Niedersachsen an der Leine

Ein Leinenzwang kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist1. Für eine derartige Anordnung ist es nicht erforderlich, dass ein Hund bereits durch Beißen von Menschen oder Tieren oder sonstiges aggressives Verhalten auffällig geworden ist2. Das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) zielt nämlich – wie sich aus den §§ 1 und 2 MHundG ergibt – umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch Hunde jeder Art und den unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden entstehen können3.

Ein Leinenzwang als Maßnahme der Gefahrenabwehr setzt allerdings das Vorliegen einer von dem betreffenden Hund ausgehenden konkreten Gefahr voraus. Darunter ist nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 1 a Nds.SOG eine Sachlage zu verstehen, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Hieran gemessen liegen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer derartigen Gefahrenlage vor.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 2009 – 11 ME 287/09

Fußnoten:

  1. vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 01.10.2007 – 11 ME 343/07 – und vom 08.06.2006 – 11 LA 356/05 []
  2. vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.01.2005 – 24 ZB 04.664 []
  3. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2005 – 5 B 2488/04, zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen []