Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch die Gemein­de

Aus Grün­den der "pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit" ist die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch eine Gemein­de not­wen­dig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie von der zustän­di­gen unte­ren Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de den Erlass einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nung begehrt, selbst aber nicht unte­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist.

Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch die Gemein­de

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Kos­ten für die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren erstat­tungs­fä­hig, wenn das Gericht die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten für das Vor­ver­fah­ren für not­wen­dig erklärt. Die Not­wen­dig­keit ist dann zu beja­hen, wenn die Zuzie­hung eines Anwalts aus Sicht einer ver­stän­di­gen Par­tei nicht über­flüs­sig und will­kür­lich, son­dern zweck­mä­ßig erscheint. Dabei ist maß­ge­bend die Sicht eines ver­stän­di­gen, aber nicht rechts­kun­di­gen Betei­lig­ten 1. Gemes­sen hier­an wird die Not­wen­dig­keit der Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch den von einem belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt betrof­fe­nen Bür­ger im Regel­fall bejaht. Im umge­kehr­ten Fall der Zuzie­hung eines Rechts­an­wal­tes durch eine Behör­de im Wider­spruchs­ver­fah­ren wird dage­gen eine Not­wen­dig­keit regel­mä­ßig nicht gege­ben sein. Eine Behör­de, zu deren Zustän­dig­keit und Auf­ga­be es gehört, einen Ver­wal­tungs­akt zu erlas­sen, muss regel­mä­ßig auch als hin­rei­chend kom­pe­tent ange­se­hen wer­den, ohne Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten das vom betrof­fe­ne Bür­ger in Gang gesetz­te Wider­spruchs­ver­fah­ren zu betrei­ben 2.

So liegt der Fall im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall aber nicht. Die Klä­ge­rin des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist nicht, wie im Regel­fall, "die Behör­de, die den ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat". Viel­mehr begehrt die Klä­ge­rin, die selbst nicht unte­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist, von der zustän­di­gen unte­ren Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de, der Beklag­ten, den Erlass einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nung. Maß­geb­lich ist daher, ob eine Gemein­de, die von der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de den Erlass eines LKW-Durch­fahrts­ver­bots in ihrem Gemein­de­ge­biet begehrt, die Zuzie­hung eines Rechts­an­wal­tes für das Betrei­ben eines Wider­spruchs­ver­fah­rens für not­wen­dig hal­ten darf.

Dies ist hier mit Blick auf die "pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit" zu beja­hen. Da die Klä­ge­rin nicht unte­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist, ver­fügt sie nicht über das Wis­sen und die Erfah­rung einer sol­chen Behör­de; sie kann in die­sem Fach­be­reich auch nicht auf geschul­te und erfah­re­ne Mit­ar­bei­ter zurück­grei­fen, wäh­rend dies der mit Sach­ver­stand aus­ge­stat­te­ten Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de der Beklag­ten mög­lich ist. Ohne die Zuzie­hung eines Rechts­an­wal­tes war in dem durch­ge­führ­ten Wider­spruchs­ver­fah­ren eine "Waf­fen­gleich­heit" zwi­schen der Klä­ge­rin und der Beklag­ten somit nicht gewähr­leis­tet. In einem der­ar­ti­gen Fall ist es, auch aus Sicht einer ver­stän­di­gen Kom­mu­ne, weder über­flüs­sig noch will­kür­lich, son­dern zweck­mä­ßig, wenn im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf die Hil­fe eines Rechts­an­wal­tes zurück­ge­grif­fen wird 3.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht inso­weit, als die Beklag­te gel­tend macht, dass die Aus­füh­run­gen des von der Klä­ge­rin zuge­zo­ge­nen Rechts­an­wal­tes ledig­lich "all­ge­mei­ner Natur" gewe­sen sei­en und "hin­sicht­lich der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ent­schei­dung uner­heb­lich". Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Sin­ne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO not­wen­dig war, kommt es nicht dar­auf an, wel­cher "Qua­li­tät" die Aus­füh­run­gen sind, die der zuge­zo­ge­ne Rechts­an­walt dann schließ­lich im Wider­spruchs­ver­fah­ren macht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 15. Okto­ber 2013 – 8 K 812/​13

  1. Olbertz in Schoch/​Schneider/​Bier, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, § 162 Rdnr. 77[]
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.08.1992 – 5 S 1665/​92; Olbertz in Schoch/​Schneider/​Bier, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, § 162 Rdnr. 79[]
  3. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2011 – 1 E 11379/​10[]