Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird.

Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht [1].

Sind Umstän­de, die hier aus­nahms­wei­se einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ersicht­lich, ist des­halb vom Min­dest­ge­gen­stands­wert aus­zu­ge­hen, so dass für die gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht [2].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Janu­ar 2020 – 1 BvR 1867/​17

  1. vgl. BVerfGE 79, 365, 369[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.05.1999 – 2 BvR 1790/​94, NJW 2000, S. 1399[]