Nicht überbaubare Flächen eines Blockinnenbereichs – und das Rücksichtnahmegebot

Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB verstoßen, obwohl es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von 0, 4 H auf dem Baugrundstück einhält.

Nicht überbaubare Flächen eines Blockinnenbereichs – und das Rücksichtnahmegebot

Entscheidendes Gewicht für die Interessenabwägung hat hierbei, dass die von der Antragsgegnerin erteilte Befreiung keine Abweichung mehr darstellt, sondern eine Umplanung, die besonders tief in das Interessengeflecht der Planung zu Lasten der Bauherrinnen eingreift. Denn nach den Festsetzungen des Durchführungsplans D 288 ist das Grundstück der Nachbarn oberirdisch unbebaubar und soll lediglich im Kellergeschoss als Gemeinschaftsgarage für die umliegenden Grundstücke dienen (siehe Nr. 1.4 der Erläuterungen zum Durchführungsplan D 288 unter Hinweis auf § 10 der Reichsgaragenordnung). Außerdem soll die Oberfläche der kellergeschossigen Garage nach Nr. 2.5 der Erläuterungen gärtnerisch angelegt und unterhalten werden. Die Freifläche hat damit im Blockinnenbereich eine Erholungsfunktion für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude und räumt ihnen zugleich einen großzügigen Zugang von Licht, Luft und Sonne ein und stellt einen Sozialabstand her, der den Wohnfrieden für die Blockrandbebauung sichert. Dieser planerische Interessenausgleich wird nunmehr durch die angefochtene Baugenehmigung bzw. den Vorbescheid aufgelöst, indem im Blockinnenbereich ein fünfgeschossiges, 15 m hohes Wohngebäude auf einer Grundfläche von ca. 21 m x 45 m (Breite x Tiefe) zugelassen wird. Dass eine derartig verdichtete Blockinnenbebauung, die nahezu die gesamte Freifläche in Anspruch nimmt, die straßenseitig orientierte Wohnbebauung der Bauherrinnen gemessen an deren hervorgehobener Schutzwürdigkeit nach der planerischen Abwägung unzumutbar beeinträchtigt, ist vom Verwaltungsgericht jedenfalls im Ergebnis überzeugend angenommen worden.

Der Hinweis der Nachbarn, das Vorhaben halte die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Tiefe der Abstandsfläche von 0, 4 H ein, so dass nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts1 in der Regel eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ausscheide, verfängt nicht. Zum einen hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem zitierten Beschluss2 gerade die Frage offen gelassen, ob diese Regel auch gilt, wenn es um eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtspunkt der erdrückenden respektive abriegelnden Wirkung geht. Zum anderen liegt ein Ausnahmefall vor, weil es mit der maßgeblichen Interessenbewertung des Plangebers unvereinbar ist, bei einer Nachverdichtung die Bewohner der straßenseitig orientierten Blockrandbebauung lediglich auf den bauordnungsrechtlich vertretbaren Mindeststandard von 0, 4 H zurückzusetzen. Denn mit der Festsetzung der zu begrünenden Freifläche im Blockinnern verfolgte der Plangeber erkennbar einen großzügigeren städtebaulichen Abstand der Gebäude zueinander, der einer aufgelockerten Bebauung entspricht. Nach diesem Maßstab geht von dem fünfgeschossigen, 15 m hohen Vorhaben mit einer Gebäudetiefe von ca. 45 m eine abriegelnde Wirkung aus, die hier bereits für sich genommen geeignet ist, die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens zu begründen. Es kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob die bodentiefen Fenster in den 48 Wohnungen zudem unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten auf die Grundstücke der Bauherrinnen eröffnen. Allerdings dürfte die von der Nachbarn in der Beschwerde zugesagte bauliche Maßnahme, die Balkonbrüstungen/-geländer blickdicht auszuführen, kaum geeignet sein, die Einsichtsmöglichkeiten erheblich einzuschränken. Denn die Fenster würden jeweils in der oberen Hälfte nach wie vor zahlreiche, größere Einsichtsmöglichkeiten eröffnen.

Unzutreffend ist das Argument der Nachbarn, die Erläuterungen zum Durchführungsplan dürften zu dessen Auslegung nicht herangezogen werden, weil für sie keine Rechtsgrundlage bestehe. Der Durchführungsplan mit den Erläuterungen bildet vielmehr gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 einen Teil des ihm zugrunde liegenden Aufbaugesetzes i.d.F. vom 12.04.1957.

Der Umstand, dass sich im Blockinnern bisher der Betriebshof eines Baugeschäftes mit Sozialräumen etc. bzw. 65 Pkw-Stellplätze befunden hätten, spricht nicht gegen die vom Verwaltungsgericht angenommene Rücksichtslosigkeit, weil es insoweit nicht entscheidend auf die Wohnruhe abgestellt hat.

Selbst wenn man der Nachbarn in ihrer Annahme folgte, der Durchführungsplan D 288 sei unwirksam, würde dies nichts an einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ändern.

Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seinem Widerspruch nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme setzt einen Verstoß gegen das objektive Recht voraus. Er kann vorliegen, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Mit dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendeten Begriff der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint3. Ein den Rahmen überschreitendes Vorhaben ist nur ausnahmeweise zulässig, wenn es in eine „harmonische“ Beziehung zur vorhandenen Bebauung tritt. Das setzt voraus, dass durch das Überschreiten des Rahmens weder bodenrechtlich beachtliche, ausgleichsbedürftige Spannungen entstehen noch bereits vorhandene Spannungen dieser Art erhöht werden. Das zur Genehmigung stehende Vorhaben darf auch nicht durch seine Vorbildfunktion Unruhe in den Bereich hineintragen, die nur durch eine Bauleitplanung wieder aufgefangen werden kann4. Drittschutz wird über das Einfügensgebot gewährt, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Es kommt darauf an, dass sich aus den individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet5.

Das Vorhaben der Nachbarn fügt sich nach seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Ein Wohngebäude mit einer bebauten Grundfläche von ca. 21 m x 45 m (Breite x Tiefe) ist in der näheren Umgebung des Vorhabens, die durch den Baublock S-Straße, W-Weg, Z-Straße, östlich der H-Straße gebildet wird, im Blockinnenbereich ohne Vorbild. Die Eigenart der näheren Umgebung ist geprägt von einer aufgelockerten Bebauung mit größeren Gebäudeabständen, wie sie sich südöstlich des Baugrundstücks auf dem Flurstück … zeigt. Ein Planungsbedürfnis besteht, weil durch das Vorhaben eine Freifläche in einem Blockinnenbereich in einer Weise großflächig bebaut werden soll, von der nicht gesagt werden kann, dass sie ein tatsächlich hinreichend angemessenes Verhältnis zwischen dem Vorhaben und der es umgebenden Blockrandbebauung herstellt. Die gebotene räumliche Abgrenzung des geschützten Personenkreises ergibt sich aus der U-förmigen Bebauung mit den Gebäuden der Bauherrinnen, die das Baugrundstück der Nachbarn umgrenzen. Schließlich liegt auch ein qualifizierter Verstoß gegen das Einfügensgebot vor, der zur Gewährung von Drittschutz führt, weil das Vorhaben zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Bauherrinnen führt. Die nahezu vollständige Bebauung der bisherigen Freifläche im Blockinnern belastet die Bauherrinnen in einer Weise, wie sie aufgrund der Umgebungsbebauung nicht zu erwarten war. Die vom Verwaltungsgericht angenommene abriegelnde Wirkung, die das Vorhaben mit einer Gebäudetiefe von ca. 45 m entfaltet greift auch insoweit durch.

Schließlich verhilft der Beschwerde nicht das Argument zum Erfolg, die Bauherrinnen könnten sich auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nicht berufen, weil ein Nachbar die Einhaltung der Festsetzungen eines Plans nicht verlangen könne, wenn er selbst diese nicht einhalte. Sämtliche Gebäude der Bauherrinnen seien aber nicht plangemäß bebaut. Alle Gebäude wiesen sechs statt der zulässigen vier Geschosse auf. Die Gebäude der Bauherrinnen zu 1. und 4. am W-Weg … seien zudem 14 m tief, obwohl der Plan lediglich eine Bebauungstiefe von maximal 12 m zulasse. Sie lägen zur Hälfte auf der neu ausgewiesenen Straßenfläche.

Die Geltendmachung eines Abwehrrechts wegen einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme stellt sich als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Grundstückseigentümer selbst in vergleichbarer Weise gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Die Versagung des Abwehranspruchs beruht darauf, dass es treuwidrig wäre, einen Nachbarn Nachteile durch die Bebauung des anderen Nachbarn auszusetzen, ihm selbst aber eine Ausnutzung seines Grundstücks unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme zu verwehren.

Dass die Bauherrinnen zu Lasten der Nachbarn in vergleichbarer Weise gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, ist nicht festzustellen. Von der U-förmigen Bebauung der Gebäude der Bauherrinnen geht keine abriegelnde Wirkung aus. Die von der Nachbarn angeführten Gebäude W-Weg … schöpfen in der Richtung ihres Baugrundstücks nicht einmal die festgesetzte Bautiefe von 12 m aus. Die Überschreitung der Bautiefe erfolgt vielmehr zur Straßenseite hin, wodurch das Baugrundstück der Nachbarn nicht betroffen wird. Was die Überschreitung der festgesetzten Bautiefe durch die Grundstücke der Bauherrinnen an der H-Straße angeht, erreicht diese erkennbar keinen Umfang, von dem eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht. Aus dem Umstand, dass die Gebäude der Bauherrinnen mit ihren sechs Geschossen die festgesetzte Zahl von vier um zwei Geschosse überschreiten, kann die Nachbar keine unzumutbare Beeinträchtigung herleiten, weil ihr Vorhaben selbst fünf Geschosse aufweist und damit in der Gebäudehöhe nur unwesentlich hinter der Bestandsbebauung der Bauherrinnen zurückbleibt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2017 – 2 Bs 51/17

  1. siehe dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2007, NordÖR 2008, 73 ff.[]
  2. OVG Hamburg, a.a.O., 74[]
  3. siehe BVerwG, Beschluss vom 13.05.2014, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 8[]
  4. siehe BVerwG, Beschluss vom 4.02.1986, NVwZ 1986, 740 4 f.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2013, BVerwGE 148, 290, 295 21; OVG Hamburg, Beschluss vom 2.11.2016, 2 Bs 169/16, n.v.[]