt. Durch die frühzeitige Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit sollte den hier aufgewachsenen Kindern ausländischer Eltern ihre Integration in die deutschen Lebensverhältnisse erleichtert werden. Der Ius-soli-Erwerb ist mit der Verpflichtung verbunden, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen und der durch Geburt erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern zu wählen (Option). Diese Optionspflicht, ohne deren Ausübung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wird künftig jährlich bis zu 40 000 deutsche Staatsangehörige betreffen. Dadurch werden viele junge Deutsche vor eine schwierige Entscheidung gestellt; sie laufen Gefahr, möglicherweise sogar ungewollt, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Diejenigen, die in Deutschland aufgewachsen sind und dadurch enge Bindungen an Deutschland entwickelt haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit in Zukunft von vornherein nicht mehr verlieren können. Für sie soll die Optionspflicht künftig entfallen und die durch Geburt entstandene Mehrstaatigkeit dauerhaft hingenommen werden.

Mit dem 2. Änderungsgesetz soll sowohl der besonderen Situation der in Deutschland aufgewachsenen Kinder ausländischer Eltern als auch der Bedeutung der Staatsangehörigkeit für das Gemeinwesen Rechnung getragen werden. Das Gesetz will eine verwaltungstechnisch handhabbare Lösung bieten, indem es für das nach der Neuregelung geforderte „Aufwachsen in Deutschland“ einen leicht nachweisbaren Schulabschluss oder eine Aufenthaltszeit von acht Jahren ausreichen lässt.

Die neue gesetzliche Regelung gilt für alle Betroffenen, deren Optionsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht bereits durch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit oder die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit aufgrund der früheren Regelung abgeschlossen ist. Wer nach altem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder die andere Staatsangehörigkeit zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit aufgegeben hat und nach neuem Recht nicht optionspflichtig wäre, kann wieder eingebürgert werden oder vor Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung erhalten.

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Anlass und Ziel der Neuregelung[↑]

In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche Staatsangehörigkeit in Zukunft nicht mehr verlieren können. Für sie, die in der Regel enge Bindungen an Deutschland entwickelt haben, soll die Optionspflicht künftig ersatzlos entfallen. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit tritt vor dem Hintergrund des Hineinwachsens dieser jungen Menschen in die deutschen Lebensverhältnisse zurück.

In Deutschland aufgewachsen ist nach der neuen Regelung, wer sich, bezogen auf das 21. Lebensjahr, acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat, sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Diese Voraussetzungen dürfte von dem weit überwiegenden Teil der Ius-soli-Deutschen erfüllt werden, so dass nur noch eine kleine Gruppe weiterhin der Optionspflicht unterliegt. Die Betroffenen können die Frage, ob sie nach der Definition des Gesetzes in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit sind, bereits frühzeitig nach Erwerb des Schulabschlusses, nach sechsjähriger Schulzeit oder nach Vollendung ihres achten Lebensjahres durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde verbindlich klären lassen und damit bereits früh Rechtssicherheit über ihren staatsangehörigkeitsrechtlichen Status bekommen.

Den Belangen der Optionspflichtigen, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder ihre andere Staatsangehörigkeit zugunsten der deutschen aufgegeben haben und die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllen, kann im Rahmen der geltenden Regelungen Rechnung getragen werden. Im Falle des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 2 oder 3 in der bisherigen Fassung können die für den Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts im Inland zuständigen Länder im Rahmen der Ermessensnorm des § 8 und das für Auslandsfälle zuständige Bundesverwaltungsamt im Rahmen des § 13 eine Wiedereinbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vornehmen. Sofern Optionspflichtige ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, kann ihnen vor einem beabsichtigten Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit für den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Absatz 2 auf Antrag eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden. In diesen Fällen kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenbefreiung gewährt werden.

Mit der wesentlichen Neuregelung der Optionspflicht werden zugleich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem bisherigen Optionsverfahren verwaltungstechnische Nachbesserungen an der Optionsregelung vorgenommen.

Ausnahmen von der Optionspflicht[↑]

§ 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StAG nimmt in Deutschland aufgewachsene Ius-soli-Deutsche von der Optionspflicht aus.

Durch § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAG werden Deutsche, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, ebenfalls von der Optionspflicht ausgenommen. Dies dient der Vereinfachung, da nach § 12 Absatz 2, der über § 29 Absatz 4 auch im Optionsverfahren Anwendung findet, hinsichtlich der Staatsangehörigkeiten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Mehrstaatigkeit generell hingenommen wird.

Den Behörden wird mit § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAG eine Frist von einem Jahr nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Optionspflichtigen eingeräumt, um diesem den Hinweis nach Absatz 5 Satz 5 zuzustellen. Hierdurch soll das Optionsverfahren insgesamt gestrafft werden, da die Fristen zur Beantragung einer Beibehaltungsgenehmigung und für den Eintritt des Verlustes der ausländischen Staatsangehörigkeit nach Absatz 3 Satz 2 erst mit Zustellung des Hinweises nach Absatz 5 Satz 5 beginnen.

In Deutschland aufgewachsen ist nach § 29 Absatz 1a Satz 1 StAG, wer bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres in Deutschland einen Schuloder Ausbildungsabschluss erworben, sechs Jahre in Deutschland eine Schule (einschließlich Berufsschule) besucht hat oder sich mindestens acht Jahre im Inland aufgehalten hat. Um für Einzelfallgerechtigkeit in besonders gelagerten Fällen sorgen zu können, sieht Satz 2 eine Härtefallklausel vor.

In § 29 Absatz 2 Satz 2 StAG entfällt die Verlustregelung, da neben den Verlustregelungen in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 keine Notwendigkeit für eine eigene Verlustregelung bei unterlassener Erklärung besteht. Damit hat eine unterlassene Erklärung keine Auswirkungen auf den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit. In Absatz 3 Satz 2 wird nicht mehr auf den Nachweis sondern auf die Tatsache des Verlustes der ausländischen Staatsangehörigkeit abgestellt. Diese Änderung ist erforderlich, da andernfalls bei einem Verlust vor und einem Nachweis erst nach dem Ablauf der Frist Staatenlosigkeit eintreten könnte. Zugleich wird die Möglichkeit eröffnet, eine Beibehaltungsgenehmigung auch von Amts wegen zu erteilen. Damit kann z. B. auf Fälle reagiert werden, in denen zwar kein Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung gestellt wurde, aber ohnehin feststeht, dass ein Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich ist.

§ 29 Absatz 5 Satz 1 StAG räumt den Ius-soli-Deutschen das Recht ein, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag durch die zuständige Behörde verbindlich feststellen zu lassen, dass sie nicht der Optionspflicht unterliegen. Damit können die Betroffenen bereits sehr früh Rechtssicherheit über ihren staatsangehörigkeitsrechtlichen Status erhalten. Ist eine solche frühzeitige Klärung nicht erfolgt, prüft die Behörde anhand der ihr zur Verfügung stehenden Meldedaten, ob sie die Optionspflicht verneinen kann. Ist dies danach nicht feststellbar, schreibt sie den Betroffenen an. In dem Anschreiben wird er auf die Möglichkeit hingewiesen, nachzuweisen, dass bei ihm die Optionspflicht nicht besteht. Kann die Behörde insoweit das Bestehen der Optionspflicht nicht verneinen, weist sie den Betroffenen auf seine Verpflichtungen und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen Rechtsfolgen hin.

Wiedereinbürgerung[↑]

Wer nach altem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder die andere Staatsangehörigkeit zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit aufgegeben hat und nach neuem Recht nicht optionspflichtig wäre, kann wieder eingebürgert werden oder vor Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung erhalten.

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