Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Gemeinde

Aus Gründen der “prozessualen Waffengleichheit” ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch eine Gemeinde notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie von der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung begehrt, selbst aber nicht untere Straßenverkehrsbehörde ist.

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Gemeinde

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Zuziehung eines Anwalts aus Sicht einer verständigen Partei nicht überflüssig und willkürlich, sondern zweckmäßig erscheint. Dabei ist maßgebend die Sicht eines verständigen, aber nicht rechtskundigen Beteiligten1. Gemessen hieran wird die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den von einem belastenden Verwaltungsakt betroffenen Bürger im Regelfall bejaht. Im umgekehrten Fall der Zuziehung eines Rechtsanwaltes durch eine Behörde im Widerspruchsverfahren wird dagegen eine Notwendigkeit regelmäßig nicht gegeben sein. Eine Behörde, zu deren Zuständigkeit und Aufgabe es gehört, einen Verwaltungsakt zu erlassen, muss regelmäßig auch als hinreichend kompetent angesehen werden, ohne Zuziehung eines Bevollmächtigten das vom betroffene Bürger in Gang gesetzte Widerspruchsverfahren zu betreiben2.

So liegt der Fall im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall aber nicht. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens ist nicht, wie im Regelfall, “die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat”. Vielmehr begehrt die Klägerin, die selbst nicht untere Straßenverkehrsbehörde ist, von der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde, der Beklagten, den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung. Maßgeblich ist daher, ob eine Gemeinde, die von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde den Erlass eines LKW-Durchfahrtsverbots in ihrem Gemeindegebiet begehrt, die Zuziehung eines Rechtsanwaltes für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens für notwendig halten darf.

Dies ist hier mit Blick auf die “prozessuale Waffengleichheit” zu bejahen. Da die Klägerin nicht untere Straßenverkehrsbehörde ist, verfügt sie nicht über das Wissen und die Erfahrung einer solchen Behörde; sie kann in diesem Fachbereich auch nicht auf geschulte und erfahrene Mitarbeiter zurückgreifen, während dies der mit Sachverstand ausgestatteten Straßenverkehrsbehörde der Beklagten möglich ist. Ohne die Zuziehung eines Rechtsanwaltes war in dem durchgeführten Widerspruchsverfahren eine “Waffengleichheit” zwischen der Klägerin und der Beklagten somit nicht gewährleistet. In einem derartigen Fall ist es, auch aus Sicht einer verständigen Kommune, weder überflüssig noch willkürlich, sondern zweckmäßig, wenn im Widerspruchsverfahren auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes zurückgegriffen wird3.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht insoweit, als die Beklagte geltend macht, dass die Ausführungen des von der Klägerin zugezogenen Rechtsanwaltes lediglich “allgemeiner Natur” gewesen seien und “hinsichtlich der straßenverkehrsrechtlichen Entscheidung unerheblich”. Für die Beurteilung der Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig war, kommt es nicht darauf an, welcher “Qualität” die Ausführungen sind, die der zugezogene Rechtsanwalt dann schließlich im Widerspruchsverfahren macht.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 8 K 812/13

  1. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, § 162 Rdnr. 77 []
  2. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.08.1992 – 5 S 1665/92; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, § 162 Rdnr. 79 []
  3. vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2011 – 1 E 11379/10 []