Nicht regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me am Unter­richt – und die Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses

Ist das Schul­ver­hält­nis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unter­bro­chen, so ver­bleibt der Schü­ler nach Abschluss des Schul­jah­res in der bis­he­ri­gen Jahr­gangs­stu­fe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schul­jah­res in die nächst­hö­he­re Jahr­gangs­stu­fe auf.

Nicht regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me am Unter­richt – und die Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses

Eine nicht regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me am Unter­richt für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten inner­halb eines Schul­jah­res, die zur Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG führt, liegt jeden­falls dann vor, wenn der Schü­ler inner­halb eines Schul­jah­res für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten 50 vom Hun­dert der Soll­un­ter­richts­stun­den und in jedem Monat min­des­tens ca. ein Drit­tel des Soll­un­ter­richts ver­säumt hat.

Die in § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge des Auf­rü­ckens zwi­schen den Jahr­gangs­stu­fen 1 und 10 beruht auf dem unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mal des nicht unter­bro­che­nen Schul­ver­hält­nis­ses. Auch die in § 45 Abs. 2 HmbSG ermög­lich­te Wie­der­ho­lung einer Jahr­gangs­stu­fe setzt begriff­lich vor­aus, dass der Schü­ler die Jahr­gangs­stu­fe zuvor bereits durch­lau­fen habe. Dies trifft auf Schü­ler, deren Schul­ver­hält­nis unter­bro­chen ist, nicht zu. § 28 Abs. 4 HmbSG regelt, ab wel­cher Län­ge Fehl­zei­ten zur Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses füh­ren. Die ange­ord­ne­te Ver­län­ge­rung der "regu­lä­ren" Schul­be­suchs­dau­er setzt zwin­gend vor­aus, dass der Schü­ler die ver­säum­te Schul­zeit nach­ho­len muss. Der Rege­lungs­kreis des § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG berührt den­je­ni­gen des § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG daher nicht. Auch das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt legt § 28 Abs. 4 HmbSG dahin­ge­hend aus, dass die Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses zugleich beinhal­tet, dass die Jahr­gangs­stu­fe erneut zu durch­lau­fen ist. Sys­te­ma­tisch geht § 28 Abs. 4 HmbSG der Rege­lung in § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor.

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt legt die in § 28 Abs. 4 HmbSG gere­gel­te Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses dahin­ge­hend aus, dass im Fal­le einer Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses das Schul­jahr von dem Schü­ler zu wie­der­ho­len ist. § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG fin­det auf­grund der Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses kei­ne Anwen­dung; viel­mehr geht § 28 Abs. 4 HmbSG dem § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Dies ergibt sich im Wege der Aus­le­gung aus dem Wort­laut und der Kon­zep­ti­on der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 HmbSG wird das öffent­lich-recht­li­che Schul­ver­hält­nis durch die Auf­nah­me in eine staat­li­che Schu­le begrün­det. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 HmbSG endet das Schul­ver­hält­nis erst nach der Erfül­lung der Schul­pflicht mit der Ent­las­sung aus dem staat­li­chen Schul­sys­tem. Wäh­rend der Dau­er des Schul­ver­hält­nis­ses besteht einer­seits die Mög­lich­keit der Beur­lau­bung bis zur Dau­er von sechs Wochen sowie ande­rer­seits der Befrei­ung von der Teil­nah­me an ein­zel­nen Unter­richts­ver­an­stal­tun­gen, ohne dass das Schul­ver­hält­nis unter­bro­chen wird, § 28 Abs. 3 HmbSG. Hin­ge­gen wird das Schul­ver­hält­nis unter­bro­chen, wenn die Schü­le­rin oder der Schü­ler in einem Schul­jahr für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten nicht regel­mä­ßig am Unter­richt teil­nimmt, § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG. Die Zei­ten der Unter­bre­chung wer­den nicht auf die Dau­er des Schul­be­suchs ange­rech­net, § 28 Abs. 4 Satz 1 HmbSG. Über Aus­nah­men im Zusam­men­hang mit einem Aus­lands­schul­be­such ent­schei­det auf Antrag die zustän­di­ge Behör­de, § 28 Abs. 4 Satz 3 HmbSG. Hier­zu heißt es in den ent­spre­chen­den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 1, dass auch Beur­lau­bun­gen von mehr als sechs Mona­ten Dau­er ohne Aus­nah­me den Tat­be­stand einer Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses erfül­len, so dass die Zeit der Beur­lau­bung auf die Dau­er des Schul­be­suchs nicht ange­rech­net wer­de. Dies sei – etwa bei Beur­lau­bun­gen zum Zwe­cke des Schul­be­suchs im Aus­land – nicht immer ange­mes­sen. Die Zulas­sung von Aus­nah­men ermög­li­che hier sach­ge­rech­te Lösun­gen.

