Nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren in ande­ren EU-Staa­ten – und der Prü­fungs­um­fang in Deutsch­land

Die Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens bei Fol­ge- und Zweit­an­trä­gen, die nach aktu­el­ler Rechts­la­ge als Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen 1.

Nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren in ande­ren EU-Staa­ten – und der Prü­fungs­um­fang in Deutsch­land

Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, setzt gemäß § 71a Abs. 1 AsylG ein erfolg­los abge­schlos­se­nes Asyl­ver­fah­ren in einem siche­ren Dritt­staat vor­aus.

Ein in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat betrie­be­nes und wegen Fort­zugs ohne Sach­prü­fung ein­ge­stell­tes Asyl­ver­fah­ren ist nicht in die­sem Sin­ne erfolg­los abge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren nach der Rechts­ord­nung die­ses Staa­tes in der Wei­se wie­der­auf­ge­nom­men wer­den kann, dass eine vol­le sach­li­che Prü­fung des Antrags statt­fin­det.

ie Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. – hier – § 71a AsylG stellt sich nach Inkraft­tre­ten des Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes der Sache nach als Ent­schei­dung über die Unzu­läs­sig­keit eines Asyl­an­trags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. Mit dem Inte­gra­ti­ons­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber zur bes­se­ren Über­sicht­lich­keit und Ver­ein­fa­chung der Rechts­an­wen­dung in § 29 Abs. 1 AsylG die mög­li­chen Grün­de für die Unzu­läs­sig­keit eines Asyl­an­trags in einem Kata­log zusam­men­ge­fasst 2. Hier­zu zählt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nun­mehr auch der – mate­ri­ell­recht­lich unver­än­dert gere­gel­te – Fall, dass im Fal­le eines Fol­ge­an­trags nach § 71 AsylG oder eines Zweit­an­trags nach § 71a AsylG ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren nicht durch­zu­füh­ren ist.

Jeden­falls seit Inkraft­tre­ten die­ser Neu­re­ge­lung ist die Ent­schei­dung, kein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Eine Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, eben­so wie die hier noch ergan­ge­ne – gleich­be­deu­ten­de – Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­res Asyl­ver­fah­rens, einen der Bestands­kraft fähi­gen, anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt dar 3. Sie ver­schlech­tert die Rechts­stel­lung der Asyl­be­wer­ber, weil damit ohne inhalt­li­che Prü­fung fest­ge­stellt wird, dass ihr Asyl­vor­brin­gen nicht zur Schutz­ge­wäh­rung führt und dar­über hin­aus auch im Fal­le eines wei­te­ren Asyl­an­trags abge­schnit­ten wird, weil ein Fol­ge­an­trag, um den es sich gemäß § 71a Abs. 5 i.V.m. § 71 AsylG han­deln wür­de, nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem wei­te­ren Asyl­ver­fah­ren füh­ren kann. Fer­ner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 1 und 3 AsylG regel­mä­ßig zu erlas­sen­den, sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­dro­hung auch die Auf­ent­halts­ge­stat­tung (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Der Asyl­su­chen­de muss die Auf­he­bung des Bescheids, mit dem die Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens abge­lehnt wird, errei­chen, wenn er eine Ent­schei­dung über sei­nen Asyl­an­trag erhal­ten will 4.

Die Anfech­tungs­kla­ge ist nicht wegen des Vor­rangs einer Ver­pflich­tungs­kla­ge im Hin­blick dar­auf unzu­läs­sig, dass für das von den Asyl­be­wer­bern end­gül­tig ver­folg­te Ziel der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft die Ver­pflich­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art ist. Soweit in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Fol­ge­an­trag eine Ver­pflich­tung der Gerich­te zum "Durch­ent­schei­den" ange­nom­men und dem­entspre­chend die Ver­pflich­tungs­kla­ge als allein zuläs­si­ge Kla­ge­art betrach­tet wor­den ist 5, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­an mit Blick auf die Wei­ter­ent­wick­lung des Asyl­ver­fah­rens­rechts nicht mehr fest.

