NPD ins Bür­ger­haus

Der NPD kommt bei ihren Ver­an­stal­tun­gen der­zeit zugu­te, dass sie nicht ver­bo­ten ist und damit die glei­chen Rech­te genießt, wie ande­re Par­tei­en: So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt die Stadt Hohenmöl­sen ver­pflich­tet, ihr Bür­ger­haus auch an die NPD zu ver­mie­ten:

NPD ins Bür­ger­haus

Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und ins­be­son­de­re auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts haben nicht ver­bo­te­ne Par­tei­en einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung bei der Über­las­sung kom­mu­na­ler Ein­rich­tun­gen. Dem­entspre­chend sind die Gemein­den als Trä­ger öffent­li­cher Gewalt ver­pflich­tet, die­sen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch zu beach­ten. Die NPD darf daher nicht gene­rell von der Benut­zung gemeind­li­cher Ein­rich­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, solan­ge sie nicht durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­bo­ten ist. Es besteht daher aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung mit ande­ren poli­ti­schen Par­tei­en. Die Stadt Hohenmöl­sen hat­te in der Ver­gan­gen­heit das Bür­ger­haus mehr­fach ande­ren poli­ti­schen Par­tei­en für Ver­an­stal­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt.

Dem Ein­wand der Stadt, sie habe das Bür­ger­haus bis­her nur für regio­nal bestimm­te (orts­ge­bun­de­ne) Ver­an­stal­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt, ist das Gericht nicht gefolgt. Die Beschwer­de der Stadt Hohenmöl­sen ist daher zurück gewie­sen wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 05. Novem­ber 2010 – 4 M 221/​10