Die gewähl­te For­mu­lie­rung der "Unter­bre­chung" des Schul­ver­hält­nis­ses, die gesetz­lich ange­ord­ne­te Nicht­an­rech­nung der Unter­bre­chungs­zei­ten auf die Dau­er des Schul­be­suchs sowie die Aus­nah­me­re­ge­lung für Aus­lands­schul­be­su­che spre­chen ins­ge­samt für ein Ver­ständ­nis der Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses gemäß § 28 Abs. 4 HmbSG dahin­ge­hend, dass eine Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses nicht nur die Schul­be­suchs­dau­er ver­län­gert, son­dern dass zugleich das Schul­jahr, in dem der Schul­be­such unter­bro­chen wor­den ist, zu wie­der­ho­len ist. Denn die Wie­der­ho­lung des Schul­jah­res als Fol­ge der Unter­bre­chung recht­fer­tigt als sach­li­cher Grund die Ver­län­ge­rung der Schul­be­suchs­dau­er. Wür­de ein Schü­ler trotz Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses (z.B. wegen eines 9‑monatigen Aus­lands­auf­ent­halts) nach Rück­kehr gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG in die nächst­hö­he­re Jahr­gangs­stu­fe auf­rü­cken, so bedürf­te es kei­ner Ver­län­ge­rung der Schul­be­suchs­dau­er und es bedürf­te auch kei­ner Aus­nah­me­re­ge­lung hier­von. Die Ver­län­ge­rung der Schul­be­suchs­dau­er als Fol­ge der Unter­bre­chung und die Mög­lich­keit der Ertei­lung einer Aus­nah­me hier­von bei einem Schul­be­such im Aus­land set­zen als sach­li­che Recht­fer­ti­gung gedank­lich vor­aus, dass das Schul­jahr, in wel­chem das Schul­ver­hält­nis unter­bro­chen wor­den ist, zu wie­der­ho­len ist.

Bei die­sem Norm­ver­ständ­nis geht die Rege­lung der Unter­bre­chung in § 28 Abs. 4 HmbSG als spe­zi­el­le­re Rege­lung den Rege­lun­gen in § 45 Abs. 1 und 2 HmbSG zum regel­haf­ten Auf­rü­cken in die nächst­hö­he­re Jahr­gangs­stu­fe, zum Vor­rang der indi­vi­du­el­len För­de­rung durch Abschluss einer Lern- und För­der­ver­ein­ba­rung sowie zur Wie­der­ho­lung der Jahr­gangs­stu­fe auf Antrag vor. Die­sem Norm­ver­ständ­nis steht nicht ent­ge­gen, dass in dem Gesetz­ent­wurf zur Ein­füh­rung von § 45 Abs. 1 und 2 HmbSG 2 aus­ge­führt wird, beson­de­re Grün­de, die aus­nahms­wei­se eine Wie­der­ho­lung begrün­den könn­ten, sei­en ins­be­son­de­re län­ge­re Erkran­kun­gen oder sons­ti­ge Unter­bre­chun­gen des Schul­be­suchs. Zum Ver­hält­nis von Unter­bre­chun­gen des Schul­be­suchs, die eine Wie­der­ho­lung auf Antrag nach § 45 Abs. 2 Satz 2 HmbSG recht­fer­ti­gen, zu Unter­bre­chun­gen des Schul­ver­hält­nis­ses nach § 28 Abs. 4 HmbSG ver­hält sich die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs nicht. Da der Gesetz­ge­ber die Rege­lung zur Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses in § 28 Abs. 4 HmbSG bei Ein­füh­rung der heu­ti­gen Rege­lun­gen in § 45 Abs. 1 und 2 HmbSG nicht auf­ge­ho­ben hat, legt das Beschwer­de­ge­richt die in § 28 Abs. 4 HmbSG und § 45 Abs. 1 und 2 HmbSG getrof­fe­nen Rege­lun­gen in einer Zusam­men­schau dahin­ge­hend aus, dass § 45 Abs. 1 und 2 HmbSG nur sol­che Erkran­kun­gen und Unter­bre­chun­gen des Schul­be­suchs erfasst, die noch nicht zu einer Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses i.S.d. § 28 Abs. 4 HmbSG geführt haben.