Anknüp­fend an die stär­ke­re Beto­nung des behörd­li­chen Asyl­ver­fah­rens, der hier­für in der für die EU-Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­chen Ver­fah­rens­richt­li­nie ent­hal­te­nen, spe­zi­el­len Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en sowie der dort vor­ge­se­he­nen eige­nen Kate­go­rie unzu­läs­si­ger Asyl­an­trä­ge (vgl. Art. 25 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12 2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, ABl. L 326 S. 13 – Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. – bzw. Art. 33 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemein­sa­men Ver­fah­ren für die Zuer­ken­nung und Aberken­nung des inter­na­tio­na­len Schut­zes, ABl. L 180 S. 60 – Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F. -) hat der Gesetz­ge­ber mit der zusam­men­fas­sen­den Rege­lung ver­schie­de­ner Unzu­läs­sig­keits­tat­be­stän­de in § 29 Abs. 1 AsylG das Ver­fah­ren struk­tu­riert und dem Bun­des­amt nicht nur eine Ent­schei­dungs­form eröff­net, son­dern eine mehr­stu­fi­ge Prü­fung vor­ge­ge­ben. Erweist sich ein Asyl­an­trag schon als unzu­läs­sig, ist eine eigen­stän­dig gere­gel­te Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung zu tref­fen. Zugleich hat das Bun­des­amt über das Bestehen natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG zu ent­schei­den (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Die­se Prü­fungs­stu­fe ist bei Anträ­gen, die das Bun­des­amt als Zweit­an­trag ein­stuft, auf die Fra­gen beschränkt, ob es sich tat­säch­lich um einen der­ar­ti­gen Antrag han­delt und ob ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist, also die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vor­lie­gen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die wei­te­re in § 71a Abs. 1 AsylG genann­te Vor­aus­set­zung, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist, muss an die­ser Stel­le bereits fest­ste­hen. Andern­falls wäre eine – vor­ran­gi­ge – Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu tref­fen. Denn die Dub­lin-Ver­ord­nun­gen regeln abschlie­ßend die Zustän­dig­keit zur Prü­fung eines in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags. Erst wenn ein Mit­glied­staat danach zustän­dig ist, kann er einen Asyl­an­trag – wie hier – aus den Grün­den des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzu­läs­sig ableh­nen 6.

Die­se kla­re Glie­de­rung der Prü­fung von Anträ­gen, für die die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zustän­dig ist, in eine Ent­schei­dung, ob ein Zweit­an­trag nach § 71a AsylG vor­liegt und ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist (Zuläs­sig­keits­prü­fung) und die wei­te­re Ent­schei­dung, ob die mate­ri­ell­recht­li­chen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind (Sach­prü­fung), hat auch in eigen­stän­di­gen Ver­fah­rens­vor­ga­ben für die ers­te Prü­fungs­stu­fe Aus­druck gefun­den. In § 71a Abs. 2 AsylG wird das "Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung, ob ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist", beson­ders gere­gelt 7. Es liegt nahe, damit auch spe­zi­al­ge­setz­li­che, pro­zes­sua­le Kon­se­quen­zen zu ver­bin­den und den Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge nach einer der­ar­ti­gen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung auf die vom Bun­des­amt bis dahin nur geprüf­te Zuläs­sig­keit des Asyl­an­trags beschränkt zu sehen 8. Dafür spricht schließ­lich auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach das Bun­des­amt bei einer statt­ge­ben­den gericht­li­chen Ent­schei­dung das Asyl­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren hat. Die­se Rege­lung gilt zwar unmit­tel­bar nur für den Fall eines erfolg­rei­chen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, des­sen in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG gere­gel­te, beson­de­re Rechts­fol­gen nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig sind. Letz­te­res gilt jedoch nicht für den in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken. Die­ser ist auf den Fall der Auf­he­bung einer Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG über­trag­bar und lässt dar­auf schlie­ßen, dass die ver­wei­ger­te sach­li­che Prü­fung vor­ran­gig von der mit beson­de­rem Sach­ver­stand aus­ge­stat­te­ten Fach­be­hör­de nach­zu­ho­len ist 9. Aus­ge­hend davon kommt auch ein ein­ge­schränk­ter, auf die Durch­füh­rung eines (gege­be­nen­falls wei­te­ren) Asyl­ver­fah­rens gerich­te­ter Ver­pflich­tungs­an­trag nicht in Betracht, weil das Bun­des­amt hier­zu nach Auf­he­bung der Ent­schei­dung über die Unzu­läs­sig­keit auto­ma­tisch ver­pflich­tet ist.

Die von der jün­ge­ren Asyl­ge­setz­ge­bung ver­folg­ten Beschleu­ni­gungs­zie­le, auf die der Ver­tre­ter der BAMF in der münd­li­chen Ver­hand­lung hin­ge­wie­sen hat, füh­ren zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung. Sie recht­fer­ti­gen es bei der der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung des natio­na­len Asyl­ver­fah­rens­rechts und der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht, bei Fol­ge- und (ver­meint­li­chen) Zweit­an­trä­gen, wel­che ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Bun­des­amts zur Durch­füh­rung eines (wei­te­ren) Asyl­ver­fah­rens füh­ren müs­sen, den nach dem Asyl­ge­setz auf die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung begrenz­ten Streit­ge­gen­stand auf die sach­li­che Ver­pflich­tung zur Schutz­ge­währ zu erwei­tern und dann unter Rück­griff auf das all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­pro­zess­recht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) die erst­ma­li­ge Sach­ent­schei­dung in das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu ver­la­gern. Für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen ste­hen dem Bun­des­amt im Übri­gen selbst Beschleu­ni­gungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, die eine even­tu­el­le Ver­län­ge­rung der Gesamt­ver­fah­rens­dau­er bis zu einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Berech­ti­gung zu inter­na­tio­na­lem Schutz zumin­dest abmil­dern kön­nen. Hier­zu zählt die Opti­on, offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Anträ­ge nach § 30 AsylG abzu­leh­nen und eine Abschie­bungs­an­dro­hung mit ver­kürz­ter Aus­rei­se­frist zu erlas­sen, sowie bei Fol­ge­an­trä­gen nun­mehr auch die Mög­lich­keit, das Asyl­ver­fah­ren beschleu­nigt durch­zu­füh­ren (§ 30a Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Nicht zu ent­schei­den ist, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Bun­des­amt in Fäl­len des § 29 Abs. 1 AsylG neben einer Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung vor­sorg­lich und in dem gehö­ri­gen Ver­fah­ren im Inter­es­se einer Beschleu­ni­gung auch aus­drück­lich (hilfs­wei­se) eine Sach­ent­schei­dung tref­fen kann. Dass nach § 31 Abs. 3 AsylG in Ent­schei­dun­gen über unzu­läs­si­ge Asyl­an­trä­ge fest­zu­stel­len ist, "ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Auf­ent­halts­ge­set­zes vor­lie­gen", und sich das Bun­des­amt zumin­dest inso­weit sach­lich mit einem Schutz­be­geh­ren zu befas­sen hat, ersetzt die­se Prü­fung nicht, weil sie nicht bezo­gen ist auf die – dem natio­na­len Abschie­bungs­schutz vor­ran­gi­ge Fra­ge der – Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes (§ 1 Abs. 1 AsylG) und einen ande­ren Streit­ge­gen­stand betrifft. Die­ser Streit­ge­gen­stand kann – in Fäl­len, in denen das Bun­des­amt die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung mit der Fest­stel­lung ver­bun­den hat, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG nicht vor­lie­gen – durch den Schutz­su­chen­den zusätz­lich zu der gegen die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung gerich­te­ten Anfech­tungs­kla­ge hilfs­wei­se mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge zur ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Prü­fung gestellt wer­den.

Vor der Auf­he­bung einer rechts­wid­ri­gen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung hat das Gericht zu prü­fen, ob die Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge eines ande­ren, auf glei­cher Stu­fe ste­hen­den Unzu­läs­sig­keits­tat­be­stan­des auf­recht­erhal­ten blei­ben kann. Wird die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung auf die Anfech­tungs­kla­ge hin auf­ge­ho­ben, ist auch eine gege­be­nen­falls ergan­ge­ne Fest­stel­lung, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG nicht vor­lie­gen, nebst Abschie­bungs­an­dro­hung auf­zu­he­ben. Denn bei­de Ent­schei­dun­gen sind dann jeden­falls ver­früht ergan­gen 10.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Ver­let­zung von Bun­des­recht ange­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vor­he­ri­ger erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens in einem siche­ren Dritt­staat abge­lehnt wer­den kann, nicht vor­lie­gen.

Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asyl­an­trag unter ande­rem dann unzu­läs­sig, wenn im Fal­le eines Zweit­an­trags nach § 71a ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren nicht durch­zu­füh­ren ist.

Ein Zweit­an­trag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Aus­län­der nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens in einem siche­ren Dritt­staat (§ 26a AsylG), für den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft über die Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung von Asyl­ver­fah­ren gel­ten oder mit dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dar­über einen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag geschlos­sen hat, im Bun­des­ge­biet einen Asyl­an­trag stellt. Er hat zur Fol­ge, dass ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren nur durch­zu­füh­ren ist, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist und die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes vor­lie­gen; die Prü­fung obliegt dem Bun­des­amt.

Mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber die in § 71 AsylG vor­ge­se­he­ne beson­de­re Behand­lung von Fol­ge­an­trä­gen auf den Fall erstreckt, dass dem Asyl­an­trag des Antrag­stel­lers ein erfolg­los abge­schlos­se­nes Asyl­ver­fah­ren in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat oder Ver­trags­staat vor­aus­ge­gan­gen ist.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann offen­las­sen, ob gegen die mit­glied­staats­über­grei­fen­de Anwen­dung des uni­ons­recht­lich ermög­lich­ten Fol­ge­an­trags­kon­zepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F.) grund­sätz­li­che uni­ons­recht­li­che Beden­ken bestehen 11. Kei­ner Ent­schei­dung bedarf auch die Fra­ge, ob die Auf­nah­me der Fol­ge- und Zweit­an­trä­ge, bei denen kei­ne Grün­de für ein Wie­der­auf­grei­fen vor­lie­gen, in den Kata­log der Unzu­läs­sig­keits­tat­be­stän­de des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. – ihre Anwend­bar­keit unter­stellt – ver­ein­bar war und ob und in wel­cher Wei­se Art. 25 Abs. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 2 Buchst. d die­ser Richt­li­nie die Aus­le­gung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung "nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens" zusätz­lich begrenzt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Nicht­durch­füh­rung eines (wei­te­ren) Asyl­ver­fah­rens nach § 71a Abs. 1 AsylG lie­gen hier schon des­halb nicht vor, weil die Asyl­an­trä­ge der Asyl­be­wer­ber kei­ne Zweit­an­trä­ge im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind. Ihren Anträ­gen ist kein erfolg­los abge­schlos­se­nes Asyl­ver­fah­ren in einem siche­ren Dritt­staat (§ 26a AsylG) vor­aus­ge­gan­gen.

Zwar ist Ungarn als Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein siche­rer Dritt­staat im Sin­ne von § 71a Abs. 1 AsylG, für den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft über die Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung von Asyl­ver­fah­ren gel­ten: Im vor­lie­gen­den Fall rich­tet sich die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist 12 – Dub­lin II-VO, weil Asyl­an­trag und Wie­der­auf­nah­me­ge­such vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag (01.01.2014) gestellt wor­den sind 13.

Es fehlt indes an einem "erfolg­lo­sen Abschluss" der von den Asyl­be­wer­bern in Ungarn ein­ge­lei­te­ten Asyl­ver­fah­ren. Ein erfolg­lo­ser Abschluss des in einem ande­ren Mit­glied­staat betrie­be­nen Asyl­ver­fah­rens setzt vor­aus, dass der Asyl­an­trag ent­we­der unan­fecht­bar abge­lehnt oder das Ver­fah­ren nach Rück­nah­me des Asyl­an­trags bzw. die­ser gleich­ge­stell­ten Ver­hal­tens­wei­sen end­gül­tig ein­ge­stellt wor­den ist. Eine Ein­stel­lung ist nicht in die­sem Sin­ne end­gül­tig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wie­der­eröff­net wer­den kann. Ob eine sol­che Wie­der­eröff­nung bzw. Wie­der­auf­nah­me mög­lich ist, ist nach der Rechts­la­ge des Staa­tes zu beur­tei­len, in dem das Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den ist. Nach die­sen Maß­stä­ben ist das von den Asyl­be­wer­bern in Ungarn betrie­be­ne und dort ein­ge­stell­te Asyl­ver­fah­ren vor­lie­gend nicht erfolg­los abge­schlos­sen.

Dem Wort­laut nach umfasst die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung "nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens" jede Art des for­mel­len Abschlus­ses eines Asyl­ver­fah­rens ohne Zuer­ken­nung eines Schutz­sta­tus. Für die nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung der mög­li­chen Vari­an­ten und der Anfor­de­run­gen an den Ver­fah­rens­ab­schluss kann auf die Par­al­lel­re­ge­lung zum Fol­ge­an­trag in § 71 Abs. 1 AsylG zurück­ge­grif­fen wer­den, wonach es sich um eine Rück­nah­me oder eine unan­fecht­ba­re Ableh­nung des Antrags han­deln kann. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der BAMF spricht nichts dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit der abwei­chen­den For­mu­lie­rung in § 71a Abs. 1 AsylG inhalt­lich wei­te­re Tat­be­stän­de hät­te erfas­sen wol­len. Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist dar­auf beschränkt, den Zweit­an­trag dem Fol­ge­an­trag und damit die asyl­recht­li­che Ent­schei­dung des Dritt­staats einer asyl­recht­li­chen Ent­schei­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gleich­zu­stel­len 14.

