NPD-Wahl­kampf­spot

Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) muss einen Wahl­wer­be­spot der NPD aus Anlass der Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus­wahl im Sep­tem­ber nicht aus­strah­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.

NPD-Wahl­kampf­spot

Aus Anlass der Ber­li­ner Wahl stellt der rbb den Par­tei­en Sen­de­zeit zur Ver­fü­gung. Der Sen­der hat­te sich gewei­gert, den Spot der NPD aus­zu­strah­len, weil er dar­in den Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung erfüllt sah.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin teil­te die Bewer­tung des rbb: Der Wer­be­film erfül­le den Tat­be­stand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer Wei­se, die geeig­net ist, den öffent­li­chen Frie­den zu stö­ren, die Men­schen­wür­de ande­rer dadurch angreift, dass er eine natio­na­le, ras­si­sche, reli­giö­se oder durch ihre eth­ni­sche Her­kunft bestimm­te Grup­pe, Tei­le der Bevöl­ke­rung oder einen Ein­zel­nen wegen sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu einer vor­be­zeich­ne­ten Grup­pe oder zu einem Teil der Bevöl­ke­rung beschimpft, bös­wil­lig ver­ächt­lich macht oder ver­leum­det.

Dies war hier nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts der Fall. Die Antrag­stel­le­rin grei­fe durch den Wer­be­film die Men­schen­wür­de der in Ber­lin leben­den Aus­län­der, ins­be­son­de­re der Mus­li­me, an. Die­ser Teil der Bevöl­ke­rung wer­de von ihr bös­wil­lig ver­ächt­lich gemacht, weil sug­ge­riert wer­de, dass Aus­län­der stets kri­mi­nell sei­en und rohe Gewalt­ta­ten gegen Deut­sche begin­gen. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Grund­rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung sei kei­ne ande­re Bewer­tung des Wer­be­spots mög­lich. Die Aus­sa­ge, Aus­län­der sei­en per se Straf­tä­ter und damit als der Ach­tung der übri­gen Bür­ger unwert und unwür­dig, erfol­ge aus aus­län­der­feind­li­chen und damit ver­werf­li­chen Moti­ven. Die in dem Wahl­wer­be­spot zum Aus­druck kom­men­de Mei­nungs­äu­ße­rung sei auch geeig­net den öffent­li­chen Frie­den zu gefähr­den. Schließ­lich sei die Aus­sa­ge des Spots den Ver­ant­wort­li­chen der Par­tei auch sub­jek­tiv vor­werf­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 18. August 2011 – VG 2 L 131.11

UPDATE: Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Beschwer­de der NPD gegen den im Eil­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin zurück­ge­wie­sen. Die NPD war der Wer­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, dass der Wahl­wer­be­spot den Straf­tat­be­stand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volks­ver­het­zung) erfül­le, weil er Aus­län­der mit Straf­tä­tern gleich­set­ze, unter Beru­fung auf die Mei­nungs­frei­heit mit der Begrün­dung ent­ge­gen­ge­tre­ten, dass der Spot ledig­lich auf die aus ihrer Sicht unzu­tref­fen­de Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik sowie dar­auf hin­wei­se, dass wesent­lich mehr Aus­län­der Straf­ta­ten begin­gen, als der Öffent­lich­keit ver­mit­telt wer­de.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser Argu­men­ta­ti­on jedoch nicht gefolgt: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin habe den Wahl­wer­be­spot zu Recht im Rah­men einer Gesamt­schau gewür­digt, auf­grund derer eine Deu­tung im Sin­ne der NPD nicht in Betracht kom­me. Bild­ab­fol­ge und Text­wahl des Spots lie­ßen es nicht zu, die ein­zel­nen Sequen­zen ledig­lich iso­liert zu betrach­ten und zu wür­di­gen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 31. August 2011 – OVG 3 S 112.11