Nicht über­bau­ba­re Flä­chen eines Block­in­nen­be­reichs – und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

Ein Bau­vor­ha­ben, das auf einer nicht über­bau­ba­ren Flä­che eines Block­in­nen­be­reichs errich­tet wer­den soll, kann auf­grund sei­ner Mas­si­vi­tät gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me im Rah­men von § 31 Abs. 2 Bau­GB ver­sto­ßen, obwohl es den bau­ord­nungs­recht­li­chen Min­dest­ab­stand von 0, 4 H auf dem Bau­grund­stück ein­hält.

Nicht über­bau­ba­re Flä­chen eines Block­in­nen­be­reichs – und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

Ent­schei­den­des Gewicht für die Inter­es­sen­ab­wä­gung hat hier­bei, dass die von der Antrags­geg­ne­rin erteil­te Befrei­ung kei­ne Abwei­chung mehr dar­stellt, son­dern eine Umpla­nung, die beson­ders tief in das Inter­es­sen­ge­flecht der Pla­nung zu Las­ten der Bau­her­rin­nen ein­greift. Denn nach den Fest­set­zun­gen des Durch­füh­rungs­plans D 288 ist das Grund­stück der Nach­barn ober­ir­disch unbe­bau­bar und soll ledig­lich im Kel­ler­ge­schoss als Gemein­schafts­ga­ra­ge für die umlie­gen­den Grund­stü­cke die­nen (sie­he Nr. 1.4 der Erläu­te­run­gen zum Durch­füh­rungs­plan D 288 unter Hin­weis auf § 10 der Reichs­ga­ra­gen­ord­nung). Außer­dem soll die Ober­flä­che der kel­ler­ge­schos­si­gen Gara­ge nach Nr. 2.5 der Erläu­te­run­gen gärt­ne­risch ange­legt und unter­hal­ten wer­den. Die Frei­flä­che hat damit im Block­in­nen­be­reich eine Erho­lungs­funk­ti­on für die Bewoh­ner der angren­zen­den Wohn­ge­bäu­de und räumt ihnen zugleich einen groß­zü­gi­gen Zugang von Licht, Luft und Son­ne ein und stellt einen Sozi­al­ab­stand her, der den Wohn­frie­den für die Block­rand­be­bau­ung sichert. Die­ser pla­ne­ri­sche Inter­es­sen­aus­gleich wird nun­mehr durch die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung bzw. den Vor­be­scheid auf­ge­löst, indem im Block­in­nen­be­reich ein fünf­ge­schos­si­ges, 15 m hohes Wohn­ge­bäu­de auf einer Grund­flä­che von ca. 21 m x 45 m (Brei­te x Tie­fe) zuge­las­sen wird. Dass eine der­ar­tig ver­dich­te­te Block­in­nen­be­bau­ung, die nahe­zu die gesam­te Frei­flä­che in Anspruch nimmt, die stra­ßen­sei­tig ori­en­tier­te Wohn­be­bau­ung der Bau­her­rin­nen gemes­sen an deren her­vor­ge­ho­be­ner Schutz­wür­dig­keit nach der pla­ne­ri­schen Abwä­gung unzu­mut­bar beein­träch­tigt, ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls im Ergeb­nis über­zeu­gend ange­nom­men wor­den.

