Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder EU-Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Der Er­tei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Auf­en­thG steht der Be­sitz einer Er­laub­nis zum Dau­er­auf­en­t­halt-EG nach § 9a Auf­en­thG nicht ent­ge­gen.

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder EU-Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Der Umstand, dass der Antrag­stel­ler bereits Inha­ber einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG ist, stellt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Kla­ge nicht in Fra­ge. Denn der 1Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis wür­de sei­ne auf­ent­halts­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on ver­bes­sern. Damit kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für ihn völ­lig nutz­los wäre.

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG sind bei­des unbe­fris­te­te und weit­ge­hend unbe­schränk­te Auf­ent­halts­ti­tel, die kraft Geset­zes zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­ti­gen (§ 9 Abs. 1, § 9a Abs. 1 Satz 1 und 2 Auf­en­thG). Bei Umset­zung der Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates vom 25.11.2003 betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen 2 – Dau­er­auf­ent­halts­richt­li­nie – hat der deut­sche Gesetz­ge­ber ent­schie­den, die Vor­ga­ben die­ser Richt­li­nie durch Schaf­fung eines neu­en Auf­ent­halts­ti­tels umzu­set­zen, der nach uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen erteilt wird. Dane­ben besteht wei­ter­hin die Mög­lich­keit der Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung über eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Soweit das Auf­ent­halts­ge­setz nichts ande­res regelt, ist die Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis gleich­ge­stellt (§ 9a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG). Über die­se "Gleich­stel­lung" hin­aus, gewährt die Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis-EG wei­ter­ge­hen­de Rech­te, die dem Inha­ber einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nicht zuste­hen, etwa das Recht zum Auf­ent­halt in ande­ren Mit­glied­staa­ten nach Art. 14 ff. der Richt­li­nie 2003/​109/​EG. Zu Recht weist das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass umge­kehrt die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis dem Aus­län­der bei den Erlö­schens­grün­den eine gering­fü­gig bes­se­re Rechts­stel­lung gewährt. Denn die Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis-EG erlischt – in Umset­zung der Vor­ga­ben aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2003/​109/​EG – kraft Geset­zes, wenn der Aus­län­der die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten in einem ande­ren Mit­glied­staat erwirbt (§ 51 Abs. 9 Nr. 5 Auf­en­thG), wäh­rend eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis in die­sem Fall nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG und unter Berück­sich­ti­gung der nach § 51 Abs. 2 bis 4 Auf­en­thG gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen ent­fällt. Die­ser Nach­teil der Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis-EG wird auch nicht dadurch aus­ge­gli­chen, dass einem Aus­län­der mit dem Erwerb der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten in einem ande­ren Mit­glied­staat unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 38a Auf­en­thG in Deutsch­land ein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zusteht, wenn er sich län­ger als drei Mona­te hier auf­hal­ten will. Denn die­ser Anspruch bleibt hin­ter den Rechts­wir­kun­gen einer fort­be­stehen­den Nie­der­las­sungs­er­laub­nis zurück. Der Antrag­stel­ler muss sich auch nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass der­zeit unge­wiss ist, ob er jemals auf den wei­ter­ge­hen­den Schutz der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ange­wie­sen sein wird, und ihm bei einem ent­spre­chen­den Bedürf­nis zu einem spä­te­ren Zeit­punkt eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wer­den könn­te. Denn der Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bewirkt eine vom wei­te­ren Vor­lie­gen der Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen unab­hän­gi­ge Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung.

Das Auf­ent­halts­ge­setz ent­hält kei­ne all­ge­mei­ne Rege­lung, wie zu ver­fah­ren ist, wenn ein Aus­län­der die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für meh­re­re Auf­ent­halts­ti­tel erfüllt. Soweit § 4 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG bestimmt, dass Aus­län­der für die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet "eines" Auf­ent­halts­ti­tels bedür­fen, kann dem nur ent­nom­men wer­den, dass der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet unter einem Erlaub­nis­vor­be­halt steht 3. Das Erfor­der­nis einer Erlaub­nis zum Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet sagt aber nichts dar­über aus, ob bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen meh­re­rer Auf­ent­halts­ti­tel nur ein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wer­den darf. Soweit in der Geset­zes­be­grün­dung zum Zuwan­de­rungs­ge­setz dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass "die gesetz­li­che Grund­la­ge" für die Ertei­lung "eines" Auf­ent­halts­ti­tels auf dem Doku­ment ver­merkt wer­de 4, schließt dies die Ertei­lung meh­re­rer Auf­ent­halts­ti­tel auf­grund unter­schied­li­cher Anspruchs­grund­la­gen nicht aus.

Die Vor­schrif­ten über die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG ent­hal­ten eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te für eine wech­sel­be­züg­li­che Sperr­wir­kung. Bei­de Auf­ent­halts­ti­tel beru­hen auf unter­schied­li­chen Anspruchs­grund­la­gen mit eigen­stän­di­gen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen. Auch in den Rechts­fol­gen stim­men sie zwar weit­ge­hend, aber eben nicht voll­stän­dig über­ein. Viel­mehr han­delt es sich nach der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung um zwei gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der gestell­te Auf­ent­halts­ti­tel, die bei­de dem Inha­ber einen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt ermög­li­chen.

