Nicht­zu­las­sung jetzt – Über­prü­fung erst nach der Bun­des­tags­wahl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jetzt eine vom Bun­des­wahl­aus­schuss nicht zur­Bun­des­tags­wahl zuge­las­se­ne Par­tei geschei­tert, die sich im Wege einer Einst­wei­li­gen Anord­nung doch noch die Zulas­sung zur Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl sichern woll­te. Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl sind nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur nach der Wahl im Rah­men eines Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens über­prüf­bar.

Nicht­zu­las­sung jetzt – Über­prü­fung erst nach der Bun­des­tags­wahl

Die Antrag­stel­le­rin „Die Par­tei Die Grau­en – Genera­ti­ons­par­tei“ wur­de mit Beschluss des Bun­des­wahl­aus­schus­ses vom 17. Juli 2009 nicht als Par­tei für die Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag aner­kannt. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehr­te sie die Zulas­sung zur Teil­nah­me an der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag am 27. Sep­tem­ber 2009. Die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat den Antrag wegen Unzu­läs­sig­keit abge­lehnt.

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung kann nicht erge­hen, wenn das in der Haupt­sa­che ver­folg­te Begeh­ren von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre hier von vorn­her­ein unzu­läs­sig, weil Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men, die sich unmit­tel­bar auf das Wahl­ver­fah­ren bezie­hen, nur mit den in den Wahl­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Rechts­be­hel­fen und im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ange­foch­ten wer­den kön­nen. Zu die­sen Ent­schei­dun­gen gehört auch die Aner­ken­nung als Par­tei, weil damit – für die ande­ren Wahl­or­ga­ne bin­dend – über das Recht der betref­fen­den Ver­ei­ni­gung zur Ein­rei­chung von Lan­des­lis­ten ent­schie­den wird.

Auch ein Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren wäre von vorn­her­ein unzu­läs­sig, weil der Bun­des­wahl­lei­ter und der von ihm beru­fe­ne Bun­des­wahl­aus­schuss kei­ne mög­li­chen Antrags­geg­ner in die­sem Ver­fah­ren sein kön­nen. Denn sie sind nach §§ 8 ff. BWahlG und nach der Bun­des­wahl­ord­nung als unab­hän­gi­ge Orga­ne gebil­det und damit weder Tei­le eines obers­ten Bun­des­or­gans noch ande­re Betei­lig­te im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG.

Ist nach dem Wil­len des Ver­fas­sungs­ge­bers und nach der Kon­zep­ti­on des Rechts­schut­zes im Wahl­ver­fah­ren der Rechts­schutz erst nach der Durch­füh­rung einer Wahl zu erlan­gen, so steht dies auch einer in das einst­wei­li­ge Anord­nungs­ver­fah­ren vor­ver­leg­ten Wahl­prü­fungs­be­schwer­de, die sich gegen Ent­schei­dun­gen und Maß­nah­men im Wahl­ver­fah­ren rich­tet, ent­ge­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 2 BvQ 45/​09