Nicht­an­nah­me einer man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lie­gen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spricht.

Nicht­an­nah­me einer man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die­se legen dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auf, zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­tra­gen, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist. Hier­zu gehört auch die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­ge­hal­ten ist, sofern sich dies nicht ohne Wei­te­res aus den Unter­la­gen ergibt 1.

Dem ent­sprach die Begrün­dung der vor­lie­gen­den, am 2019 ein­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht. Es fehlt jeg­li­cher Vor­trag dazu, wann die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ent­schei­dun­gen dem Beschwer­de­füh­rer jeweils bekannt gewor­den sind. Da die­se sämt­lich bereits im Jahr 2016 ergin­gen, ergibt sich die Ein­hal­tung der Monats­frist zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gera­de nicht aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil des Amts­ge­richts rich­tet, lässt die Beschwer­de­be­grün­dung auch die Erschöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht erken­nen. Der Beschwer­de­füh­rer trägt nicht vor, gegen die genann­te Ent­schei­dung die statt­haf­te Beru­fung ein­ge­legt zu haben. Die eben­falls ange­grif­fe­nen Beschlüs­se vom Amts- und Land­ge­richt über die Streit­wert­fest­set­zung legen sogar die Annah­me nahe, dass kei­ne Beru­fung ein­ge­legt wur­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2019 – 1 BvR 1700/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2018 – 2 BvR 1548/​14, Rn. 15 m.w.N.[]