Nichtdurchbrochene Grundstückseinfriedungen

Das Verbot nicht durchbrochener Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten dient der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes. Es ist nicht auf den Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem „Tunnelgefühl“ beschränkt1.

Nichtdurchbrochene Grundstückseinfriedungen

Denn für die Ermittlung der gesetzgeberischen Motive ist nicht allein die in der Gesetzesbegründung zum Neuerlass der HBauO 20062 verwendete Formulierung maßgeblich, wonach Regelungsziel das öffentliche Interesse am Schutz der Passanten vor einem „Tunnelgefühl“ sei. Damit hat der Gesetzgeber nur einen Unterfall seiner stadtbildgestalterischen Ziele wiedergegeben, da er in der Gesetzesbegründung zu § 11 HBauO 2006 ausdrücklich angegeben hat, sich bei der Neufassung des § 11 HBauO an der Vorgängervorschrift des § 11 Abs. 2 HBauO 1986 orientiert zu haben3, die Norm allerdings in ihrem räumlichen Anwendungsbereich auf den Vorgartenbereich beschränkt habe. Daher ist ergänzend zu dieser Gesetzesbegründung die Begründung für die Änderung des § 11 HBauO 1986 im Gesetzentwurf des Oberverwaltungsgerichts vom 03.04.2001 heranzuziehen, in der erstmals eine Regelung für bauliche Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen getroffen wurde, nachdem sich § 11 Abs. 2 HBauO 1986 zunächst auf die Begrenzung baulicher Einfriedigungen zu Nachbargrenzen beschränkt hatte4. Dort heißt es: „Die Begrenzung baulicher Einfriedigungen auf eine Höhe von 1, 5 m ist auch erforderlich an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen. Höhere Einfriedigungen beeinträchtigen erheblich das Stadt- und Landschaftsbild.“

Auch wenn der Gesetzgeber in der Begründung der Neufassung der HBauO 2006 ausdrücklich nur die Vermeidung des „Tunnelgefühls“ erwähnt, gibt es keinen Hinweis darauf, dass er mit der Neufassung des § 11 HBauO 2006 das Ziel der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes, das gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB einen öffentlichen Belang darstellt, außer Acht lassen und den Anwendungsbereich des § 11 HBauO im Wege einer teleologischen Reduktion auf örtliche Gegebenheiten beschränken wollte, in denen eine beidseitige optische Bedrängung der Passanten in Betracht kommt. Hierfür hätte es einer entsprechenden gesetzlichen Regelung bedurft. Im Gegenteil: Hätte der Gesetzgeber allein die Vermeidung des Tunneleffekts im Blick gehabt, wäre es überflüssig gewesen, die Beschränkung baulicher Einfriedigungen auch auf die Grenzen zu Nachbargrundstücken in der Höhe der Vorgärten zu erstrecken, wie es in § 11 HBauO 2006 geschehen ist. Dass er Wert auf den Blick in gärtnerisch gestaltete Vorgärten legt, zeigt sich auch an der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO, der diese in Kleinsiedlungs, Wohn- Misch- und Dorfgebieten fordert. Die vom Kläger geforderte Auslegung des § 11 HBauO, wonach eine über 1, 50 m hohe Mauer zur Einfriedigung eines Grundstücks zugelassen werden könne, solange sie keine tunnelähnliche Wirkung auf Passanten bewirke, würde die Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 1 HBauO in einer Vielzahl von Fällen obsolet machen, da die Vorgärten entlang breiter Straßen im Stadtbild nicht sichtbar sein müssten.

