Notwendige Beiladung – und die Rechtskraftwirkung des Urteils

Die not­wen­di­ge Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bindungswirkung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sach­li­cher Hinsicht begren­zen­den Streitgegenstandes.

Notwendige Beiladung – und die Rechtskraftwirkung des Urteils

Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand ent­schie­den wor­den ist.

Rechtskräftig wird in sach­li­cher Hinsicht nur die Feststellung der Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des Sachverhalts unter das Gesetz. Die Rechtskraft ist damit auf den unmit­tel­ba­ren Gegenstand des Urteils beschränkt, näm­lich die im Entscheidungssatz des Urteils ver­kör­per­te Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt.

Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die ein­zel­nen Urteilselemente, also nicht auf die tat­säch­li­chen Feststellungen, die Feststellung ein­zel­ner Tatbestandsmerkmale, die der Entscheidung zugrun­de lie­gen­den vor­greif­li­chen Rechtsverhältnisse, sons­ti­ge Vorfragen sowie die Schlussfolgerungen, auch wenn die­se für die Entscheidung tra­gend gewe­sen sind 1.

Weitergehende Wirkungen kön­nen auch einem Fortsetzungsfeststellungsurteil nicht zukom­men. Aus dem Zweck der Beiladung, die Rechtskraft des Urteils auf den Dritten zu erstre­cken, folgt nichts ande­res. Denn auch die not­wen­di­ge Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bindungswirkung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hinsicht. Sie kann jedoch nicht zu einer Erweiterung des Streitgegenstandes in sach­li­cher Hinsicht füh­ren.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2018 – 6 B 56.18

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 – 9 C 501.93, BVerwGE 96, 24, 26