Nut­zungs­än­de­rung in zu grenz­nah ste­hen­dem Gebäu­de

Bei der Beur­tei­lung, ob nach­bar­li­che Inter­es­sen der Ertei­lung einer Aus­nah­me nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für die Nut­zungs­än­de­rung eines zu grenz­nah ste­hen­den Gebäu­des ent­ge­gen­ste­hen, ist die neue Nut­zung nicht nach einer gene­ra­li­sie­ren­den, son­dern nach einer kon­kret-indi­vi­du­el­len Betrach­tungs­wei­se ein­zu­stel­len.

Nut­zungs­än­de­rung in zu grenz­nah ste­hen­dem Gebäu­de

Bei die­ser Abwä­gung kommt dem Inter­es­se des Nach­barn an der Ein­hal­tung des (neu­en) Grenz­ab­stands­rechts [1] jeden­falls dann kein "gewis­ser Vor­rang" zu, wenn die­ser den Grenz­ab­stand selbst nicht unein­ge­schränkt ein­hält.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Janu­ar 2010 – 1 LA 284/​07

  1. in Anleh­nung an BVerw­GE 82, 343[]