Nicht­durch­bro­che­ne Grund­stücks­ein­frie­dun­gen

Das Ver­bot nicht durch­bro­che­ner Ein­frie­di­gun­gen an öffent­li­chen Wegen und in Vor­gär­ten dient der Gestal­tung des Stadt- und Land­schafts­bil­des. Es ist nicht auf den Schutz der Benut­zer öffent­li­cher Wege vor einem "Tun­nel­ge­fühl" beschränkt 1.

Nicht­durch­bro­che­ne Grund­stücks­ein­frie­dun­gen

Denn für die Ermitt­lung der gesetz­ge­be­ri­schen Moti­ve ist nicht allein die in der Geset­zes­be­grün­dung zum Neu­er­lass der HBauO 2006 2 ver­wen­de­te For­mu­lie­rung maß­geb­lich, wonach Rege­lungs­ziel das öffent­li­che Inter­es­se am Schutz der Pas­san­ten vor einem "Tun­nel­ge­fühl" sei. Damit hat der Gesetz­ge­ber nur einen Unter­fall sei­ner stadt­bild­ge­stal­te­ri­schen Zie­le wie­der­ge­ge­ben, da er in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 11 HBauO 2006 aus­drück­lich ange­ge­ben hat, sich bei der Neu­fas­sung des § 11 HBauO an der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 11 Abs. 2 HBauO 1986 ori­en­tiert zu haben 3, die Norm aller­dings in ihrem räum­li­chen Anwen­dungs­be­reich auf den Vor­gar­ten­be­reich beschränkt habe. Daher ist ergän­zend zu die­ser Geset­zes­be­grün­dung die Begrün­dung für die Ände­rung des § 11 HBauO 1986 im Gesetz­ent­wurf des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 03.04.2001 her­an­zu­zie­hen, in der erst­mals eine Rege­lung für bau­li­che Ein­frie­di­gun­gen an der Gren­ze zu öffent­li­chen Wegen und Grün­flä­chen getrof­fen wur­de, nach­dem sich § 11 Abs. 2 HBauO 1986 zunächst auf die Begren­zung bau­li­cher Ein­frie­di­gun­gen zu Nach­bar­gren­zen beschränkt hat­te 4. Dort heißt es: "Die Begren­zung bau­li­cher Ein­frie­di­gun­gen auf eine Höhe von 1, 5 m ist auch erfor­der­lich an der Gren­ze zu öffent­li­chen Wegen und Grün­flä­chen. Höhe­re Ein­frie­di­gun­gen beein­träch­ti­gen erheb­lich das Stadt- und Land­schafts­bild."

Auch wenn der Gesetz­ge­ber in der Begrün­dung der Neu­fas­sung der HBauO 2006 aus­drück­lich nur die Ver­mei­dung des "Tun­nel­ge­fühls" erwähnt, gibt es kei­nen Hin­weis dar­auf, dass er mit der Neu­fas­sung des § 11 HBauO 2006 das Ziel der Gestal­tung des Stadt- und Land­schafts­bil­des, das gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 Bau­GB einen öffent­li­chen Belang dar­stellt, außer Acht las­sen und den Anwen­dungs­be­reich des § 11 HBauO im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf ört­li­che Gege­ben­hei­ten beschrän­ken woll­te, in denen eine beid­sei­ti­ge opti­sche Bedrän­gung der Pas­san­ten in Betracht kommt. Hier­für hät­te es einer ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rege­lung bedurft. Im Gegen­teil: Hät­te der Gesetz­ge­ber allein die Ver­mei­dung des Tun­nel­ef­fekts im Blick gehabt, wäre es über­flüs­sig gewe­sen, die Beschrän­kung bau­li­cher Ein­frie­di­gun­gen auch auf die Gren­zen zu Nach­bar­grund­stü­cken in der Höhe der Vor­gär­ten zu erstre­cken, wie es in § 11 HBauO 2006 gesche­hen ist. Dass er Wert auf den Blick in gärt­ne­risch gestal­te­te Vor­gär­ten legt, zeigt sich auch an der Vor­schrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO, der die­se in Klein­sied­lungs, Wohn- Misch- und Dorf­ge­bie­ten for­dert. Die vom Klä­ger gefor­der­te Aus­le­gung des § 11 HBauO, wonach eine über 1, 50 m hohe Mau­er zur Ein­frie­di­gung eines Grund­stücks zuge­las­sen wer­den kön­ne, solan­ge sie kei­ne tun­nel­ähn­li­che Wir­kung auf Pas­san­ten bewir­ke, wür­de die Vor­ga­ben des § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO in einer Viel­zahl von Fäl­len obso­let machen, da die Vor­gär­ten ent­lang brei­ter Stra­ßen im Stadt­bild nicht sicht­bar sein müss­ten.