Dass einem Aus­län­der – solan­ge das Gesetz nicht ein­deu­tig etwas ande­res bestimmt – meh­re­re Auf­ent­halts­ti­tel neben­ein­an­der erteilt wer­den kön­nen, ergibt sich ins­be­son­de­re aus dem dem Auf­ent­halts­ge­setz zugrun­de lie­gen­den Kon­zept unter­schied­li­cher Auf­ent­halts­ti­tel mit jeweils eigen­stän­di­gen Rechts­fol­gen. In Umset­zung die­ses Kon­zepts defi­niert das Auf­ent­halts­ge­setz ver­schie­de­ne Auf­ent­halts­ti­tel (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG) und regelt deren Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen. Erfüllt ein Aus­län­der – wie hier – sowohl die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG als auch einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, hat er nach dem Gesetz einen Anspruch auf bei­de Auf­ent­halts­ti­tel. Folg­lich sind ihm auf einen ent­spre­chen­den Antrag hin bei­de Auf­ent­halts­ti­tel zu ertei­len. Denn nur so kann der Aus­län­der von den mit bei­den Auf­ent­halts­ti­teln ver­bun­de­nen Rechts­vor­tei­len effek­tiv Gebrauch machen. Müss­te er sich für einen der bei­den Auf­ent­halts­ti­tel ent­schei­den, wür­den ihm hier­durch die nur mit dem ande­ren Titel ver­bun­de­nen Rechts­vor­tei­le ver­lo­ren­ge­hen, obwohl er nach dem Gesetz auch auf die­sen Titel und die damit ver­bun­de­nen Rechts­vor­tei­le einen Anspruch hat.

Die gleich­zei­ti­ge Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis neben einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG führt nicht zu einer vom Auf­ent­halts­recht nicht gedeck­ten Rechts­stel­lung des Aus­län­ders. Er erhält hier­durch ins­be­son­de­re kein über die gesetz­lich gere­gel­ten Auf­ent­halts­ti­tel hin­aus­ge­hen­des "neu­es" Auf­ent­halts­recht, son­dern ledig­lich zwei Auf­ent­halts­ti­tel, die in ihren Rechts­fol­gen und in ihrem Fort­be­stand wei­ter­hin jeweils ihren eige­nen Rege­lun­gen unter­lie­gen. Damit lässt sich auch beim Besitz meh­re­rer Auf­ent­halts­ti­tel der auf­ent­halts­recht­li­che Sta­tus des Aus­län­ders jeder­zeit ein­deu­tig bestim­men. Dass dem Auf­ent­halts­ge­setz das gleich­zei­ti­ge Bestehen ver­schie­de­ner – in ihren Rechts­fol­gen unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ter – Rechts­stel­lun­gen eines Aus­län­ders nicht fremd ist, zeigt im Übri­gen die Rege­lung in § 4 Abs. 5 Auf­en­thG. Danach ist ein Aus­län­der, dem nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Tür­kei ein Auf­ent­halts­recht zusteht, ver­pflich­tet, das Bestehen des Auf­ent­halts­rechts durch den Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach­zu­wei­sen, sofern er weder eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis noch eine Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG besitzt. Dem ist zu ent­neh­men, dass das Bestehen eines asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts, das in sei­nen Rechts­fol­gen und in sei­nem Fort­be­stand eben­falls eige­nen Rege­lun­gen unter­liegt, der (kon­sti­tu­ti­ven) Ertei­lung eines natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tels nicht ent­ge­gen­steht 5.

Auch das in §§ 7 und 8 Auf­en­thG ver­an­ker­te Tren­nungs­prin­zip steht der gleich­zei­ti­gen Ertei­lung einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG und einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nicht ent­ge­gen. Die­ses Prin­zip besagt ledig­lich, dass die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG – anders als zuvor die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 15 Aus­lG 1990 – nur für einen bestimm­ten Auf­ent­halts­zweck erteilt wird. An die­sen knüpft das Gesetz unter­schied­li­che Rechts­fol­gen, etwa hin­sicht­lich der Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis oder der Ver­fes­ti­gung des Auf­ent­halts. Das hat zur Fol­ge, dass ein Aus­län­der sei­ne auf­ent­halts­recht­li­chen Ansprü­che nur aus den Rechts­grund­la­gen ablei­ten kann, die der Gesetz­ge­ber für die spe­zi­fi­schen, vom Aus­län­der ver­folg­ten Auf­ent­halts­zwe­cke geschaf­fen hat. Damit han­delt es sich bei den unter­schied­li­chen Arten von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen um jeweils eigen­stän­di­ge Rege­lungs­ge­gen­stän­de, die zuein­an­der im Ver­hält­nis der Anspruchs­kon­kur­renz ste­hen 6. Das Tren­nungs­prin­zip ver­hält sich hin­ge­gen nicht zu der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Aus­län­der immer nur einen Auf­ent­halts­ti­tel bean­spru­chen kann oder ob ihm bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen und Bestehen eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses auf einen ent­spre­chen­den Antrag hin auch meh­re­re Auf­ent­halts­ti­tel – ggf. zu unter­schied­li­chen Zwe­cken – erteilt wer­den müs­sen. Es wirft in dem hier vor­lie­gen­den Fall auch des­halb kei­ne Pro­ble­me auf, weil es sich bei der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und der Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG um unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­ti­tel han­delt, die kei­ner Zweck­bin­dung unter­lie­gen.