Hiergegen wird zu Unrecht eingewandt, stadtbildgestalterische Aspekte seien unerheblich, denn die Vorschrift des § 11 HBauO könne aus systematischen Gründen keine Gestaltungsvorschrift mit städtebaulichem Bezug sein, da diese im Dritten Teil der Hamburgischen Bauordnung unter dem Ersten Abschnitt „Gestaltung“ mit §§ 12 und 13 abschließend genannt seien. Zum einen stellt auch die Vermeidung eines „Tunnelgefühls“ entlang öffentlicher Wege eine stadtbildgestalterische Vorgabe dar. Zum anderen lässt sich aus der systematischen Einordnung des § 11 HBauO nicht der vom Kläger gezogene Schluss ziehen, der Zweck der Vorschrift könne nicht in der Gestaltung des Stadtbildes liegen. Dass sich die Vorschrift des § 11 HBauO zur baulichen Einfriedigung von Grundstücken im Zweiten Teil „Das Grundstück und seine Bebauung“ befindet, erklärt sich historisch daraus, dass § 11 HBauO 1986 keine reine Gestaltungsvorschrift war, sondern in ihrem Absatz 1 auch eine Ermächtigung der Bauaufsichtsbehörde enthielt, den Grundstückseigentümer zur Errichtung einer baulichen Einfriedigung zu verpflichten. Der Umstand, dass die Norm nicht im Dritten Abschnitt genannt ist, steht angesichts der genannten klaren gesetzgeberischen Zielsetzung einer Bewertung als gestalterische Zielsetzung nicht im Wege. Im Übrigen verortet die Hamburgische Bauordnung ihre Gestaltungsvorschriften nicht ausschließlich im Ersten Abschnitt des Dritten Teils. So enthält der Zweite Teil der Hamburgischen Bauordnung z.B. mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 HBauO („nicht überbaute Flächen, Vorgärten“) eine weitere Gestaltungsvorschrift5.

Vor dem Hintergrund, dass die Vermeidung des Tunneleffekts für die Passanten nicht die einzige Zielsetzung des § 11 HBauO ist, sind die weiteren Ausführungen des Klägers, angesichts der örtlichen Verhältnisse an der E. Chaussee könne durch die Errichtung einer 2, 25 m hohen Gartenmauer kein Tunnelgefühl entstehen, nicht zielführend. Denn mit dem weiteren Zweck des § 11 HBauO, den Blick in die Vorgärten nicht durch bauliche Anlagen zu verstellen, ist das Vorhaben des Klägers nicht vereinbar.

Soweit vorgebracht wird, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO sei der Schutzzweck lediglich zu berücksichtigen, nicht dagegen strikt zu beachten, so dass bei weniger gewichtigen gesetzgeberischen Zielen eine großzügigere Auslegung der Vorschrift angemessen sei, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Fraglich ist bereits, ob diese Interessenabwägung im Rahmen des Tatbestandes des § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO entscheidungserheblich ist oder ob dort ausschließlich zu prüfen ist, ob der Schutzzweck der Norm durch eine andere Lösung in gleicher Weise sichergestellt ist6. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben. Denn zum einen hat das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die vom Kläger gewünschte Interessenabwägung vorgenommen. Zum anderen wäre auch nach der vom Kläger bevorzugten Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO im Sinne einer „gelockerten“ Bindung an den Zweck der Norm, von der abgewichen werden soll, nur dann eine Abweichung zu erteilen, wenn eine besondere Situation vorläge, aufgrund derer die Interessen des Klägers ein größeres Gewicht besäßen als die stadtbildgestalterischen öffentlichen Interessen. Solche besonderen Umstände oder Interessen hat der Kläger jedoch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Verfahren auf Zulassung der Berufung dargelegt. Überwiegende private Interessen des Klägers ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass er auf den unter der Erdoberfläche liegenden Fundamenten eine Mauer nach historischem Vorbild errichten möchte, obwohl diese seit Jahren nicht mehr existiert hat. Da das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, dass bereits der Tatbestand des § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO nicht erfüllt ist, kann der Kläger mit seinen Ausführungen zu den Ermessenserwägungen der Beklagten und zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2014 – 2 Bf 8/14.Z

  1. ebenso Niere in: Alexejew, HBauO, Stand Januar 2012, § 11 Rn. 1[]
  2. Bü-Drs. 18/2549 vom 05.07.2005, S. 44[]
  3. vgl. Bü-Drs. 18/2549, S. 44[]
  4. Bü-Drs. 16/5826[]
  5. vgl. Bü-Drs. 18/2549, S. 49[]
  6. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2.06.2010, NordÖR 2010, 413[]