Der Hin­weis der Nach­barn, das Vor­ha­ben hal­te die bau­ord­nungs­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne Tie­fe der Abstands­flä­che von 0, 4 H ein, so dass nach der Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [1] in der Regel eine Ver­let­zung des Gebots der Rück­sicht­nah­me aus­schei­de, ver­fängt nicht. Zum einen hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem zitier­ten Beschluss [2] gera­de die Fra­ge offen gelas­sen, ob die­se Regel auch gilt, wenn es um eine Ver­let­zung des Rück­sicht­nah­me­ge­bots unter dem Gesichts­punkt der erdrü­cken­den respek­ti­ve abrie­geln­den Wir­kung geht. Zum ande­ren liegt ein Aus­nah­me­fall vor, weil es mit der maß­geb­li­chen Inter­es­sen­be­wer­tung des Plan­ge­bers unver­ein­bar ist, bei einer Nach­ver­dich­tung die Bewoh­ner der stra­ßen­sei­tig ori­en­tier­ten Block­rand­be­bau­ung ledig­lich auf den bau­ord­nungs­recht­lich ver­tret­ba­ren Min­dest­stan­dard von 0, 4 H zurück­zu­set­zen. Denn mit der Fest­set­zung der zu begrü­nen­den Frei­flä­che im Block­in­nern ver­folg­te der Plan­ge­ber erkenn­bar einen groß­zü­gi­ge­ren städ­te­bau­li­chen Abstand der Gebäu­de zuein­an­der, der einer auf­ge­lo­cker­ten Bebau­ung ent­spricht. Nach die­sem Maß­stab geht von dem fünf­ge­schos­si­gen, 15 m hohen Vor­ha­ben mit einer Gebäu­de­tie­fe von ca. 45 m eine abrie­geln­de Wir­kung aus, die hier bereits für sich genom­men geeig­net ist, die Rück­sichts­lo­sig­keit des Vor­ha­bens zu begrün­den. Es kann des­halb dahin gestellt blei­ben, ob die boden­tie­fen Fens­ter in den 48 Woh­nun­gen zudem unzu­mut­ba­re Ein­sichts­mög­lich­kei­ten auf die Grund­stü­cke der Bau­her­rin­nen eröff­nen. Aller­dings dürf­te die von der Nach­barn in der Beschwer­de zuge­sag­te bau­li­che Maß­nah­me, die Bal­kon­brüs­tun­gen/-gelän­der blick­dicht aus­zu­füh­ren, kaum geeig­net sein, die Ein­sichts­mög­lich­kei­ten erheb­lich ein­zu­schrän­ken. Denn die Fens­ter wür­den jeweils in der obe­ren Hälf­te nach wie vor zahl­rei­che, grö­ße­re Ein­sichts­mög­lich­kei­ten eröff­nen.

Unzu­tref­fend ist das Argu­ment der Nach­barn, die Erläu­te­run­gen zum Durch­füh­rungs­plan dürf­ten zu des­sen Aus­le­gung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, weil für sie kei­ne Rechts­grund­la­ge bestehe. Der Durch­füh­rungs­plan mit den Erläu­te­run­gen bil­det viel­mehr gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 einen Teil des ihm zugrun­de lie­gen­den Auf­bau­ge­set­zes i.d.F. vom 12.04.1957.

Der Umstand, dass sich im Block­in­nern bis­her der Betriebs­hof eines Bau­ge­schäf­tes mit Sozi­al­räu­men etc. bzw. 65 Pkw-Stell­plät­ze befun­den hät­ten, spricht nicht gegen die vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­ne Rück­sichts­lo­sig­keit, weil es inso­weit nicht ent­schei­dend auf die Wohn­ru­he abge­stellt hat.

Selbst wenn man der Nach­barn in ihrer Annah­me folg­te, der Durch­füh­rungs­plan D 288 sei unwirk­sam, wür­de dies nichts an einer Ver­let­zung des Gebots der Rück­sicht­nah­me ändern.

