Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit der dieser sich gegen die vom Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 20121 wendet, nicht zur Entscheidung angenommen.

Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Der beschwerdeführende Landtagsabgeordnete rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit: Die Verkürzung der Wahlperiode greife ungerechtfertigt in die Ausübung seines Abgeordnetenberufs ein. Als Bürger werde er zudem in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung verletzt.

Keine Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch als unzulässig erachtet: Die vom Beschwerdeführer gerügte Verkürzung der Wahlperiode und damit seiner Amtszeit betrifft seine Rechte aus dem Abgeordnetenstatus, die er nicht im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann. Die Verfassungsbeschwerde ist dem einzelnen Bürger zur Verfolgung seiner Rechte gegen den Staat gegeben, aber kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den aktiven Abgeordneten in ständiger Rechtsprechung in allen Fragen, die seinen Abgeordnetenstatus betreffen, auf den Weg des Organstreits verwiesen und die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde verneint, selbst wenn er zusätzlich die Verletzung von Grundrechten rügt2. Die Verfassungsbeschwerde ist dem einzelnen Bürger zur Verfolgung seiner Rechte gegen den Staat gegeben, sie ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen3. Die mit diesem Status verfassungsrechtlich verbundenen Rechte kann ein Abgeordneter in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG vor dem Bundesverfassungsgericht oder nach dem entsprechenden Landesverfassungsrecht vor dem Landesverfassungsgericht geltend machen. Wenn der Abgeordnete um die ihm als Abgeordnetem verfassungsrechtlich zukommenden Rechte mit einem anderen Staatsorgan, regelmäßig dem Parlament selbst, streitet, steht er dem Staat nicht als “jedermann” gegenüber, der sich gegen eine Verletzung jenes rechtlichen Raumes wehrt, der durch die Grundrechte gegenüber dem Staat gesichert ist. Daraus folgt, dass ihm in einem derartigen Streit der Weg der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG auch dann verschlossen ist, wenn er als Verfassungsverstoß auch eine Grundrechtsverletzung behauptet4.

Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass seine Amtszeit als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch die angegriffene Entscheidung verkürzt worden ist, betrifft dies seine Rechte aus dem Status als Abgeordneter. Für die Auflösung des Deutschen Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine dem Grundgesetz nicht entsprechende Verkürzung einer Wahlperiode in den vom Grundgesetz gewährleisteten Status des Abgeordneten eingreift5. Nichts anderes gilt in den Fällen, in denen die Wahlperiode eines Landtages verkürzt wird. Dabei ist es unerheblich, ob die Verkürzung der Wahlperiode auf einer Entscheidung des Bundespräsidenten beruht oder – wie im vorliegenden Fall – durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts verursacht worden ist.

Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch das angegriffene Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein – als Bürger – in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung verletzt zu sein, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Es wird nicht hinreichend deutlich, welche Verletzung eines Grundrechts der Beschwerdeführer konkret rügen will.

Sollte der Beschwerdeführer sich auf eine Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG berufen wollen, wäre eine Verfassungsbeschwerde unzulässig. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG vermittelt dem Einzelnen keine mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht rügefähige subjektive Rechtsposition; der Bürger kann bei den Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern auch keinen der fünf Wahlrechtsgrundsätze über Art. 3 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einfordern6.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Mai 2011 – 2 BvR 2599/10

  1. Sch.-Holst. LVerfG, Urteile vom 30. August 2010 – LVerfG 1/10 und LVerfG 3/09 []
  2. vgl. BVerfGE 43, 142, 148 f.; 64, 301, 312; 99, 19, 29; 118, 277, 320 []
  3. BVerfGE 15, 298, 302 []
  4. vgl. BVerfGE 43, 142, 148 f. []
  5. vgl. BVerfGE 62, 1, 32; vgl. auch 114, 121, 146 []
  6. vgl. BVerfGE 99, 1, 8 []