NPD-Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und die Ver­rech­nung von Abschlags­zah­lun­gen des Bun­des­ta­ges

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag der NPD auf Wie­der­ho­lung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ver­rech­nung von Abschlags­zah­lun­gen des Bun­des­ta­ges ohne Erfolg.

NPD-Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und die Ver­rech­nung von Abschlags­zah­lun­gen des Bun­des­ta­ges

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wie­der­ho­len, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den erst­ma­li­gen Erlass einer sol­chen Anord­nung noch gege­ben sind 1. Dies ist hier nicht der Fall. Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung steht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­ge­gen, der auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz gilt. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Rah­men eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens kommt danach nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de und zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat 2. Der NPD stand eine sol­che Mög­lich­keit offen, von der sie jedoch kei­nen aus­rei­chen­den Gebrauch gemacht hat.

Mit der Kla­ge auf Ver­pflich­tung des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur Gewäh­rung einer Stun­dung hät­te die NPD errei­chen kön­nen, dass für die Dau­er der Stun­dung die Ver­rech­nungs­la­ge ent­fal­len wäre (vgl. § 387 BGB). Zwar wird in der Lite­ra­tur die Ansicht ver­tre­ten, dass der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges For­de­run­gen, die auf § 31b Satz 1 PartG beru­hen, nicht stun­den kön­ne 3. Jedoch ist die Fra­ge nicht geklärt, wor­auf das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zutref­fend hin­ge­wie­sen hat 4. Die von der NPD erho­be­ne Kla­ge war daher nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los. Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes oblag es der NPD, die ihr damit eröff­ne­te Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes aus­zu­schöp­fen. Dies hat sie nicht getan.

Gegen­stand der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kla­ge war zwar zunächst ledig­lich eine Stun­dung bis zur Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber 2013. Die NPD hat jedoch nicht dar­ge­tan und es ist auch nicht ersicht­lich, dass sie an einer Erwei­te­rung ihres Kla­ge­be­geh­rens auf einen Stun­dungs­zeit­raum bis zur Euro­pa­wahl im Mai 2014 gehin­dert gewe­sen sein könn­te. Die NPD kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, die Wei­ter­ver­fol­gung der Kla­ge sei ihr nicht zumut­bar gewe­sen, ins­be­son­de­re weil eine recht­zei­ti­ge Klä­rung nicht zu erwar­ten gewe­sen sei. Infol­ge des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14. Mai 2013 ist der NPD eine aus­rei­chen­de Zeit­span­ne eröff­net wor­den, ihre Kla­ge vor­an­zu­trei­ben und gege­be­nen­falls fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­rechts­schutz in Bezug auf die Abschlags­zah­lung zum 15.11.2013 zu erwir­ken. Die NPD konn­te dem Beschluss vom 14. Mai 2013 nicht ent­neh­men, die Inan­spruch­nah­me fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes sei ihr über die sei­ner­zei­ti­ge Situa­ti­on hin­aus unzu­mut­bar. Die­se war von der­ar­ti­ger Dring­lich­keit gekenn­zeich­net, dass die Ver­wei­sung auf den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz aus­schied.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Novem­ber 2013 – 2 BvR 547/​13

  1. BVerfGE 21, 50; 89, 113, 115 f.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2009 – 2 BvQ 84/​09[]
  3. Rixen, in: Kersten/​Rixen, Par­tei­en­gesetz, PartG und euro­päi­sches Par­tei­en­recht, 2009, § 31b Rn. 31 ff.[]
  4. vgl. auch VG Ber­lin, Urteil vom 20.05.2008 – 2 A 28.07[]