Nut­zungs­ver­bot für einen Betriebs­kin­der­gar­ten

Der Gesetz­ge­ber hat Kin­der­lärm gegen­über sons­ti­gem Lärm bevor­zugt. Lärm­be­läs­ti­gung durch einen Betriebs­kin­der­gar­ten sind hin­zu­neh­men.

Nut­zungs­ver­bot für einen Betriebs­kin­der­gar­ten

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de von Nach­barn des Betriebs­kin­der­gar­tens der Fir­ma ENERCON in Aurich zurück­ge­wie­sen. Die Nach­barn woll­ten ein vor­läu­fi­ges Nut­zungs­ver­bot für den bereits eröff­ne­ten Kin­der­gar­ten am Boom­kamps­weg in Aurich errei­chen, weil sie ins­be­son­de­re unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen befürch­ten. Nach­dem bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg 1 die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht gefolgt ist, ist das Ziel wei­ter vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­folgt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Gesetz­ge­ber Kin­der­lärm gegen­über sons­ti­gem Lärm bevor­zugt hat. Nach­barn kön­nen sich des­halb nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len unter Beru­fung auf Lärm­be­läs­ti­gun­gen gegen den Betrieb einer Kin­der­ta­ges­stät­te zur Wehr set­zen. Einen sol­chen Aus­nah­me­fall haben die Nach­barn ohne Aus­sicht auf Erfolg gel­tend zu machen ver­sucht.

Beschluss vom 27. Okto­ber 2014 – 1 ME 145/​14

  1. VG Olden­burg, Beschluss vom 27.08.2014 – 4 B 1037/​14[]