Ein Nach­bar, der sich auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 1 Bau­GB gegen ein Vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innen­be­reich wen­det, kann mit sei­nem Wider­spruch nur durch­drin­gen, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung gegen das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me setzt einen Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Recht vor­aus. Er kann vor­lie­gen, wenn sich ein Vor­ha­ben objek­tiv-recht­lich nach sei­ner über­bau­ten Grund­stücks­flä­che nicht in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein­fügt. Mit dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ver­wen­de­ten Begriff der Grund­stücks­flä­che, die über­baut wer­den soll, ist die kon­kre­te Grö­ße der Grund­flä­che der bau­li­chen Anla­ge und ihre räum­li­che Lage inner­halb der vor­han­de­nen Bebau­ung gemeint [3]. Ein den Rah­men über­schrei­ten­des Vor­ha­ben ist nur aus­nah­me­wei­se zuläs­sig, wenn es in eine „har­mo­ni­sche“ Bezie­hung zur vor­han­de­nen Bebau­ung tritt. Das setzt vor­aus, dass durch das Über­schrei­ten des Rah­mens weder boden­recht­lich beacht­li­che, aus­gleichs­be­dürf­ti­ge Span­nun­gen ent­ste­hen noch bereits vor­han­de­ne Span­nun­gen die­ser Art erhöht wer­den. Das zur Geneh­mi­gung ste­hen­de Vor­ha­ben darf auch nicht durch sei­ne Vor­bild­funk­ti­on Unru­he in den Bereich hin­ein­tra­gen, die nur durch eine Bau­leit­pla­nung wie­der auf­ge­fan­gen wer­den kann [4]. Dritt­schutz wird über das Ein­fü­gen­s­ge­bot gewährt, wenn in qua­li­fi­zier­ter und indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter Rück­sicht zu neh­men ist. Es kommt dar­auf an, dass sich aus den indi­vi­dua­li­sie­ren­den Tat­be­stands­merk­ma­len der Norm ein Per­so­nen­kreis ent­neh­men lässt, der sich von der All­ge­mein­heit unter­schei­det [5].

Das Vor­ha­ben der Nach­barn fügt sich nach sei­ner über­bau­ten Grund­stücks­flä­che nicht in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein. Ein Wohn­ge­bäu­de mit einer bebau­ten Grund­flä­che von ca. 21 m x 45 m (Brei­te x Tie­fe) ist in der nähe­ren Umge­bung des Vor­ha­bens, die durch den Bau­block S-Stra­ße, W‑Weg, Z‑Straße, öst­lich der H‑Straße gebil­det wird, im Block­in­nen­be­reich ohne Vor­bild. Die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ist geprägt von einer auf­ge­lo­cker­ten Bebau­ung mit grö­ße­ren Gebäu­de­ab­stän­den, wie sie sich süd­öst­lich des Bau­grund­stücks auf dem Flur­stück … zeigt. Ein Pla­nungs­be­dürf­nis besteht, weil durch das Vor­ha­ben eine Frei­flä­che in einem Block­in­nen­be­reich in einer Wei­se groß­flä­chig bebaut wer­den soll, von der nicht gesagt wer­den kann, dass sie ein tat­säch­lich hin­rei­chend ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zwi­schen dem Vor­ha­ben und der es umge­ben­den Block­rand­be­bau­ung her­stellt. Die gebo­te­ne räum­li­che Abgren­zung des geschütz­ten Per­so­nen­krei­ses ergibt sich aus der U‑förmigen Bebau­ung mit den Gebäu­den der Bau­her­rin­nen, die das Bau­grund­stück der Nach­barn umgren­zen. Schließ­lich liegt auch ein qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß gegen das Ein­fü­gen­s­ge­bot vor, der zur Gewäh­rung von Dritt­schutz führt, weil das Vor­ha­ben zu unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen für die Bau­her­rin­nen führt. Die nahe­zu voll­stän­di­ge Bebau­ung der bis­he­ri­gen Frei­flä­che im Block­in­nern belas­tet die Bau­her­rin­nen in einer Wei­se, wie sie auf­grund der Umge­bungs­be­bau­ung nicht zu erwar­ten war. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­ne abrie­geln­de Wir­kung, die das Vor­ha­ben mit einer Gebäu­de­tie­fe von ca. 45 m ent­fal­tet greift auch inso­weit durch.

