NPD-Spiel­wie­se

Auch im Ver­samm­lungs­recht gilt eigent­lich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Ver­samm­lungs­stät­te erhält im Regel­fall der­je­ni­ge, der als ers­ter anmel­det. Dass die­ses Erst­an­mel­derpri­vi­leg jedoch im kon­kre­ten Ein­zel­fall auch ein­mal zurück ste­cken muss, zeigt ein aktu­el­ler Fall aus Thü­rin­gen:

NPD-Spiel­wie­se

Dort hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gera Tag bestä­tigt, durch den die Stadt Gera ver­pflich­tet wor­den ist, der NPD (Kreis­ver­band Gera) den Ver­samm­lungs­ort "Spiel­wie­se" für eine von ihr geplan­te Ver­an­stal­tung bereits am Vor­tag ab 15.00 Uhr zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Die Stadt hat­te gegen­über der NPD für die von deren Kreis­ver­band Gera ange­mel­de­te Kund­ge­bung mit dem The­ma "Nie wie­der Kom­mu­nis­musFrei­heit für Deutsch­land" am 3. August 2011 ver­fügt, dass der Ver­samm­lungs­ort "Spiel­wie­se" erst am Ver­samm­lungs­ta­ge ab 8.00 Uhr zur Ver­fü­gung ste­he. Zur Begrün­dung hat­te die Stadt dar auf ver­wie­sen, dass für den von der NPD jetzt gewünsch­ten Zeit­raum für den Auf­bau (Zäu­ne, Büh­ne etc.) bereits die Anmel­dung einer ande­ren Ver­an­stal­tung vor­lie­ge. Anmel­der die­ser ande­ren Ver­an­stal­ter ist das "Bünd­nis gegen Rechts", das am Vor­tag der NPD-Ver­an­stal­tung nach einem Demons­tra­ti­ons­zug Tag ab 18.00 Uhr eine Abschluss­kund­ge­bung auf der "Spiel­wie­se" durch­füh­ren woll­te.

Die NPD hat gegen die­se ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge Wider­spruch erho­ben und beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gera vor­läu­fi­gen Rechts­schutz begeht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf­hin die Stadt ver­pflich­tet, der NPD bereits heu­te die "Spiel­wie­se" für die Auf­bau­ar­bei­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len 1. Die NPD müs­se, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Gera in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, zur Ver­wirk­li­chung der von ihr ange­streb­ten Ver­samm­lungs­zwecks in erheb­li­chem Umfang Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men tref­fen. Bei einer Über­ga­be des Ver­samm­lungs­ge­län­des erst am Ver­an­stal­tungs­tag sei mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit zu befürch­ten, dass es sowohl im Zuge der für die­sen Tag geplan­ten Gegen­ver­an­stal­tun­gen als auch im Nach­gang zu der vom Bünd­nis gegen Rechts für den Vor­tag auf der "Spiel­wie­se" geplan­ten Abschluss­kund­ge­bung zu Blo­cka­de­ak­tio­nen erheb­li­chen Umfangs kom­men wer­de und die NPD somit end­gül­tig an der Ver­wirk­li­chung ihres durch das Ver­samm­lungs­grund­recht (Art. 8 GG) geschütz­ten Vor­ha­bens gehin­dert wäre. Ange­sichts die­ser Gefah­ren­la­ge begeg­ne es kei­nen Beden­ken, wenn das "Bünd­nis gegen Rechts" dar­auf ver­wie­sen wer­de, sei­ne geplan­te Abschluss­kund­ge­bung am Vor­tag an ande­rem ande­ren Ort in unmit­tel­ba­rer Nähe der "Spiel­wie­se" durch­zu­füh­ren. Es kön­ne sich dem­ge­gen­über auch nicht auf das sog. "Erst­an­mel­derpri­vi­leg" beru­fen, da es ihm nicht nur um fried­li­chen Pro­test, son­dern auch dar­um gehe, die Ver­an­stal­tung der NPD mit den Mit­teln der Blo­cka­de zu unter­bin­den. Das "Bünd­nis gegen Rechts" müs­se es hin­neh­men, wenn sei­ne Blo­cka­de­auf­ru­fe zum Anlass beschrän­ken­der Ver­fü­gun­gen gemacht wür­den. Die­se Beschrän­kun­gen wögen weni­ger schwer als das nahe­lie­gen­de Risi­ko der NPD, ihre seit lan­gem geplan­te Ver­an­stal­tung wegen Blo­cka­de­ak­tio­nen Drit­ter nicht mehr durch­füh­ren zu kön­nen.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Beschwer­den der Stadt Gera und des "Bünd­nis­ses gegen Rechts" hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun zurück­ge­wie­sen. Er teilt die Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass im Fal­le einer Über­ga­be der "Spiel­wie­se" erst am Sams­tag­mor­gen die Durch­füh­rung der durch das Ver­samm­lungs­grund­recht geschütz­ten Ver­an­stal­tung der NPD im Hin­blick auf die gro­ße Zahl ent­spre­chen­der Blo­cka­de­auf­ru­fe zumin­dest gefähr­det wäre. Dabei kommt es sei­ner Auf­fas­sung nach nicht dar­auf an, ob der Bei­gela­de­ne selbst an der­ar­ti­gen Blo­cka­de­an­ru­fen betei­ligt war oder nicht. Dem sog. "Erst­an­mel­derpri­vi­leg" kom­me im vor­lie­gen­den Fall kei­ne aus­schlag­ge ben­de Bedeu­tung zu. Die NPD sei nur auf­grund der behörd­li­chen Fehl­ein­schät­zung, dass die "Spiel­wie­se" wegen Bau­ar­bei­ten nicht zur Ver­fü­gung ste­he, vor­über­ge­hend von die­sem jetzt wie­der gewünsch­ten Ver­an­stal­tungs­ge­län­de abge­rückt.

Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tun­qs­qe­richt, Beschluss vom 5. August 2011 – 3 EO 522/​11

  1. VG Gera. Beschluss vom 04.08.2011 – 1 E 662/​11 Ge[]