Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer

Die Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­der in § 5 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig.

Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­dern in § 5 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus in der Fas­sung vom 22. Mai 2020 [1] abge­lehnt.

Nach der vor­aus­ge­gan­ge­ne Rege­lung in § 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus vom 8. Mai 2020 war die pau­scha­le Anord­nung einer 14-tägi­gen Qua­ran­tä­ne für nach Deutsch­land Rück­rei­sen­de aus aller Welt ohne Befrei­ungs­mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wur­de die­se Rege­lung als rechts­wid­rig erach­tet, weil nicht bei allen Rück­keh­rern unter­schieds­los ein hin­rei­chen­der Anste­ckungs­ver­dacht anzu­neh­men sei. Mit Beschluss vom 11. Mai 2020 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sie einst­wei­lig außer Voll­zug gesetzt [2].

Auf die­se einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung hat das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung nach Abstim­mung mit dem Bund und den ande­ren Län­dern mit der Ver­ord­nung zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus vom 22. Mai 2020 reagiert. Durch die­se Ände­rungs­ver­ord­nung wur­de die Rege­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer voll­stän­dig neu gefasst. § 5 der Ver­ord­nung unter­schei­det nun danach, ob eine Per­son aus einem bestimm­ten euro­päi­schen oder aus einem ande­ren Land ein­reist. Für Per­so­nen, die aus einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, Island, dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein, Nor­we­gen, der Schweiz oder dem Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land nach Nie­der­sach­sen oder zunächst in ein ande­res Land der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dann nach Nie­der­sach­sen ein­rei­sen (§ 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung), wur­de eine Pflicht zur Abson­de­rung (Qua­ran­tä­ne, § 5 Abs. 2 der Ver­ord­nung), eine Pflicht zur Mel­dung gegen­über der zustän­di­gen Behör­de (§ 5 Abs. 3 der Ver­ord­nung) und eine Beob­ach­tung durch die zustän­di­ge Behör­de (§ 5 Abs. 4 der Ver­ord­nung) nur für den Fall ange­ord­net, dass nach einer Ver­öf­fent­li­chung des Robert Koch-Insti­tuts (RKI) nach den sta­tis­ti­schen Aus­wer­tun­gen und Ver­öf­fent­li­chun­gen des Euro­pean Cen­ter for Dise­a­se Pre­ven­ti­on and Con­trol (ECDC) in dem betref­fen­den Staat der Aus­rei­se eine Neu­in­fi­zier­ten­zahl im Ver­hält­nis zur Bevöl­ke­rung von mehr als 50 Fäl­len pro 100.000 Ein­woh­ner kumu­la­tiv in den letz­ten sie­ben Tagen besteht. Für Per­so­nen, die nicht aus einem der genann­ten euro­päi­schen Län­der ein­rei­sen, wird dem­ge­gen­über grund­sätz­lich eine 14-tägi­ge Qua­ran­tä­ne ange­ord­net, es sei denn, dass für den betref­fen­den Staat das Robert Koch-Insti­tut auf­grund belast­ba­rer epi­de­mio­lo­gi­scher Erkennt­nis­se fest­ge­stellt hat, dass das dor­ti­ge Infek­ti­ons­ge­sche­hen eine Anste­ckungs­ge­fahr für die ein­zel­ne Per­son als gering erschei­nen lässt (§ 5 Abs. 5 der Ver­ord­nung). Für alle Per­so­nen sieht die Neu­re­ge­lung zudem eine Befrei­ungs­mög­lich­keit auf Antrag in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len vor (§ 5 Abs. 11 der Ver­ord­nung).

auf­grund des vom Antrag­stel­ler gestell­ten Antrags war Gegen­stand des nun ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ei­lver­fah­rens aus­schließ­lich die Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­dern in § 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung. Die­se Neu­re­ge­lung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach sum­ma­ri­scher Prü­fung für recht­mä­ßig erach­tet. Der Grenz­wert von 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­nern inner­halb von 7 Tagen mar­kie­re die Gren­ze, bis zu der die öffent­li­che Gesund­heits­ver­wal­tung in Deutsch­land zu einer Rück­ver­fol­gung der Infek­ti­ons­ket­ten maxi­mal in der Lage sei und so das wich­ti­ge und unver­än­dert legi­ti­me Ziel der Ver­hin­de­rung der wei­te­ren Aus­brei­tung durch Fall­fin­dung mit Abson­de­rung von Erkrank­ten und engen Kon­takt­per­so­nen mit einem erhöh­ten Erkran­kungs­ri­si­ko noch erreicht wer­den kön­ne. Mit Über­schrei­tung die­ses Grenz­werts bestehe die ernst­haf­te Gefahr, dass die Gesund­heits­ver­wal­tung auf­grund der schie­ren Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen (für Deutsch­land mit sei­nen ca. 83 Mio. Ein­woh­nern wären dies mehr als 41.500 Neu­in­fek­tio­nen inner­halb von 7 Tagen) die Fähig­keit ver­lie­re, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ohne wei­te­re ein­schnei­den­de Maß­nah­men unter Kon­trol­le zu hal­ten. In Abgren­zung zur inso­weit nur wenig aus­sa­ge­kräf­ti­gen Gesamt­zahl aller jemals Infi­zier­ten erge­be sich aus die­sem Wert von Neu­in­fek­tio­nen inner­halb kur­zer Zeit aus Sicht des Senats ein ent­schei­den­der Hin­weis auf eine signi­fi­kan­te Dyna­mik eines Infek­ti­ons­ge­sche­hens. Die Über­tra­gung die­ses Grenz­werts für die Rück­ver­fol­gung und Fall­fin­dung in Deutsch­land auf die Situa­ti­on in ande­ren euro­päi­schen Län­dern sei zwar nicht zwin­gend; im Sin­ne einer not­wen­di­ger­wei­se typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se in einer Rechts­ver­ord­nung dürf­te sie aber durch­aus zuläs­sig sein. Die vom RKI nach den sta­tis­ti­schen Aus­wer­tun­gen und Ver­öf­fent­li­chun­gen des ECDC zu ver­öf­fent­li­chen­de Fest­stel­lung einer Über­schrei­tung des Grenz­werts beru­he zudem auf hin­rei­chend kon­kret nach­voll­zieh­ba­ren und belast­ba­ren tat­säch­li­chen Grund­la­gen. Dies kön­ne es letzt­lich recht­fer­ti­gen, ein der­ar­ti­ges Land als Risi­ko­ge­biet anzu­se­hen und einen aus einem sol­chen Land Ein­rei­sen­den unter Anle­gung des gebo­te­nen "fle­xi­blen" Maß­stabs für die hin­rei­chen­de (ein­fa­che) Wahr­schein­lich­keit als anste­ckungs­ver­däch­tig im Sin­ne des § 30 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zu betrach­ten.

Aus die­sen Grün­den ist der Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­dern abge­lehnt wor­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Juni 2020 – 13 MN 195/​20

  1. Nds. GVBl. 134[]
  2. Nie­ders. OVG, Beschluss vom 11.05.2020 – 13 MN 143/​20[]