Schließ­lich ver­hilft der Beschwer­de nicht das Argu­ment zum Erfolg, die Bau­her­rin­nen könn­ten sich auf eine Ver­let­zung des Gebots der Rück­sicht­nah­me nicht beru­fen, weil ein Nach­bar die Ein­hal­tung der Fest­set­zun­gen eines Plans nicht ver­lan­gen kön­ne, wenn er selbst die­se nicht ein­hal­te. Sämt­li­che Gebäu­de der Bau­her­rin­nen sei­en aber nicht plan­ge­mäß bebaut. Alle Gebäu­de wie­sen sechs statt der zuläs­si­gen vier Geschos­se auf. Die Gebäu­de der Bau­her­rin­nen zu 1. und 4. am W‑Weg … sei­en zudem 14 m tief, obwohl der Plan ledig­lich eine Bebau­ungs­tie­fe von maxi­mal 12 m zulas­se. Sie lägen zur Hälf­te auf der neu aus­ge­wie­se­nen Stra­ßen­flä­che.

Die Gel­tend­ma­chung eines Abwehr­rechts wegen einer Ver­let­zung des Gebots der Rück­sicht­nah­me stellt sich als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung und damit als Ver­stoß gegen den auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­den Grund­satz von Treu und Glau­ben dar, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer selbst in ver­gleich­ba­rer Wei­se gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Die Ver­sa­gung des Abwehr­an­spruchs beruht dar­auf, dass es treu­wid­rig wäre, einen Nach­barn Nach­tei­le durch die Bebau­ung des ande­ren Nach­barn aus­zu­set­zen, ihm selbst aber eine Aus­nut­zung sei­nes Grund­stücks unter Beru­fung auf das Gebot der Rück­sicht­nah­me zu ver­weh­ren.

Dass die Bau­her­rin­nen zu Las­ten der Nach­barn in ver­gleich­ba­rer Wei­se gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen, ist nicht fest­zu­stel­len. Von der U‑förmigen Bebau­ung der Gebäu­de der Bau­her­rin­nen geht kei­ne abrie­geln­de Wir­kung aus. Die von der Nach­barn ange­führ­ten Gebäu­de W‑Weg … schöp­fen in der Rich­tung ihres Bau­grund­stücks nicht ein­mal die fest­ge­setz­te Bau­tie­fe von 12 m aus. Die Über­schrei­tung der Bau­tie­fe erfolgt viel­mehr zur Stra­ßen­sei­te hin, wodurch das Bau­grund­stück der Nach­barn nicht betrof­fen wird. Was die Über­schrei­tung der fest­ge­setz­ten Bau­tie­fe durch die Grund­stü­cke der Bau­her­rin­nen an der H‑Straße angeht, erreicht die­se erkenn­bar kei­nen Umfang, von dem eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung aus­geht. Aus dem Umstand, dass die Gebäu­de der Bau­her­rin­nen mit ihren sechs Geschos­sen die fest­ge­setz­te Zahl von vier um zwei Geschos­se über­schrei­ten, kann die Nach­bar kei­ne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung her­lei­ten, weil ihr Vor­ha­ben selbst fünf Geschos­se auf­weist und damit in der Gebäu­de­hö­he nur unwe­sent­lich hin­ter der Bestands­be­bau­ung der Bau­her­rin­nen zurück­bleibt.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. März 2017 – 2 Bs 51/​17

  1. sie­he dazu OVG Ham­burg, Beschluss vom 26.09.2007, Nor­dÖR 2008, 73 ff.[]
  2. OVG Ham­burg, a.a.O., 74[]
  3. sie­he BVerwG, Beschluss vom 13.05.2014, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 217 8[]
  4. sie­he BVerwG, Beschluss vom 4.02.1986, NVwZ 1986, 740 4 f.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2013, BVerw­GE 148, 290, 295 21; OVG Ham­burg, Beschluss vom 2.11.2016, 2 Bs 169/​16, n.v.[]