Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für Aus­län­de­rin mit deut­schen Kin­dern

Einer Aus­län­de­rin darf die Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge für ihre min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kin­der (Nie­der­las­sungs­er­laub­nis) auch dann erteilt wer­den, wenn sie aus ihren Ein­künf­ten zwar den eige­nen Lebens­un­ter­halt sichern kann, das Ein­kom­men aber nicht voll­stän­dig den Unter­halts­be­darf ihrer Kin­der abdeckt.

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für Aus­län­de­rin mit deut­schen Kin­dern

Die­ser jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall einer ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, die 1996 zum Zweck der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu ihrem dama­li­gen Ehe­mann nach Deutsch­land ein­ge­reist war. Sie erhielt hier fort­lau­fend befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis­se. Die Klä­ge­rin lebt seit 1999 von ihrem Ehe­mann getrennt, aber zusam­men mit ihren bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen. Sie arbei­tet als Küchen­hel­fe­rin in einem Kin­der­gar­ten und bezieht ergän­zend Arbeits­lo­sen­geld II. Ihren Antrag auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis lehn­te die Stadt Frank­furt am Main im Febru­ar 2009 man­gels Siche­rung des Lebens­un­ter­halts der fami­liä­ren Bedarfs­ge­mein­schaft ab. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Beklag­te zur Ertei­lung der begehr­ten Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 28 Abs. 2 Auf­en­thG ver­pflich­tet [1]. Die hier­ge­gen von der beklag­ten Stadt Frank­furt am Main ein­ge­leg­te Revi­si­on blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis ohne Erfolg:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied, dass die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG vor­aus­setzt. Danach muss grund­sätz­lich der Lebens­un­ter­halt der in einer Bedarfs­ge­mein­schaft zusam­men­le­ben­den Kern­fa­mi­lie – hier bestehend aus der Klä­ge­rin und ihren bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern – gesi­chert sein. Die Vor­aus­set­zung muss aber nur in der Regel vor­lie­gen. Eine Aus­nah­me ist dann anzu­neh­men, wenn der Antrag­stel­ler sei­nen eige­nen Lebens­be­darf sichern kann und eine Bedarfs­lü­cke durch deut­sche Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge – hier die min­der­jäh­ri­gen Kin­der – ent­steht. Das Rege­lungs­ziel des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG wird in sol­chen Fäl­len nicht ver­fehlt, weil die Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis an die Klä­ge­rin kei­ne zusätz­li­che Belas­tung öffent­li­cher Haus­hal­te bewirkt. Es tritt kei­ne Ver­fes­ti­gung des Auf­ent­halts aus­län­di­scher Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger ein, deren Lebens­un­ter­halt nicht gesi­chert ist. Das Auf­ent­halts­recht der unter­halts­be­dürf­ti­gen deut­schen Kin­der im Land ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit kann nicht wei­ter ver­fes­tigt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. August 2011 – 1 C 12.10

  1. Hess. VGH, Beschluss vom 23.06.2010 – 6 A 140/​10[]