Soweit hier­ge­gen ein­ge­wen­det wird, das Schul­ver­hält­nis sei nicht unter­bro­chen, wenn der Schü­ler die Schu­le wäh­rend des Schul­jah­res (immer wie­der) besu­che, kann dem nicht gefolgt wer­den. Eine Unter­bre­chung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG setzt nach dem Wort­laut der Rege­lung nicht vor­aus, das die Schu­le für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten über­haupt nicht besucht wur­de. Fer­ner kann die Unter­bre­chung regel­mä­ßig auch erst in der Rück­schau, näm­lich nach min­des­tens sechs­mo­na­ti­ger nicht regel­mä­ßi­ger Unter­richts­teil­nah­me, ange­nom­men wer­den. Die Unter­bre­chung ist zudem auf das Schul­jahr bezo­gen, das im Fal­le einer Unter­bre­chung zu wie­der­ho­len ist. Schließ­lich besteht kei­ne gesetz­li­che Anord­nung dahin­ge­hend, dass die Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses von der Schul­pflicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 HmbSG oder der Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me am Unter­richt nach § 28 Abs. 2 HmbSG ent­bin­det.

Die im Ham­bur­gi­schen Schul­ge­setz getrof­fe­nen Rege­lun­gen genü­gen grund­sätz­lich noch den Anfor­de­run­gen an den Vor­be­halt des Geset­zes. Da der ange­ord­ne­te Ver­bleib in der Jahr­gangs­stu­fe – ähn­lich einer Nicht­ver­set­zung am Ende des Schul­jah­res – jeden­falls erheb­lich in das Grund­recht des Schü­lers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf mög­lichst unge­hin­der­te Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit ein­greift, bedarf die­ser Ein­griff einer gesetz­li­chen Rege­lung, nach wel­chen Grund­sät­zen ein sol­cher Ver­bleib zu erfol­gen hat und wer für die Ent­schei­dung zustän­dig ist 3. Die hier­für not­wen­di­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben sind im Grund­satz in § 28 Abs. 4 HmbSG sowie § 62 Abs. 1 Nr. 2 HmbSG getrof­fen.

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 HmbSG trifft die Zeug­nis­kon­fe­renz regel­mä­ßig am Ende des Schul­jah­res die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur wei­te­ren Schul­lauf­bahn in der besuch­ten Schu­le auf der Grund­la­ge der Vor­schlä­ge der unter­rich­ten­den Leh­re­rin­nen und Leh­rer. Sofern inner­halb eines Schul­jah­res das Schul­ver­hält­nis nach § 28 Abs. 4 HmbSG unter­bro­chen wur­de, hat dem­nach die Zeug­nis­kon­fe­renz fest­zu­stel­len, dass der Schü­ler den Schul­be­such in der bis­he­ri­gen Jahr­gangs­stu­fe fort­zu­set­zen, die­se somit erneut zu durch­lau­fen hat. Hier­bei han­delt es sich nach der Kon­zep­ti­on der schul­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung.

Es mag Fäl­le geben, in denen das erneu­te Durch­lau­fen der Jahr­gangs­stu­fe, in der das Schul­ver­hält­nis unter­bro­chen wur­de, unver­hält­nis­mä­ßig wäre, z.B. weil sich der betref­fen­de Schü­ler den ver­säum­ten Lern­stoff der Jahr­gangs­stu­fe nach­weis­lich ander­wei­tig aneig­nen konn­te. Für sol­che Fäl­le ent­hält das Ham­bur­gi­sche Schul­ge­setz in § 62 Abs. 1 Nr. 2 zwar eine Rege­lung, wer eine sol­che Ein­zel­fall­ent­schei­dung zu tref­fen hät­te, jedoch kei­ne mate­ri­el­len Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en. Wel­che Fol­gen ein sol­ches Feh­len hat und ob die Ver­wal­tung und die Gerich­te in einem sol­chen Fall die zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lung im Hin­blick auf den nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG zu beach­ten­den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­schrän­kend anwen­den dür­fen 4, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung, da hier ein sol­cher Aus­nah­me­fall nicht vor­liegt.

