Nur ein Wahl­vor­schlag je Par­tei

Eine Par­tei, die zur Kom­mu­nal­wahl kurz nach­ein­an­der zwei Wahl­vor­schlä­ge ein­reicht, muss damit rech­nen, über­haupt nicht zur Kom­mu­nal­wahl zuge­las­sen zu wer­den. Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu beschäf­ti­gen:

Nur ein Wahl­vor­schlag je Par­tei

Eine Par­tei reich­te bei der Ver­bands­ge­mein­de Puder­bach am 20. April 2009 und am 27. April 2009 jeweils Wahl­vor­schlä­ge für die Ver­bands­ge­mein­de­rats­wahl am 7. Juni 2009 ein. Dar­auf­hin beschloss der Wahl­aus­schuss für die Wah­len zum Ver­bands­ge­mein­de­rat kei­nen Vor­schlag die­ser Par­tei zuzu­las­sen. Die­se bean­trag­te dar­auf­hin Rechts­schutz mit dem Ziel, die Ver­bands­ge­mein­de Puder­bach möge den letz­ten Vor­schlag zulas­sen, hilfs­wei­se den Land­kreis Neu­wied zu ver­pflich­ten, ihr im Wege des auf­sichts­be­hörd­li­chen Ein­schrei­tens die Teil­nah­me an der Kom­mu­nal­wahl zu ermög­li­chen. In die­sem Zusam­men­hang mach­te sie gel­tend, dass die bei­den bestell­ten Ver­trau­ens­leu­te den zunächst ein­ge­reich­ten Wahl­vor­schlag zurück­ge­zo­gen hät­ten.

Der Antrag hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat­te kei­nen Erfolg. Die Par­tei, so das Gericht, kön­ne im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht mehr zur Wahl des Ver­bands­ge­mein­de­rats zuge­las­sen wer­den. In einem gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren kurz vor der Wahl kön­ne in der Regel die erfor­der­li­che Klar­heit über mög­li­che Wahl­feh­ler nicht gewon­nen wer­den. Zudem habe eine nicht zuge­las­se­ne Par­tei die Mög­lich­keit die Wahl nach­träg­lich anzu­fech­ten, falls die Zurück­wei­sung feh­ler­haft gewe­sen sein soll­te. Dar­über hin­aus habe der Wahl­aus­schuss spä­tes­tens am 34. Tage vor der Wahl, die am 7. Juni 2009 statt­fin­de, über die Gül­tig­keit und Zulas­sung der Wahl­vor­schlä­ge zu ent­schei­den. Die­se gesetz­li­che Aus­schluss­frist sei aber abge­lau­fen gewe­sen, bevor die Par­tei um Rechts­schutz nach­ge­sucht habe

Fer­ner sei auch das Begeh­ren der Par­tei, den Land­kreis Neu­wied im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, der Par­tei durch auf­sichts­be­hörd­li­ches Ein­grei­fen die Teil­nah­me an der Wahl zum Ver­bands­ge­mein­de­rat zu ermög­li­chen, abzu­leh­nen. Die­ser Antrag sei, da er ledig­lich hilfs­wei­se gestellt wor­den sei, nicht statt­haft.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2009 – 1 L 462/​09.KO