Niederlassungserlaubnis und der gesicherte Lebensunterhalt

Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, also eines unbefristeten nationalen Aufenthaltstitels, ist es nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebt, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen bestritten werden kann. Hier sind der Freibetrag für Erwerbstätige und die Werbungskostenpauschale – anders als bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzugs weiterhin zu Lasten des Ausländers anzusetzen.

Niederlassungserlaubnis und der gesicherte Lebensunterhalt

Der Kläger, ein srilankischer Staatsangehöriger, der seit 1989 in Deutschland lebt, erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens war ihm im März 1989 erstmals eine – mehrmals verlängerte – Aufenthaltsbefugnis erteilt worden, die seit Anfang 2005 als humanitäre Aufenthaltserlaubnis fortgalt und zuletzt bis November 2008 verlängert wurde. Im Jahr 2003 heiratete der Kläger eine srilankische Staatsangehörige, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat.

Strittig war nun, ob der Lebensunterhalt des Klägers gesichert ist. Dies wäre dann der Fall, wenn es dabei nur auf seinen eigenen Unterhaltsbedarf ankommt, denn dieser ist durch sein als Wagenpfleger erzieltes Einkommen gesichert. Muss der Unterhalt dagegen nicht nur für den Kläger, sondern für die gesamte Bedarfsgemeinschaft – also auch für dessen Ehefrau und seine beiden Kinder – gesichert sein, dann ist das Einkommen des Klägers nicht ausreichend. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat sich den Standpunkt des Klägers zu Eigen gemacht und nur auf den Kläger abgestellt und demgemäß die Behörde zur Neubescheidung verpflichtet.

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Dies ließ das Bundesverwaltungsgericht nun jedoch nicht gelten und entschied, wie auch in seinem am gleichen Tag verkündeten Urteil zum Familiennachzug, dass zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht nur der Lebensunterhalt des Antragstellers, sondern der Lebensunterhalt der gesamten Bedarfsgemeinschaft, also auch des Ehegatten und der Kinder, gesichert sein muss. Anders als bei der Aufenthaltserlaubnis sind hierbei allerdings auch die im SGB II vorgesehenen Freibeträge und Pauschalen zulasten des Antragstellers zu berücksichtigen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 2010 – 1 C 21.09