In dem hier vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall dürf­te das Schul­ver­hält­nis des Soh­nes im Schul­jahr 2014/​15 auf­grund sei­ner erheb­li­chen krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten im Zeit­raum von Novem­ber 2014 bis Juli 2015 i.S.d. § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unter­bro­chen gewe­sen sein.

In die­sem Zusam­men­hang kann offen blei­ben, ob die Bemer­kung im Zeug­nis vom 15.07.2015 "Auf­grund des unre­gel­mä­ßi­gen Schul­be­su­ches seit Novem­ber 2014 gilt das Schul­ver­hält­nis gemäß § 28 Abs. 4, Satz 2 HmbSG als unter­bro­chen" eine eigen­stän­di­ge Fest­set­zung und damit ein Ver­wal­tungs­akt ist oder – wie dies die Anord­nung des Sofort­voll­zugs vom 26.08.2015 nahe legt – dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass es sich (ledig­lich) um die (nicht geson­dert anfecht­ba­re) Begrün­dung der Anord­nung der Fort­set­zung des Schul­be­suchs in der Jahr­gangs­stu­fe 5 han­delt. Denn selbst wenn die­se als eigen­stän­di­ge Fest­set­zung aus­zu­le­gen wäre, wür­de es sich inso­weit um einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt han­deln. Zwar käme dann der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge auch inso­weit auf­schie­ben­de Wir­kung zu. Die auf­schie­ben­de Wir­kung wür­de jedoch nur dar­an hin­dern, aus dem Ver­wal­tungs­akt selbst recht­li­che Wir­kun­gen her­zu­lei­ten. Hin­ge­gen stün­de dies nicht der Prü­fung ent­ge­gen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG erfüllt sind und daher schon kraft Geset­zes eine Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­ten ist 5.

Die Fest­stel­lung im Zeug­nis, dass der Sohn den Schul­be­such im Schul­jahr 2015/​16 in der Jahr­gangs­stu­fe 5 fort­setzt, dürf­te zudem hin­rei­chend bestimmt i.S.d. § 37 Abs. 1 HmbV­wVfG sein. Der Inhalt der Rege­lung ist voll­stän­dig, klar und unzwei­deu­tig erkenn­bar. Vor­lie­gend dürf­te das Schul­ver­hält­nis des Soh­nes im Schul­jahr 2014/​15 i.S.d. § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unter­bro­chen gewe­sen sein. Nach der genann­ten Vor­schrift liegt eine Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses vor, wenn die Schü­le­rin oder der Schü­ler in einem Schul­jahr für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten "nicht regel­mä­ßig" am Unter­richt teil­nimmt. Soweit es in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 6 heißt, dass eine Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses im Sin­ne die­ser Bestim­mung "aber erst bei Nicht­teil­nah­me am Unter­richt für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten" vor­lie­ge, fin­det die­se Aus­le­gung des Geset­zes kei­ne Stüt­ze im Geset­zes­text und geht ohne wei­te­re Erläu­te­rung über den Wort­laut des Geset­zes hin­aus. Denn der Wort­laut erfor­dert nur, dass der Schü­ler inner­halb eines Schul­jah­res für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten "nicht regel­mä­ßig" am Unter­richt teil­nimmt. Hin­ge­gen lau­tet die gesetz­li­che Anord­nung nicht, dass der Schü­ler inner­halb eines Schul­jah­res für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten nicht am Unter­richt teil­nimmt. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ab wel­cher Fehl­quo­te eine nicht regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me am Unter­richt und damit eine Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses i.S.d. § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG anzu­neh­men ist. Die not­wen­di­ge Fehl­quo­te ist im Hin­blick auf die gra­vie­ren­den Fol­gen des § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG nicht zu gering anzu­set­zen, dürf­te jedoch jeden­falls ab einer Fehl­quo­te von 50 vom Hun­dert der Soll­un­ter­richts­stun­den in einem Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten und einer monat­li­chen Ver­säum­nis von jeweils mehr als einem Drit­tel des Soll­un­ter­richts erfüllt sein.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Schü­ler im vor­lie­gen­den Fall, da er aus­weis­lich der detail­lier­ten Auf­stel­lung der Schu­le von Novem­ber 2014 bis Juli 2015 von 930 Soll­stun­den ins­ge­samt 577 Stun­den (62 % der Unter­richts­soll­stun­den) ver­säumt und in kei­nem Monat weni­ger als ca. 36 % der Unter­richts­zeit gefehlt hat. Auch wenn nur eini­ge Unter­richts­stun­den eines Schul­ta­ges ver­säumt wur­den, wur­de am Unter­richt in die­sen Stun­den nicht teil­ge­nom­men; die gesetz­li­che Rege­lung gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass nur (gan­ze) Fehl­ta­ge zu berück­sich­ti­gen sind. Dar­auf, ob die unre­gel­mä­ßi­ge Teil­nah­me am Unter­richt ver­schul­det oder – wie vor­lie­gend – über­wie­gend ent­schul­digt ist, kommt es nach der gesetz­li­chen Rege­lung nicht an.

