Not­ruf­ver­ord­nung

Am Mitt­woch ist die Not­ruf­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Bei der Not­ruf­ver­ord­nung han­delt es sich um eine Ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, die am 13. Febru­ar 2009 vom Bun­des­rat gebil­ligt wur­de. Mit der Not­ruf­ver­ord­nung wer­den die recht­li­chen Vor­ga­ben des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes für den Not­ruf ergänzt. Unter ande­rem wird in der Not­ruf­ver­ord­nung neben der euro­pa­ein­heit­li­chen Not­ruf­num­mer 112 die in Deutsch­land seit Jahr­zehn­ten ein­ge­führ­te Not­ruf­num­mer 110 fest­ge­schrie­ben, die tra­di­tio­nell für den Poli­zei­not­ruf genutzt wird.

Not­ruf­ver­ord­nung

Für die Tele­fon­dienst­an­bie­ter regelt die Not­ruf­ver­ord­nung den Umfang der ihnen oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen. Wei­ter­hin stellt die Ver­ord­nung das Ver­fah­ren um, mit dem sie sich über die Lage der Ein­zugs­ge­bie­te der Not­ruf­ab­fra­ge­stel­len infor­mie­ren kön­nen. Bis­lang muss­ten sie beim Mit­be­wer­ber Deut­sche Tele­kom nach­fra­gen, der die Ver­zeich­nis­se führ­te. Künf­tig wird die­se Auf­ga­be von der Bun­des­netz­agen­tur wahr­ge­nom­men.

Die wich­tigs­te Ände­rung durch die neue Ver­ord­nung ist, dass ein Not­ruf über ein Mobil­te­le­fon spä­tes­tens ab dem 1. Juli 2009 nur noch mög­lich sein wird, wenn in das Mobil­te­le­fon eine Tele­fon­kar­te (SIM-Kar­te) ein­ge­legt wird und die­se Kar­te betriebs­be­reit ist. Dabei han­delt es sich um eine klei­ne mit einem Chip ver­se­he­ne Kar­te, die man bei Abschluss eines Mobil­funk­ver­tra­ges von sei­nem Dienst­an­bie­ter aus­ge­hän­digt bekommt und auf der sich die Daten befin­den, die den Anschluss gegen­über dem Netz tech­nisch berech­ti­gen. Hier­durch wird es gegen­über dem bis­he­ri­gen Ver­fah­ren, bei dem Not­ru­fe auch ohne SIM-Kar­te abge­setzt wer­den konn­ten, mög­lich, den Inha­ber der Tele­fon­kar­te (und damit den muzt­maß­li­chen Anru­fer) zu iden­ti­fi­zie­ren. Begrün­det wird dies mit dem Schutz vor und der Mög­lich der Ver­fol­gung von Fäl­len miß­bräuch­li­cher Anru­fe bei den Not­ruf­zen­tra­len. Eine Mög­lich­keit, die­se Art des Not­ruf­miss­brauchs zu ver­fol­gen, bestand bis­her nicht, da hier­bei aus tech­ni­schen Grün­den – der Anruf war auch von einem Han­dy ohne ein­ge­leg­te Tele­fon­kar­te aus mög­lich – kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erho­ben wer­den konn­ten. Mit der neu­en SIM-Kar­ten-Rege­lung wird sich dies ändern. Dass hier­durch (bei­spiels­wei­se bei wegen Zah­lungs­ver­zug gesperr­ten Tele­fon­kar­ten) u.U. ein Not­ruf nicht mehr mög­lich sein wird, wird dem­ge­gen­über hin­ge­nom­men, Haupt­sa­che man kann jetzt jeman­den für einen angeb­lich miß­bräuch­li­chen Anruf ver­ant­wort­lich machen.

Nach Anga­ben des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums soll aller­dings trotz der mit einer SIM-Kar­te ein­her­ge­hen­den Bin­dung an einen Dienst­an­bie­ter wenigs­tens sicher­ge­stellt sein, dass Not­ru­fe zur "112" auch dann abge­setzt wer­den kön­nen, wenn man sich gera­de in einem Gebiet auf­hal­ten soll­te, das nicht vom eige­nen, son­dern nur von einem ande­ren Mobil­funk­an­bie­ter ver­sorgt wird. Dies gilt aller­dings nur für die "112", nicht auch für die "110". Aber dar­um wird sich im Not­fall ja sicher­lich Jeder­mann erin­nern, wenn er schnel­le Hil­fe benö­tigt.