Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und der gesi­cher­te Lebens­un­ter­halt

Für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Auf­en­thG, also eines unbe­fris­te­ten natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tels, ist es nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts erfor­der­lich, dass der Lebens­un­ter­halt der fami­liä­ren Bedarfs­ge­mein­schaft, in der der Aus­län­der lebt, ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen bestrit­ten wer­den kann. Hier sind der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge und die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le – anders als bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis im Rah­men des Fami­li­en­nach­zugs wei­ter­hin zu Las­ten des Aus­län­ders anzu­set­zen.

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und der gesi­cher­te Lebens­un­ter­halt

Der Klä­ger, ein sri­lan­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der seit 1989 in Deutsch­land lebt, erstrebt die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens war ihm im März 1989 erst­mals eine – mehr­mals ver­län­ger­te – Auf­ent­halts­be­fug­nis erteilt wor­den, die seit Anfang 2005 als huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis fort­galt und zuletzt bis Novem­ber 2008 ver­län­gert wur­de. Im Jahr 2003 hei­ra­te­te der Klä­ger eine sri­lan­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, mit der er zwei gemein­sa­me Kin­der hat.

Strit­tig war nun, ob der Lebens­un­ter­halt des Klä­gers gesi­chert ist. Dies wäre dann der Fall, wenn es dabei nur auf sei­nen eige­nen Unter­halts­be­darf ankommt, denn die­ser ist durch sein als Wagen­pfle­ger erziel­tes Ein­kom­men gesi­chert. Muss der Unter­halt dage­gen nicht nur für den Klä­ger, son­dern für die gesam­te Bedarfs­ge­mein­schaft – also auch für des­sen Ehe­frau und sei­ne bei­den Kin­der – gesi­chert sein, dann ist das Ein­kom­men des Klä­gers nicht aus­rei­chend. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands hat sich den Stand­punkt des Klä­gers zu Eigen gemacht und nur auf den Klä­ger abge­stellt und dem­ge­mäß die Behör­de zur Neu­be­schei­dung ver­pflich­tet.

Dies ließ das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun jedoch nicht gel­ten und ent­schied, wie auch in sei­nem am glei­chen Tag ver­kün­de­ten Urteil zum Fami­li­en­nach­zug, dass zur Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nicht nur der Lebens­un­ter­halt des Antrag­stel­lers, son­dern der Lebens­un­ter­halt der gesam­ten Bedarfs­ge­mein­schaft, also auch des Ehe­gat­ten und der Kin­der, gesi­chert sein muss. Anders als bei der Auf­ent­halts­er­laub­nis sind hier­bei aller­dings auch die im SGB II vor­ge­se­he­nen Frei­be­trä­ge und Pau­scha­len zulas­ten des Antrag­stel­lers zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2010 – 1 C 21.09