Da die gesetz­li­che Rege­lung maß­geb­lich auf eine Ver­säum­nis inner­halb eines Schul­jah­res abstellt, ist der hier von der Schu­le gewähl­te Bezugs­punkt bis Ende des Schul­jah­res nicht zu bean­stan­den. Dass die nach Akten­la­ge am 2.07.2015 tagen­de Zeug­nis­kon­fe­renz über die Fehl­zeit bis Ende des Schul­jah­res (der letz­te Schul­tag war am 15.07.2015) noch kei­ne zuver­läs­si­ge Aus­sa­ge tref­fen konn­te, ist nicht erheb­lich, da die­se jeden­falls bei Erlass des für die recht­li­che Beur­tei­lung inso­weit maß­geb­li­chen Wider­spruchs­be­scheids mög­lich war. Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass auch zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung der Zeug­nis­kon­fe­renz der Sohn bereits für einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten unre­gel­mä­ßig am Unter­richt teil­ge­nom­men hat.

Die Fort­set­zung des Schul­be­suchs in der Jahr­gangs­stu­fe 5 als Fol­ge der Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses ist vor­lie­gend nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Die Anord­nung, dass der Sohn sei­nen Schul­be­such in der Jahr­gangs­stu­fe 5 fort­zu­set­zen hat, ist geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen. § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG lässt sich ent­neh­men, dass bei einem unre­gel­mä­ßi­gen Schul­be­such für einen Zeit­raum von 6 Mona­ten davon aus­zu­ge­hen ist, dass so viel Unter­richts­stoff ver­säumt wur­de, dass die Leis­tun­gen des Schü­lers nicht mehr adäquat bewer­tet wer­den kön­nen und zugleich ein erfolg­rei­cher Abschluss der dar­auf­fol­gen­den Jahr­gangs­stu­fe bei zumut­ba­rer schu­li­scher För­de­rung nicht zu erwar­ten ist.

Nach Akten­la­ge dürf­te es hier so lie­gen: Aus­weis­lich des Zeug­nis­ses vom 15.07.2015 waren die Leis­tun­gen des Soh­nes in allen Fächern "nicht bewertbar". In den Anga­ben zur indi­vi­du­el­len Lern­ent­wick­lung heißt es hier­zu nach­voll­zieh­bar, dass durch die man­geln­de Kon­ti­nui­tät in der Mit­ar­beit und einer gro­ßen Anzahl feh­len­der schrift­li­cher Leis­tungs­nach­wei­se eine ver­läss­li­che Beur­tei­lung des Lern­stan­des für den gan­zen Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht mög­lich sei. Ins­be­son­de­re in Mathe­ma­tik und Deutsch ist der Lern­ent­wick­lungs­stand deut­lich mit Lücken behaf­tet und liegt in wesent­li­chen Tei­len weit unter­halb der Anfor­de­run­gen, die am Ende der Jahr­gangs­stu­fe 5 des Gym­na­si­ums erfüllt sein müs­sen.

