Not­we­ge­recht über Gemein­de-Wirt­schafts­we­ge

Der Eigen­tü­mer eines im Außen­be­reich gele­ge­nen und sonst nicht erschlos­se­nen Grund­stücks, das nur über gemeind­li­che Feld- und Wirt­schafts­we­ge erreicht wer­den kann, steht aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­grund­recht ein Anspruch auf die Benut­zung die­ser Wege zu, er mus die­sen aller­dings soweit erfor­der­lich aus­bau­en.

Not­we­ge­recht über Gemein­de-Wirt­schafts­we­ge

Einen der­ar­ti­gen Streit über ein Not­we­ge­recht für ein Sand­ab­bau-Unter­neh­men hat­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz zu ent­schei­den. Die Klä­ge­rin ist im Besitz von Geneh­mi­gun­gen zum Sand­ab­bau im Bereich des Lau­ren­zi­bergs. Zum Abtrans­port des San­des und zur Anlie­fe­rung von Mate­ri­al zur Ver­fül­lung schon aus­ge­beu­te­ter Tei­le der Gru­ben will sie sowohl Wirt­schafts­we­ge der Stadt Bin­gen als auch sol­che der benach­bar­ten Stadt Gau-Alges­heim mit bis zu 40 t schwe­ren LKWs befah­ren. Bei­de Städ­te lehn­ten jedoch eine sol­che Nut­zung ab. Die dar­auf­hin erho­be­nen Kla­gen blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gestat­te­te dage­gen das Befah­ren der in der Bin­ger Gemar­kung gele­ge­nen Anbin­dung. Eine Zufahrt über die Wege im Bereich der Stadt Gau-Alges­heim steht der Klä­ge­rin jedoch nicht zu.

Kön­ne ein Anlie­ger sei­ne im Außen­be­reich gele­ge­nen und sonst nicht erschlos­se­nen Grund­stü­cke nur über Wirt­schafts­we­ge errei­chen, fol­ge aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­grund­recht, so das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Beschluss­be­grün­dun­gen, ein Anspruch auf die Benut­zung eines sol­chen Weges. Die­ses Not­we­ge­recht berech­ti­ge die Klä­ge­rin jedoch nur zur Nut­zung einer der bei­den Anbin­dun­gen. Dabei kom­me den Wirt­schafts­we­gen in der Gemar­kung Bin­gen des­halb der Vor­rang zu, weil die Anbin­dung im Bereich von Gau-Alges­heim durch ein Gebiet füh­re, in dem der „Natur- und Kul­tur­park Lau­ren­zi­berg” geplant sei. Vor­aus­set­zung für die Nut­zung sei aller­dings, dass die Klä­ge­rin die Wege zunächst für den beab­sich­tig­ten Schwer­last­ver­kehr aus­baue.

Urtei­le vom 21. Okto­ber 2009, Akten­zei­chen: 1 A 10481/​09 und 1 A 10482/​09.OVG

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz

  1. s. BGH NJW-RR 2009, 515, 517[]