Not­fall­sa­ni­tä­ter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Bestim­mun­gen der § 30 und § 32 Absatz 2 des Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­set­zes (Not­SanG) [1] ohne Erfolg, mit denen der Erwerb der Qua­li­fi­ka­ti­on für die neue Berufs­be­zeich­nung „Not­fall­sa­ni­tä­ter“ für vor­ma­li­ge Ret­tungs­as­sis­ten­ten gere­gelt wird.

Not­fall­sa­ni­tä­ter

Das zum 1.01.2014 in Kraft getre­te­ne Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­setz soll nach der Begrün­dung des Geset­zes das zum 31.12 2014 außer Kraft getre­te­ne Ret­tungs­as­sis­ten­ten­ge­setz ablö­sen, weil die Ret­tungs­as­sis­ten­ten­aus­bil­dung der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge den gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen im Ret­tungs­we­sen nicht mehr gerecht wer­de. Wesent­li­cher Bestand­teil des Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­set­zes ist die Ver­än­de­rung des Aus­bil­dungs­in­hal­tes (§ 4 Not­SanG) und die Ver­län­ge­rung der Aus­bil­dungs­zeit von zwei auf drei Jah­re (§ 5 Abs. 1 Not­SanG).

Die Über­gangs­vor­schrift des § 32 Abs. 2 Not­SanG regelt die Mög­lich­keit für Ret­tungs­as­sis­ten­ten, die Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung „Not­fall­sa­ni­tä­ter“ zu erhal­ten. Sie sieht das Able­gen der regu­lä­ren staat­li­chen Not­fall­sa­ni­tä­ter­prü­fung (§ 32 Abs. 2 Satz 4 Not­SanG) oder einer staat­li­chen Ergän­zungs­prü­fung (§ 32 Abs. 2 Satz 1 Not­SanG) vor, gege­be­nen­falls – abhän­gig von der Berufs­er­fah­rung – nach Durch­lau­fen einer wei­te­ren Aus­bil­dung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 Not­SanG). Nach § 30 Not­SanG dür­fen aner­kann­te Ret­tungs­as­sis­ten­ten die­se Berufs­be­zeich­nung wei­ter­füh­ren.

Ein Ret­tungs­as­sis­tent wird durch § 32 Abs. 2 Not­SanG nicht in sei­ner Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Ins­be­son­de­re ist das nicht schon dadurch der Fall, dass mög­li­cher­wei­se die lan­des­recht­li­chen Ret­tungs­dienst­ge­set­ze an die Anfor­de­run­gen des Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­set­zes anzu­glei­chen sind und so den Ret­tungs­as­sis­ten­ten Tätig­keits­fel­der ver­sperrt wür­den. Dies könn­te allen­falls für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der hier nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­ten und auch nicht ange­grif­fe­nen lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen bedeut­sam sein.

Zwar han­delt es sich bei § 32 Abs. 2 Not­SanG um eine sub­jek­ti­ve Zulas­sungs­be­schrän­kung für den Beruf des Not­fall­sa­ni­tä­ters; die­se ist jedoch zum Schutz des beson­ders wich­ti­gen Gemein­schafts­guts „Gesund­heits­schutz“ gerecht­fer­tigt [2]. Ins­be­son­de­re ist die­se Rege­lung zur Zweck­er­rei­chung nicht des­halb unge­eig­net, weil die bereits täti­gen Ret­tungs­as­sis­ten­ten auf­grund ihrer Berufs­er­fah­rung bereits über den vom Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­setz vor­aus­ge­setz­ten Wis­sens­stand ver­füg­ten. Denn ein sol­cher Wis­sens­stand kann auf­grund der weni­ger inten­si­ven Aus­bil­dung nicht ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den und ist abhän­gig vom tat­säch­li­chen Ein­satz­be­reich des jewei­li­gen Ret­tungs­as­sis­ten­ten. Aus die­sem Grund ist die ange­grif­fe­ne Rege­lung auch erfor­der­lich, denn eine vor­aus­set­zungs­lo­se Über­lei­tung stellt gera­de kein zum Schutz der Gesund­heit gleich geeig­ne­tes Mit­tel dar. Auch benach­tei­ligt die Rege­lung den Ret­tungs­as­sis­ten­ten nicht unan­ge­mes­sen. Zunächst steht ihm der Erwerb der Berufs­be­zeich­nung „Not­fall­sa­ni­tä­ter“ frei. Durch § 30 Not­SanG wird des­sen bestehen­de Berufs­be­zeich­nung wei­ter geschützt. Er selbst muss auf­grund sei­ner Berufs­er­fah­rung auch kei­ne wei­te­re Aus­bil­dung durch­lau­fen. Die für eine gerin­ge­re Berufs­er­fah­rung gere­gel­ten wei­te­ren Aus­bil­dungs­zei­ten erschei­nen im Ver­gleich mit der Ver­län­ge­rung der regu­lä­ren Aus­bil­dung von zwei auf drei Jah­re aber auch ange­mes­sen. Eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zur Rege­lung der genau­en Aus­ge­stal­tung der Wei­ter­bil­dung (z.B. neben oder wäh­rend der Arbeits­zeit) sowie der Prü­fungs- und Aus­bil­dungs­kos­ten besteht nicht.

Zudem ist kei­ne Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG erkenn­bar.

Ins­be­son­de­re ist eine etwai­ge Ungleich­be­hand­lung bei einem Ver­gleich mit den vor­aus­set­zungs­lo­sen Über­lei­tungs­vor­schrif­ten im Rah­men der Novel­lie­rung ande­rer Berufs­ge­set­ze im Gesund­heits­we­sen ersicht­lich gerecht­fer­tigt [3]. Abwei­chend von den wei­te­ren Beru­fen des Gesund­heits­we­sens ist das Ret­tungs­we­sen nicht nur im Bereich der Gesund­heits­vor­sor­ge, son­dern auch der Gefah­ren­ab­wehr ange­sie­delt. Die hier täti­gen Ret­tungs­kräf­te haben anders als in ande­ren Beru­fen im Gesund­heits­we­sen in der Pra­xis stän­dig mit beson­de­ren Not­fall­si­tua­tio­nen zu tun, in denen es oft nicht nur um den Erhalt der Gesund­heit son­dern auch des Lebens geht. Dabei sind sie häu­fig zunächst auf sich allein gestellt.

Auch besteht kei­ne nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lung zu den als Lehr­kräf­ten täti­gen Ret­tungs­as­sis­ten­ten. Für die­se durf­te der Gesetz­ge­ber auf­grund der grund­sätz­lich gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehr­kräf­te in § 6 Abs. 2 Not­SanG einen wei­ter­ge­hen­den Berufs­schutz vor­se­hen. Ohne die Rege­lung in § 31 Not­SanG könn­ten die­se ihre Lehr­tä­tig­keit gar nicht mehr aus­üben. Eine glei­che Fol­ge trifft die in ande­ren Berei­chen täti­gen Ret­tungs­as­sis­ten­ten durch das Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­setz unmit­tel­bar jedoch nicht, wes­halb für die­se der Schutz der Berufs­be­zeich­nung „Ret­tungs­as­sis­tent“ durch § 30 Not­SanG als aus­rei­chend erach­tet wer­den durf­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juli 2015 – 1 BvR 2853/​13

  1. vom 22.05.2013, BGBl I S. 1348 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 80, 1, 24[]
  3. vgl. BVerfGE 9, 338, 350; 13, 97, 122 f.[]