Der Begriff der Rück­nah­me in § 71 Abs. 1 AsylG erfasst nach der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Rechts­la­ge unein­ge­schränkt auch die Fäl­le, in denen der Asyl­an­trag nach § 33 Abs. 1 AsylG wegen Nicht­be­trei­bens des Ver­fah­rens als zurück­ge­nom­men gilt. Dies macht nicht zuletzt § 32 Abs. 2 AsylG deut­lich. Anders stellt sich dies nach der am 17.03.2016 in Kraft getre­te­nen grund­le­gen­den Neu­fas­sung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 15 dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nun­mehr ein Aus­län­der, des­sen Ver­fah­ren wegen Nicht­be­trei­bens ein­ge­stellt wor­den ist, ein­ma­lig die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens bean­tra­gen. Ein neu­er Asyl­an­trag gilt als der­ar­ti­ger Wie­der­auf­nah­me­an­trag und ist als Erst­an­trag zu behan­deln, sofern seit der Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens noch kei­ne neun Mona­te ver­gan­gen sind und das Asyl­ver­fah­ren noch nicht nach die­ser Vor­schrift wie­der auf­ge­nom­men wor­den war. Infol­ge die­ser – erkenn­bar vor­ran­gi­gen – Spe­zi­al­re­ge­lung ist der Begriff der Rück­nah­me in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG nun­mehr bereits nach natio­na­lem Recht dahin ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass er die Fäl­le der fik­ti­ven Rück­nah­me nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG nur noch unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG umfasst, wenn also die Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung min­des­tens neun Mona­te zurück­liegt oder das Asyl­ver­fah­ren bereits ein­mal wie­der auf­ge­nom­men wor­den war.

Steht die bestehen­de Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit somit nach den ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben (Umkehr­schluss aus § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG) der Behand­lung als Fol­ge­an­trag ent­ge­gen, muss dies – wegen der bezweck­ten Gleich­stel­lung – auch für den Zweit­an­trag gel­ten. Hin­zu kommt ein sys­te­ma­ti­sches Argu­ment inner­halb des § 71a AsylG: Liegt ein erfolg­los abge­schlos­se­nes Asyl­ver­fah­ren im Sin­ne des § 71a AsylG im Fal­le der Antrags­ab­leh­nung erst vor, wenn die­se Ableh­nung unan­fecht­bar ist 16, ist ein erfolg­lo­ser Abschluss auch im Fal­le der Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach (aus­drück­li­cher oder stillschweigender/​fingierter) Rück­nah­me nur anzu­neh­men, wenn das kon­kre­te Asyl(erst)verfahren end­gül­tig – d.h. ohne die Mög­lich­keit einer Wie­der­auf­nah­me auf Antrag des Asyl­be­wer­bers – been­det ist F(zum uni­ons­recht­li­chen Begriff der "rechts­kräf­ti­gen" bzw. "bestands­kräf­ti­gen" Ent­schei­dung s. Art. 2 Buchst. d Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. bzw. Art. 2 Buchst. e Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F.). Denn es ist kein Grund ersicht­lich, war­um die bei­den Vari­an­ten des erfolg­lo­sen Abschlus­ses eines Asyl­ver­fah­rens, die jeweils die­sel­be Rechts­fol­ge bewir­ken, inso­weit unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen unter­lie­gen soll­ten.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Fra­ge, ob ein in einem ande­ren Mit­glied­staat zuvor betrie­be­nes Asyl­ver­fah­ren dort durch bestands­kräf­ti­ge Ableh­nung oder end­gül­ti­ge Ein­stel­lung been­det wor­den ist, ins­ge­samt nach dem betref­fen­den aus­län­di­schen Asyl­ver­fah­rens­recht rich­tet. § 71a Abs. 1 AsylG knüpft an einen abge­schlos­se­nen, im Aus­land gesche­he­nen Vor­gang an, der ins­ge­samt dem aus­län­di­schen Recht unter­fällt. Der enge Zusam­men­hang des Ver­wal­tungs­akts und sei­ner Bestands­kraft gebie­tet, die Fra­ge, ob eine aus­län­di­sche Ver­wal­tungs­ent­schei­dung noch anfecht­bar bzw. revi­dier­bar ist, nach aus­län­di­schem und nicht deut­schem Recht zu beant­wor­ten. Die Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten lässt zwar Raum dafür, die Rechts- und Bestands­kraft einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dung als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die inner­staat­li­che Rechts­an­wen­dung her­an­zu­zie­hen; sie erlaubt aber kei­ne Erstre­ckung des natio­na­len Ver­fah­rens­rechts auf die Beur­tei­lung die­ser Vor­fra­ge.

Die hier noch anwend­ba­re Dub­lin II-VO beschränkt sich auf die Rege­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit; ihr lässt sich indes kei­ne Grund­la­ge für eine Hand­ha­bung ent­neh­men, nach der der Zustän­dig­keits­über­gang auf einen ande­ren Mit­glied­staat mit einer Ver­schlech­te­rung der ver­fah­rens­recht­li­chen Rechts­stel­lung ver­bun­den wäre. Sie berech­tigt ins­be­son­de­re nicht dazu, an einen Zustän­dig­keits­über­gang nach Art.20 Abs. 2 Dub­lin II-VO einen Ver­lust des Rechts auf eine unbe­schränk­te, nicht nach Fol­ge­an­trags­grund­sät­zen erfol­gen­de Antrags­prü­fung zu knüp­fen, wenn die­ses Recht im zuvor zustän­di­gen Staat nach dem dort gel­ten­den Asyl­ver­fah­rens­recht noch bestand 17.

Dem steht der Hin­weis der BAMF, bei Zustän­dig­keit Deutsch­lands für die Prü­fung eines Asyl­an­trags müs­se die­se Prü­fung auch nach deut­schen Geset­zen erfol­gen, nicht ent­ge­gen. Er trifft zwar inso­weit zu, als nicht jede recht­li­che Schlech­ter­stel­lung durch einen Zustän­dig­keits­über­gang aus­ge­schlos­sen ist. So darf ein durch Ablauf der Über­stel­lungs­frist zustän­dig gewor­de­ner Staat einen Asyl­an­trag nach Art. 3 Abs. 3 Dub­lin III-VO (ver­gleich­bar: Art. 3 Abs. 3 Dub­lin II-VO) auch dann ableh­nen, wenn der ursprüng­lich zustän­di­ge Staat vom Dritt­staats­kon­zept kei­nen Gebrauch macht 18. Von die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on unter­schei­det sich die hier rele­van­te Rege­lung zum Zweit­an­trag aber dadurch, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber dar­in den Prü­fungs­um­fang vom Abschluss eines in einem ande­ren Mit­glied­staat durch­ge­führ­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens abhän­gig macht. Damit knüpft die gesetz­li­che Rege­lung selbst an einen nach der aus­län­di­schen Rechts­ord­nung zu beur­tei­len­den Tat­be­stand an.

Zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis führt die wei­te­re Aus­sa­ge des EuGH in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung, Art. 18 Abs. 2 Dub­lin III-VO ver­pflich­te die zustän­di­gen Behör­den des zustän­di­gen Mit­glied­staats bei Wie­der­auf­nah­me eines Asyl­be­wer­bers nicht, das Ver­fah­ren zur Prü­fung sei­nes Antrags in dem Sta­di­um wie­der­auf­zu­neh­men, in dem es von die­sen Behör­den ein­ge­stellt wor­den war. In die­sem Zusam­men­hang weist der EuGH auch auf Art. 28 Abs. 2 letz­ter Unter­ab­satz Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F. hin, wonach die Mit­glied­staa­ten der Asyl­be­hör­de die Wie­der­auf­nah­me der Prü­fung in dem Ver­fah­rens­ab­schnitt, in dem sie ein­ge­stellt wur­de, gestat­ten kön­nen, aber nicht müs­sen 19. Dar­aus kann etwa fol­gen, dass eine bereits erfolg­te Anhö­rung nicht zwin­gend wie­der­holt wer­den muss. Unge­ach­tet der unter­schied­li­chen Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on recht­fer­ti­gen die­se Bemer­kun­gen aber nicht den Schluss, dass ein Ver­lust des Rechts auf eine unbe­schränk­te Antrags­prü­fung durch blo­ßen Zustän­dig­keits­über­gang mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar wäre. Die Begrif­fe "Ver­fah­rens­ab­schnitt" bzw. "Sta­di­um" bezie­hen sich nach dem Ver­ständ­nis des EuGH zwei­fels­frei nicht auf die Fra­ge, ob es sich um ein Erst- oder ein Fol­ge­ver­fah­ren han­delt. Denn der EuGH betont aus­drück­lich, dass die Prü­fung des Antrags den für Erst­an­trä­ge vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen muss.

Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen kann auch der Ein­wand der BAMF nicht durch­grei­fen, bei Anwen­dung unga­ri­schen Rechts wer­de der dem inner­staat­li­chen Norm­ge­ber zuste­hen­de Gestal­tungs­spiel­raum beein­träch­tigt, den die Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. den Mit­glied­staa­ten im vor­lie­gen­den Kon­text ein­räu­me. Es trifft zwar zu, dass Art.20 Abs. 2 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. – anders als Art. 28 Abs. 2 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F. – den Mit­glied­staa­ten noch nicht bin­dend vor­gibt, eine Wie­der­eröff­nung von Asyl­ver­fah­ren vor­zu­se­hen, die wegen still­schwei­gen­der Antrags­rück­nah­me oder Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens ein­ge­stellt wor­den sind, son­dern wahl­wei­se auch die Behand­lung eines hier­nach gestell­ten Antrags als Fol­ge­an­trag akzep­tiert. Die­ses Wahl­recht steht aller­dings bei der hier in Rede ste­hen­den mit­glied­staats­über­grei­fen­den Anwen­dung des Fol­ge­an­trags­kon­zepts – deren Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht unter­stellt – dem Staat zu, in dem das Ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den ist, hier mit­hin Ungarn. Aus der Ver­wen­dung des Plu­rals in Art.20 Abs. 2 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. ("Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher …") kann nichts ande­res geschlos­sen wer­den. Wenn in die­ser Rege­lung von einem Asyl­be­wer­ber die Rede ist, "der sich nach Ein­stel­lung der Antrags­prü­fung gemäß Absatz 1 des vor­lie­gen­den Arti­kels wie­der bei der zustän­di­gen Behör­de mel­det, so beschreibt dies einen Vor­gang inner­halb ein und des­sel­ben Mit­glied­staa­tes und kei­ne län­der­über­grei­fen­de Situa­ti­on.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, das von den Asyl­be­wer­bern in Ungarn ein­ge­lei­te­te Asyl­ver­fah­ren als nicht erfolg­los abge­schlos­sen im Sin­ne von § 71a AsylG anzu­se­hen, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Asyl­be­wer­ber im Fal­le einer Rück­kehr nach Ungarn das dort ein­ge­lei­te­te Asyl­ver­fah­ren ohne inhalt­li­che Beschrän­kung ihres Vor­trags wie ein Erst­ver­fah­ren wei­ter­be­trei­ben kön­nen. Nach Aus­künf­ten des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 12.03.2015 (an das VG Frei­burg) und vom 19.11.2014 (an das VG Düs­sel­dorf) zur Aus­ge­stal­tung des unga­ri­schen Asyl­ver­fah­rens wer­de in Fäl­len, in denen ein vor­he­ri­ges Asyl­ver­fah­ren ohne Ent­schei­dung in der Sache ein­ge­stellt wor­den sei ("dis­con­ti­nua­ti­on"), ein erneu­tes Asyl­be­geh­ren behan­delt wie ein Erst­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re kön­ne der Antrag­stel­ler sei­ne im Erst­ver­fah­ren dar­ge­leg­ten Flucht­grün­de erneut vor­brin­gen. Dies wer­de bestä­tigt durch die Zustim­mungs­er­klä­rung der unga­ri­schen Behör­den, die sich damit ein­ver­stan­den erklärt hät­ten, die Asyl­be­wer­ber wie­der auf­zu­neh­men und über das Asyl­be­geh­ren zu ent­schei­den. Im Ergeb­nis wür­de somit das Ver­fah­ren fort­ge­führt bzw. wie­der­auf­ge­nom­men, wenn die Asyl­be­wer­ber nach Ungarn zurück­keh­ren wür­den.

An die­se nicht mit durch­grei­fen­den Revi­si­ons­rügen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zum Inhalt des unga­ri­schen Rechts ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 137 Abs. 2 VwGO gebun­den, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tat­sa­chen­fest­stel­lung zäh­len 20.

Kei­ner Ent­schei­dung bedarf, auf wel­chen Zeit­punkt bei der Beur­tei­lung der Fra­ge abzu­stel­len ist, ob ein in einem ande­ren Mit­glied­staat durch­ge­führ­tes Asyl­ver­fah­ren im Sin­ne von § 71a Abs. 1 AsylG erfolg­los abge­schlos­sen ist. Inso­weit kom­men in ers­ter Linie der Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung in Deutsch­land oder der Zeit­punkt des Zustän­dig­keits­über­gangs in Betracht. Die­se Fra­ge kann hier dahin­ste­hen, da die Asyl­be­wer­ber auch zu dem spä­te­ren Zeit­punkt des Zustän­dig­keits­über­gangs noch die Mög­lich­keit hat­ten, die Asyl­ver­fah­ren in Ungarn wei­ter zu betrei­ben. Denn aus den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zum unga­ri­schen Asyl­ver­fah­rens­recht ergibt sich nicht, dass das Recht, ein wegen Fort­zugs ein­ge­stell­tes Asyl­ver­fah­ren wie­der auf­zu­neh­men, nur befris­tet bestan­den hät­te (zur Mög­lich­keit einer Befris­tung auf min­des­tens neun Mona­te vgl. nun­mehr Art. 28 Abs. 2 Unter­abs. 2 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F.). Hier­für lie­gen bezo­gen auf den hier rele­van­ten Zeit­raum bis Ende Janu­ar 2013 auch kei­ne Anhalts­punk­te vor.

Die Ent­schei­dung kann nicht auf ande­rer Rechts­grund­la­ge auf­recht­erhal­ten blei­ben. Der inso­weit allein in Betracht kom­men­de Unzu­läs­sig­keits­tat­be­stand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon des­halb nicht ein, weil Deutsch­land für die Durch­füh­rung der hier in Rede ste­hen­den Asyl­ver­fah­ren auf­grund des Ablaufs der Über­stel­lungs­frist nach Art.20 Abs. 2 Dub­lin II-VO zustän­dig ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Aus­län­der wie­der auf­zu­neh­men, als für den Aus­län­der siche­rer Dritt­staat gemäß § 26a AsylG betrach­tet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Ein­rei­se aus einem siche­ren Dritt­staat die Beru­fung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes jedoch nicht aus, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – wie hier – auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Dies gilt nicht nur bei einer ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit Deutsch­lands, son­dern auch bei einem nach­träg­li­chen Zustän­dig­keits­wech­sel.

