NPD-Parteienfinanzierung und die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages ohne Erfolg.

NPD-Parteienfinanzierung und die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind1. Dies ist hier nicht der Fall. Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen, der auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz gilt. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens kommt danach nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende und zumutbare Möglichkeiten, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat2. Der NPD stand eine solche Möglichkeit offen, von der sie jedoch keinen ausreichenden Gebrauch gemacht hat.

Mit der Klage auf Verpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Gewährung einer Stundung hätte die NPD erreichen können, dass für die Dauer der Stundung die Verrechnungslage entfallen wäre (vgl. § 387 BGB). Zwar wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass der Präsident des Deutschen Bundestages Forderungen, die auf § 31b Satz 1 PartG beruhen, nicht stunden könne3. Jedoch ist die Frage nicht geklärt, worauf das Verwaltungsgericht Berlin zutreffend hingewiesen hat4. Die von der NPD erhobene Klage war daher nicht von vornherein aussichtslos. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes oblag es der NPD, die ihr damit eröffnete Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes auszuschöpfen. Dies hat sie nicht getan.

Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Klage war zwar zunächst lediglich eine Stundung bis zur Bundestagswahl im September 2013. Die NPD hat jedoch nicht dargetan und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie an einer Erweiterung ihres Klagebegehrens auf einen Stundungszeitraum bis zur Europawahl im Mai 2014 gehindert gewesen sein könnte. Die NPD kann sich auch nicht darauf berufen, die Weiterverfolgung der Klage sei ihr nicht zumutbar gewesen, insbesondere weil eine rechtzeitige Klärung nicht zu erwarten gewesen sei. Infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 2013 ist der NPD eine ausreichende Zeitspanne eröffnet worden, ihre Klage voranzutreiben und gegebenenfalls fachgerichtlichen Eilrechtsrechtsschutz in Bezug auf die Abschlagszahlung zum 15.11.2013 zu erwirken. Die NPD konnte dem Beschluss vom 14. Mai 2013 nicht entnehmen, die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes sei ihr über die seinerzeitige Situation hinaus unzumutbar. Diese war von derartiger Dringlichkeit gekennzeichnet, dass die Verweisung auf den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz ausschied.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. November 2013 – 2 BvR 547/13

  1. BVerfGE 21, 50; 89, 113, 115 f.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2009 – 2 BvQ 84/09[]
  3. Rixen, in: Kersten/Rixen, Parteiengesetz, PartG und europäisches Parteienrecht, 2009, § 31b Rn. 31 ff.[]
  4. vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 20.05.2008 – 2 A 28.07[]