Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklu­si­ve

Der rhein­land-pfäl­zi­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­land-pfäl­zi­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen:

Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklu­si­ve
  • Auf­ent­halts-, Kon­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te:
    Bis­her ließ das Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te dann zu, wenn einer Per­son Gewalt droh­te. Zukünf­tig ste­hen die­se Befug­nis­se der Poli­zei in so genann­ten Stal­king-Fäl­len bei ent­spre­chen­den Gefah­ren­la­gen auch dann zu, wenn kei­ne enge sozia­le Bezie­hung zwi­schen Opfer und Täter besteht.
  • Auto­ma­ti­sier­tet Kfz-Kenn­zei­chen­ab­gleich:
    Die bis­her im Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz ent­hal­te­ne Ermäch­ti­gung zum auto­ma­ti­sier­ten Kfz-Kenn­zei­chen­ab­gleich wird auf­ge­ho­ben.
  • Öffent­lich­keits­fahn­dung:
    Die Öffent­lich­keits­fahn­dung zum Zwe­cke der Ermitt­lung der Iden­ti­tät oder des Auf­ent­hal­tes einer Per­son wird zukünf­tig auch in den Fäl­len zuge­las­sen, in denen von einer Per­son eine Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit ande­rer Per­so­nen aus­geht. Bis­her ist die Öffent­lich­keits­fahn­dung nach dem POG ledig­lich zur Abwehr einer Gefahr zuläs­sig, die der Per­son, nach der gefahn­det wird, selbst droht.
  • Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung:
    Die bis­he­ri­gen Befug­nis­se der Poli­zei im Rah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung wer­den um die so genann­te Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ergänzt. Durch die­se Befug­nis kann zukünf­tig auch ver­schlüs­sel­te Inter­net­te­le­fo­nie über­wacht wer­den. Die­se Maß­nah­me setzt grund­sätz­lich eine rich­ter­li­che Anord­nung vor­aus.
  • Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sper­re:
    Die Poli­zei wird zur Unter­bre­chung oder Ver­hin­de­rung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ermäch­tigt, um dadurch in beson­de­ren Gefah­ren­la­gen beson­ders wich­ti­ge Rechts­gü­ter wie Leib und Leben oder Frei­heit einer Per­son effek­tiv schüt­zen zu kön­nen. Die­se Maß­nah­me setzt grund­sätz­lich eine rich­ter­li­che Anord­nung vor­aus.
  • Ras­ter­fahn­dung:
    Die Ermäch­ti­gung zur Ras­ter­fahn­dung wird neu gefasst. Hier­mit soll den den Anfor­de­run­gen eines Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom April 2006 Rech­nung getra­gen wer­den, in dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zum nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei­ge­setz ent­schie­den hat­te, dass die Ras­ter­fahn­dung nicht bereits im Vor­feld einer kon­kre­ten Gefahr zuläs­sig sei. Mit der Ände­rung des POG soll klar­ge­stellt wer­den, dass die Ras­ter­fahn­dung künf­tig nur zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicher­heit des Bun­des oder Lan­des oder für Leib, Leben oder Frei­heit einer Per­son zuläs­sig ist.
  • Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te für Berufs­ge­heim­nis­trä­ger:
    Das rhein­land-pfäl­zi­sche Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz sieht im Hin­blick auf zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Berufs­ge­heim­nis­trä­ger wei­ter­ge­hen­den Schutz als das BKA-Gesetz vor. Wäh­rend im BKA-Gesetz nur Geist­li­che, Straf­ver­tei­di­ger und Abge­ord­ne­te die Aus­kunft bei poli­zei­li­chen Befra­gun­gen zur Abwehr von Gefah­ren für hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter ver­wei­gern dür­fen und vor ver­deck­ten Daten­er­he­bun­gen umfas­send geschützt sind, sieht der vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf einen abso­lu­ten Schutz aller Berufs­ge­heim­nis­trä­ger vor. Geschützt sind daher also etwa auch Ärz­te, Rechts­an­wäl­te und Jour­na­lis­ten.
  • Online-Durch­su­chung:
    Die Poli­zei erhält die Befug­nis zum ver­deck­ten Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me (so genann­te Online-Durch­su­chung), um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu ermit­teln. Das Inter­net wird zuneh­mend zur Vor­be­rei­tung von poli­zei­re­le­van­ten Gefähr­dungs­la­gen genutzt. Dies betrifft nicht nur ter­ro­ris­ti­sche Bedro­hungs­sze­na­ri­en, son­dern auch ande­re Fäl­le schwers­ter Kri­mi­na­li­tät.