Nürn­ber­ger Stadt­rat und die Aus­schuss­bil­dung

Nach einer Wahl dür­fen sich auf der Ebe­ne der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on eines Gemein­de­ra­tes kei­ne Mehr­hei­ten bil­den, die in der Wahl selbst nicht ange­legt waren und so die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in den spie­gel­bild­lich zu bil­den­den Aus­schüs­sen ver­schie­ben.

Nürn­ber­ger Stadt­rat und die Aus­schuss­bil­dung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Eil­an­trag der Ver­tre­ter der AfD im Nürn­ber­ger Stadt­rat statt­ge­ge­ben und damit gleich­zei­tig die Stadt Nürn­berg ver­pflich­tet bis zum 26. Okto­ber 2020 über die Bil­dung ihrer Aus­schüs­se neu zu ent­schei­den.

Die Antrag­stel­ler waren bei den Wah­len zum Nürn­ber­ger Stadt­rat mit vier von ins­ge­samt 70 Sit­zen hin­ter der CSU (22 Sit­ze), der SPD (18 Sit­ze) und den Grü­nen (14 Sit­ze) die viert­größ­te Grup­pie­rung. Nach der Gemein­de­ord­nung besteht die Mög­lich­keit zur Bil­dung von Aus­schuss­ge­mein­schaf­ten (Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO), die­se woll­ten acht klei­ne­re Grup­pie­run­gen nach ihrer Erklä­rung bei der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung nut­zen: Die „Bun­te Aus­schuss­ge­mein­schaft“ (bestehend aus Die Lin­ke, Die Par­tei und Polit­ban­de) sowie „Die Aus­schuss­ge­mein­schaft“ (bestehend aus Freie Wäh­ler, ÖDP, FDP, Lin­ke Lis­te und Die Guten). In der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung hat der Stadt­rat wei­ter die Aus­schuss­grö­ße ein­heit­lich auf 14 Sit­ze fest­ge­legt und die Anwen­dung des Zähl­ver­fah­rens nach d’Hondt beschlos­sen.

Damit waren die Antrag­stel­ler nicht ein­ver­stan­den und wehr­ten sich mit Eil­an­trag und Kla­ge. Sie waren ins­be­son­de­re der Auf­fas­sung, dass ihre Grup­pie­rung durch die Gestal­tung gezielt aus den Aus­schüs­sen her­aus­ge­hal­ten wer­den sol­le. Das Gericht hat­te das ers­te Eil­ver­fah­ren abge­lehnt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe 2004 ent­schie­den, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Grup­pie­rung in den Aus­schüs­sen die rech­ne­ri­sche Fol­ge der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit von Aus­schuss­ge­mein­schaf­ten ist. Das geziel­te „Her­aus­hal­ten“ der AfD konn­te anhand der Umstän­de durch die Antrag­stel­ler nicht glaub­haft gemacht wer­den.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat­te in der durch die Antrag­stel­ler erwirk­ten Beschwer­de­ent­schei­dung ange­deu­tet, nicht län­ger an sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung fest­hal­ten zu wol­len. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts deu­te dar­auf hin, dass eine Aus­schuss­ge­mein­schaft kei­ne Aus­wir­kung auf die Erfolgs­wert­gleich­heit der Wäh­ler­stim­me haben dür­fe. Anders gespro­chen dürf­ten sich auf der Ebe­ne der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on des Gemein­de­ra­tes kei­ne Mehr­hei­ten bil­den, die in der Wahl selbst nicht ange­legt waren und so die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in den spie­gel­bild­lich zu bil­den­den Aus­schüs­sen ver­schie­ben. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sah sich zugleich aus Rechts­grün­den (Beschrän­kung auf das Beschwer­de­vor­brin­gen) dar­an gehin­dert, der Beschwer­de statt­zu­ge­ben.

Durch die­sen Hin­weis ver­an­lasst, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt einen Ver­gleich vor­ge­schla­gen: die Ver­grö­ße­rung der Aus­schüs­se um einen Sitz zuguns­ten der AfD. Damit wären die Vor­ga­ben die­ser ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ein­ge­hal­ten, ohne dass eine Aus­schuss­ge­mein­schaft ihren Sitz ver­lo­ren hät­te. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der größ­ten Par­tei­en der Antrags­geg­ne­rin sind in einer Pres­se­be­richt­erstat­tung mit der Absicht zitiert wor­den, den Ver­gleich nicht anneh­men zu wol­len.

Von den Antrag­stel­lern ist unter­des­sen ein zwei­ter Eil­an­trag gestellt wor­den mit einem ange­pass­ten Antrag.

Sei­ne Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach vor dem Hin­ter­grund der Hin­wei­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und zwi­schen­zeit­lich nach­ge­wie­se­ner Äuße­run­gen ein­zel­ner poli­ti­scher Ver­tre­ter getrof­fen: Nun­mehr ist der Antrags­geg­ne­rin auf­ge­ge­ben wor­den, über die Beset­zung der Aus­schüs­se bis zum 26. Okto­ber 2020 neu zu ent­schei­den.

Außer­dem wur­de der Antrags­geg­ne­rin auf­ge­ge­ben, bei der Neu­ent­schei­dung die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts zu berück­sich­ti­gen. Dem­nach darf bei der Neu­ent­schei­dung eine Aus­schuss­ge­mein­schaft eine rech­ne­risch ohne die­se ver­tre­te­ne Grup­pie­rung nicht ver­drän­gen. Eine Ände­rung von Grö­ße und Berech­nungs­ver­fah­ren bedarf fer­ner eines sach­li­chen Grun­des.

Baye­ri­sches Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2020 – AN 4 E 20.01670

Nürnberger Stadtrat und die Ausschussbildung