Die­se Rege­lung nimmt § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit in Bezug: Mit der Auf­nah­me des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in den Kata­log der Unzu­läs­sig­keits­grün­de soll­te die zuvor bestehen­de Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag nach § 26a AsylG abzu­leh­nen, inhalt­lich nicht ver­än­dert wer­den. In § 31 Abs. 4 AsylG ist wei­ter­hin von einer Ableh­nung "nach § 26a" – jetzt – als unzu­läs­sig die Rede. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hat die Bun­des­re­gie­rung zudem betont, durch den expli­zi­ten Ver­weis im künf­ti­gen § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG auf § 26a AsylG kom­me zum Aus­druck, dass die dort gere­gel­ten Anfor­de­run­gen auch wei­ter­hin – im Rah­men der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Asyl­an­trags – zu beach­ten sind. Wie im gel­ten­den Recht set­ze der künf­ti­ge § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG daher vor­aus, dass der Dritt­staat die – unver­än­dert geblie­be­nen – Vor­aus­set­zun­gen des § 26a AsylG erfül­le und durch Auf­nah­me in Anla­ge I des Asyl­ge­set­zes als siche­rer Dritt­staat ein­ge­stuft wor­den sei 21. Ob § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, bedarf hier mit­hin kei­ner Ent­schei­dung.

Die Ableh­nung der Durch­füh­rung von (wei­te­ren) Asyl­ver­fah­ren ver­letzt die Asyl­be­wer­ber auch in ihren Rech­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihr aus dem Uni­ons­recht fol­gen­der Anspruch auf Prü­fung ihres Schutz­be­geh­rens durch einen Mit­glied­staat der EU ist ver­letzt, wenn das Bun­des­amt – wie hier – als auch nach eige­ner Auf­fas­sung inter­na­tio­nal zustän­di­ge Behör­de es rechts­wid­rig ablehnt, ein Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 – 1 C 4.16

  1. Fort­ent­wick­lung von BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 – 9 C 28.97, BVerw­GE 106, 171[]
  2. BT-Drs. 18/​8615 S. 51[]
  3. vgl. zur bis­he­ri­gen Rechts­la­ge Fun­ke-Kai­ser, in: GK-AsylG, Stand Dezem­ber 2016, § 71a Rn. 39[]
  4. sie­he auch BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264.94, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12, Rn. 12[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 – 9 C 28.97, BVerw­GE 106, 171, 172 ff.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 – 1 C 4.15, BVerw­GE 153, 234 Rn.20[]
  7. vgl. zum Ver­fah­ren der Zuläs­sig­keits­prü­fung all­ge­mein auch § 29 Abs. 2 bis 4 AsylG[]
  8. sie­he auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 13.03.1993 – 2 BvR 1988/​92InfAuslR 1993, 229, Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23.06.1987 – 9 C 251.86, BVerw­GE 77, 323 ff., jeweils zur par­ti­ell ver­gleich­ba­ren Rechts­la­ge nach dem AsylVfG 1982[]
  9. ähn­lich bereits BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264.94, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12, Rn. 13 und 17[]
  10. vgl. ent­spre­chend BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264.94, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12, Rn.19[]
  11. vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl.2016, § 71a Rn. 3 ff.[]
  12. ABl. L 50 S. 1[]
  13. vgl. die Über­gangs­re­ge­lung in Art. 49 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags auf inter­na­tio­na­len Schutz, ABl. Nr. L 180 S. 31 – Dub­lin III-VO[]
  14. BT-Drs. 12/​4450 S. 27; sie­he auch Hail­bron­ner, in: Aus­län­der­recht, Ord­ner 4, Stand Novem­ber 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.[]
  15. BGBl. I S. 390[]
  16. vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2007 – 16 Wx 150/​07 7; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Ord­ner 4, Stand Novem­ber 2016, § 71a AsylVfG Rn. 15[]
  17. vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.04.2015 – A 11 S 121/​15, NVwZ 2015, 1155, Rn. 36[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 17.03.2016 – C‑695/​15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU, NVwZ 2016, 753[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 17.03.2016 – C‑695/​12, Rn. 67; eben­so Art.20 Abs. 2 Unter­abs. 4 Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F.[]
  20. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.04.2004 – 1 C 13.03, BVerw­GE 120, 298, 302 f.[]
  21. BT-Drs. 18/​8883 S. 10[]