Unge­ach­tet die­ses sich bereits aus dem natio­na­len Recht erge­ben­den Befunds fin­den sich auch in der Richt­li­nie 2003/​109/​EG kei­ne Anhalts­punk­te für die Zuläs­sig­keit einer Sperr­wir­kung. Vor­ran­gi­ges Ziel die­ser Richt­li­nie ist die Inte­gra­ti­on von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die in den Mit­glied­staa­ten lang­fris­tig ansäs­sig sind. Erfüllt ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger die in der Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Bedin­gun­gen, hat er Anspruch auf Zuer­ken­nung der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten und der wei­te­ren Rech­te, die sich aus der Zuer­ken­nung die­ser Rechts­stel­lung erge­ben 7. Die Richt­li­nie ver­bie­tet den Mit­glied­staa­ten zwar nicht, für die Aus­stel­lung dau­er­haf­ter oder unbe­fris­te­ter Auf­ent­halts­ti­tel güns­ti­ge­re Vor­aus­set­zun­gen als die­je­ni­gen der Richt­li­nie vor­zu­se­hen (Art. 13 der Richt­li­nie). Der natio­na­le Gesetz­ge­ber durf­te daher die bestehen­den Rege­lun­gen über die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bei­be­hal­ten. Dem Uni­ons­recht ist aber nicht zu ent­neh­men, dass sich ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in die­sem Fall für einen der bei­den Auf­ent­halts­ti­tel ent­schei­den muss, wenn sie – wie hier – in Teil­be­rei­chen unter­schied­li­che Vor­tei­le gewäh­ren 8.

Der Ein­wand der Behör­de, die Ertei­lung eines zwei­ten elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­ti­tels sei ihr tech­nisch nicht mög­lich, über­sieht, dass es für die Ertei­lung der begehr­ten Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nicht der Aus­stel­lung eines wei­te­ren Doku­ments bedarf. Die erfor­der­li­chen Ein­tra­gun­gen kön­nen als Zusatz zur Art des Titels oder im Anmer­kungs­feld vor­ge­nom­men wer­den 9 Ver­ord­nung, EG Nr. 1030/​2002 des Rates vom 13.06.2002 zur ein­heit­li­chen Gestal­tung des Auf­ent­halts­ti­tels für Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge, in der durch VO, EG Nr. 380/​2008 des Rates vom 18.04.2008 geän­der­ten Fas­sung ABl EG Nr. L 115 S. 1)). Damit erge­ben sich auch weder aus der Ver­ord­nung (EG) Nr. 380/​2008 noch aus dem Grund­satz "eine Per­son – ein Doku­ment" durch­grei­fen­de Beden­ken gegen die gleich­zei­ti­ge Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis neben einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. März 2013 – 1 C 12.12

  1. zusätz­li­che[]
  2. ABl.EU Nr. L 16 S. 44[]
  3. BT-Drs. 15/​420 S. 68[]
  4. BT-Drs. 15/​420 S. 69[]
  5. so im Ergeb­nis auch Nr. 4.5.1 der VV-Auf­en­thG[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 04.09.2007 – 1 C 43.06, BVerw­GE 129, 226 Rn. 26 = Buch­holz 402.242 § 31 Auf­en­thG Nr. 2 und vom 09.06.2009 – 1 C 11.08, BVerw­GE 134, 124 Rn. 13 = Buch­holz 402.242 § 7 Auf­en­thG Nr. 3[]
  7. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑508/​10 [Kommission/​Nie­der­lan­de u.a.], ABl.EU Nr. C 174 S. 7 = InfAuslR 2012, 253 Rn. 65 ff.[]
  8. vgl. hier­zu auch Bericht der Kom­mis­si­on an das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Rat über die Anwen­dung der Richt­li­nie 2003/​109/​EG betref­fend der Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, KOM, 2011 585 endg. S. 8 ABl.EU Nr. C 335 S.20[]
  9. BVerwG, Urteil vom 22.05.2012 – 1 C 6.11, BVerw­GE 143, 150 Rn. 30 unter Hin­weis auf § 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 und 12 Auf­en­thG, § 59 Abs. 2 i.V.m. Anl. D 14a Auf­enth­VO, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang a[]