Hier­ge­gen wird zu Unrecht ein­ge­wandt, stadt­bild­ge­stal­te­ri­sche Aspek­te sei­en uner­heb­lich, denn die Vor­schrift des § 11 HBauO kön­ne aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den kei­ne Gestal­tungs­vor­schrift mit städ­te­bau­li­chem Bezug sein, da die­se im Drit­ten Teil der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung unter dem Ers­ten Abschnitt "Gestal­tung" mit §§ 12 und 13 abschlie­ßend genannt sei­en. Zum einen stellt auch die Ver­mei­dung eines "Tun­nel­ge­fühls" ent­lang öffent­li­cher Wege eine stadt­bild­ge­stal­te­ri­sche Vor­ga­be dar. Zum ande­ren lässt sich aus der sys­te­ma­ti­schen Ein­ord­nung des § 11 HBauO nicht der vom Klä­ger gezo­ge­ne Schluss zie­hen, der Zweck der Vor­schrift kön­ne nicht in der Gestal­tung des Stadt­bil­des lie­gen. Dass sich die Vor­schrift des § 11 HBauO zur bau­li­chen Ein­frie­di­gung von Grund­stü­cken im Zwei­ten Teil "Das Grund­stück und sei­ne Bebau­ung" befin­det, erklärt sich his­to­risch dar­aus, dass § 11 HBauO 1986 kei­ne rei­ne Gestal­tungs­vor­schrift war, son­dern in ihrem Absatz 1 auch eine Ermäch­ti­gung der Bau­auf­sichts­be­hör­de ent­hielt, den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zur Errich­tung einer bau­li­chen Ein­frie­di­gung zu ver­pflich­ten. Der Umstand, dass die Norm nicht im Drit­ten Abschnitt genannt ist, steht ange­sichts der genann­ten kla­ren gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung einer Bewer­tung als gestal­te­ri­sche Ziel­set­zung nicht im Wege. Im Übri­gen ver­or­tet die Ham­bur­gi­sche Bau­ord­nung ihre Gestal­tungs­vor­schrif­ten nicht aus­schließ­lich im Ers­ten Abschnitt des Drit­ten Teils. So ent­hält der Zwei­te Teil der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung z.B. mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 HBauO ("nicht über­bau­te Flä­chen, Vor­gär­ten") eine wei­te­re Gestal­tungs­vor­schrift 5.

Vor dem Hin­ter­grund, dass die Ver­mei­dung des Tun­nel­ef­fekts für die Pas­san­ten nicht die ein­zi­ge Ziel­set­zung des § 11 HBauO ist, sind die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Klä­gers, ange­sichts der ört­li­chen Ver­hält­nis­se an der E. Chaus­see kön­ne durch die Errich­tung einer 2, 25 m hohen Gar­ten­mau­er kein Tun­nel­ge­fühl ent­ste­hen, nicht ziel­füh­rend. Denn mit dem wei­te­ren Zweck des § 11 HBauO, den Blick in die Vor­gär­ten nicht durch bau­li­che Anla­gen zu ver­stel­len, ist das Vor­ha­ben des Klä­gers nicht ver­ein­bar.

Soweit vor­ge­bracht wird, bei der Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Abwei­chung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO sei der Schutz­zweck ledig­lich zu berück­sich­ti­gen, nicht dage­gen strikt zu beach­ten, so dass bei weni­ger gewich­ti­gen gesetz­ge­be­ri­schen Zie­len eine groß­zü­gi­ge­re Aus­le­gung der Vor­schrift ange­mes­sen sei, führt dies eben­falls nicht zum Erfolg. Frag­lich ist bereits, ob die­se Inter­es­sen­ab­wä­gung im Rah­men des Tat­be­stan­des des § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO ent­schei­dungs­er­heb­lich ist oder ob dort aus­schließ­lich zu prü­fen ist, ob der Schutz­zweck der Norm durch eine ande­re Lösung in glei­cher Wei­se sicher­ge­stellt ist 6. Die­se Fra­ge kann vor­lie­gend jedoch offen blei­ben. Denn zum einen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die vom Klä­ger gewünsch­te Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men. Zum ande­ren wäre auch nach der vom Klä­ger bevor­zug­ten Aus­le­gung des § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO im Sin­ne einer "gelo­cker­ten" Bin­dung an den Zweck der Norm, von der abge­wi­chen wer­den soll, nur dann eine Abwei­chung zu ertei­len, wenn eine beson­de­re Situa­ti­on vor­lä­ge, auf­grund derer die Inter­es­sen des Klä­gers ein grö­ße­res Gewicht besä­ßen als die stadt­bild­ge­stal­te­ri­schen öffent­li­chen Inter­es­sen. Sol­che beson­de­ren Umstän­de oder Inter­es­sen hat der Klä­ger jedoch weder im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren noch im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Beru­fung dar­ge­legt. Über­wie­gen­de pri­va­te Inter­es­sen des Klä­gers erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass er auf den unter der Erd­ober­flä­che lie­gen­den Fun­da­men­ten eine Mau­er nach his­to­ri­schem Vor­bild errich­ten möch­te, obwohl die­se seit Jah­ren nicht mehr exis­tiert hat. Da das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat, dass bereits der Tat­be­stand des § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO nicht erfüllt ist, kann der Klä­ger mit sei­nen Aus­füh­run­gen zu den Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Beklag­ten und zum Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Ergeb­nis­rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung begrün­den.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2014 – 2 Bf 8/​14.Z

  1. eben­so Nie­re in: Ale­xe­jew, HBauO, Stand Janu­ar 2012, § 11 Rn. 1[]
  2. Bü-Drs. 18/​2549 vom 05.07.2005, S. 44[]
  3. vgl. Bü-Drs. 18/​2549, S. 44[]
  4. Bü-Drs. 16/​5826[]
  5. vgl. Bü-Drs. 18/​2549, S. 49[]
  6. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 2.06.2010, Nor­dÖR 2010, 413[]