Nut­zungs­un­ter­sa­gung – Zelt ver­sie­gelt

Eine beab­sich­tig­te Hüpf­bur­gen-Ver­an­stal­tung mit Klein­tier­zoo auf einer als öffent­li­che Grün­flä­che in dem zu beach­ten­den Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­nen "Hun­de­wie­se" ist mit die­ser bau­pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung nicht ver­ein­bar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Geneh­mi­gung der Ver­an­stal­tung als auch zur Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans, ist die Ver­an­stal­tung rechts­wid­rig und darf unter­sagt wer­den.

Nut­zungs­un­ter­sa­gung – Zelt ver­sie­gelt

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Betrei­bers einer Hüp­fur­gen­ver­an­stal­tung ent­schie­den und sei­nen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Voll­zie­hung einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung abge­lehnt. Die Stadt Cux­ha­ven hat­te die Nut­zung der "Hun­de­wie­se" unter­sagt und die Ver­sie­ge­lung eines Zel­tes und von Räum­lich­kei­ten vor­ge­nom­men. Dage­gen hat sich der Betrei­ber einer beab­sich­tig­ten Hüpf­bur­gen-Ver­an­stal­tung mit Klein­tier­zoo mit sei­nem Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gewandt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de fest­ge­stellt, dass die zum Gemein­de­ge­biet der Stadt Cux­ha­ven gehö­ren­de "Hun­de­wie­se" in dem zu beach­ten­den Bebau­ungs­plan als öffent­li­che Grün­flä­che aus­ge­wie­sen sei. Die beab­sich­tig­te Ver­an­stal­tung sei mit die­ser bau­pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung nicht ver­ein­bar.

Eine Geneh­mi­gung sei­ner Hüpf­bur­gen-Ver­an­stal­tung habe der Antrag­stel­ler eben­so wenig bean­tragt wie eine Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans, so dass auch eine for­mel­le Rechts­wid­rig­keit vor­lie­ge. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts habe sich der Ver­an­stal­ter mit der geplan­ten Nut­zung sowohl for­mell als auch mate­ri­ell bau­rechts­wid­rig ver­hal­ten.

Die ermes­sens­feh­ler­frei ange­ord­ne­te Ver­sie­ge­lung des Zel­tes und ande­re Räum­lich­kei­ten sei geeig­net und erfor­der­lich, die Nut­zungs­un­ter­sa­gung durch­zu­set­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Beschluss vom 4. Juni 2014 – 2 B 1020/​14

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