Soweit die Eltern hier­ge­gen ein­wen­den, ihr Sohn habe an einer Viel­zahl von Lern­kon­trol­len teil­ge­nom­men und Leis­tungs­nach­wei­se erbracht, kann dem bereits nicht ent­nom­men wer­den, dass ihr Sohn die Lern­kon­trol­len und Leis­tungs­nach­wei­se erfolg­reich erbracht hat. Soweit sie wei­ter gel­tend machen, ihr Sohn sei hoch­be­gabt und daher in der Lage, außer­or­dent­lich schnell Lern­stoff nach­zu­ho­len, greift der Ein­wand nicht durch. Denn die Eltern haben nicht dar­ge­legt, dass die Hoch­be­ga­bung ihren Sohn befä­higt hat, trotz der erheb­li­chen Fehl­zei­ten den Lern­ent­wick­lungs­stand der Jahr­gangs­stu­fe 5 erreicht zu haben. Dies ist ange­sichts der erheb­li­chen im Zeug­nis vom 15.07.2015 aus­ge­wie­se­nen fach­li­chen Defi­zi­te, sowie ange­sichts der eben­falls erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten, die der Sohn in der münd­li­chen Betei­li­gung am Unter­richt zeigt, die einen wesent­li­chen Teil der zu erwar­ten­den Leis­tung eines Schü­lers dar­stellt, nicht zu erwar­ten. Allein auf­grund einer Hoch­be­ga­bung kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass der Sohn in der Lage sein wird, den erfor­der­li­chen Leis­tungs­stand ent­spre­chend zügig zu errei­chen. Dies wird durch die Ein­schät­zung der Leh­rer im Zeug­nis vom 27.01.2016 bzgl. des 1. Halb­jah­res der Jahr­gangs­stu­fe 6 bestä­tigt. Zum Fach Mathe­ma­tik wird dort aus­ge­führt, dass der Sohn an vier Unter­richts­stun­den teil­ge­nom­men habe. Er sei nur bei einer Täg­li­chen Übung anwe­send gewe­sen. Von den zehn dik­tier­ten Auf­ga­ben habe er vier notiert, aber kei­ne die­ser Auf­ga­ben lösen kön­nen. Zum Fach Deutsch wird u.a. aus­ge­führt, der Sohn habe im Unter­richt nicht mit­ar­bei­ten kön­nen, obwohl The­men aus Jahr­gang 5 wie­der­holt wor­den sei­en. So sei es ihm trotz zusätz­li­cher Erklä­rung der Lehr­kraft nicht mög­lich gewe­sen, Sub­jekt und Prä­di­kat in den jewei­li­gen Sät­zen zu mar­kie­ren, da er nach eige­nen Anga­ben "alles ver­lernt" habe. Auch sei eine Bereit­schaft den Lern­stoff nach­zu­ar­bei­ten nicht erkenn­bar. Zum Fach Eng­lisch wird aus­ge­führt, dass dem Sohn als Mut­ter­sprach­ler eng­li­sche Tex­te kei­ne Schwie­rig­kei­ten berei­ten wür­den. Eine akti­ve Teil­nah­me am Unter­richts­ge­spräch fin­de den­noch nicht statt. Er arbei­te in lang­sa­mem Tem­po mit und erle­di­ge einen Teil der schrift­li­chen Auf­ga­ben im Unter­richt.

Die Fort­set­zung des Schul­ver­hält­nis­ses in der Jahr­gangs­stu­fe 5 ist auch nicht im Hin­blick auf die per­sön­li­che Lage des Schü­lers, wie sie in der psy­cho­lo­gi­schen Stel­lung­nah­me dar­ge­legt wird, unver­hält­nis­mä­ßig. Soweit die­se davon aus­geht, dass der Leis­tungs­stand des Soh­nes den Vor­aus­set­zun­gen für eine regu­lä­re Ver­set­zung in die 6. Klas­se ent­spre­che, steht dies im Wider­spruch zu den Fest­stel­lun­gen im Zeug­nis vom 15.07.2015. Ange­sichts der erheb­li­chen Lücken des Leis­tungs­stan­des ist hin­zu­neh­men, dass der Schü­ler in der Jahr­gangs­stu­fe 5 am Unter­richt teil­zu­neh­men hat, auch wenn er kör­per­lich mög­li­cher­wei­se bereits Anzei­chen einer ver­früh­ten Puber­tät zeigt, die Wie­der­ho­lung der Jahr­gangs­stu­fe 5 per­sön­lich als Demü­ti­gung auf­fas­sen könn­te und in sei­ner Klas­se Freun­de gefun­den hat.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Febru­ar 2016 – 1 Bs 255/​15

  1. Bü-Drs. 17/​2455 S.19[]
  2. Bü-Drs.19/3195, S.19[]
  3. vgl. zur Ver­set­zung: BVerwG, Urteil vom 14.07.1978, VII C 11.76, BVerw­GE 56, 155 13, 15; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981, 1 BvR 640/​80, BVerfGE 58, 257 53, 58 ff.[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2003, 1 B 252.02, Buch­holz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14; kri­tisch Nau­mann, DÖV 2011, 96 ff.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2007 – 6 VR 5/​07, NVwZ 2007, 1207[]
  6. Bü-Drs. 15/​5553 S. 40 – damals § 29 Abs. 4 Satz 2 HmbSG[]