Obser­va­ti­on ehe­mals Siche­rungs­ver­wahr­ter

Die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der ver­deck­ten auch die offe­ne Obser­va­ti­on.

Obser­va­ti­on ehe­mals Siche­rungs­ver­wahr­ter

Auch beim Umgang mit gefähr­li­chen Men­schen – im ent­schie­de­nen Fall mit einem aus der kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ne Mehr­fach-Sexu­al­straf­tä­ter – hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot unbe­ding­ter Ach­tung des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung Rech­nung zu tra­gen.

Die Ein­stel­lung der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on könn­te der Antrag­stel­ler von Rechts wegen nur ver­lan­gen, wenn die­se – auf § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG grün­den­de – Maß­nah­me aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts rechts­wid­rig und damit künf­tig zu unter­las­sen wäre. Dies ist nach der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen und gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge nicht der Fall. Die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on des Antrag­stel­lers dürf­te durch die näm­li­che Vor­schrift gedeckt sein.

Der Poli­zei­voll­zugs­dienst kann nach § 22 Abs. 3 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei­ge­set­zes per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten durch eine län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesund­heit und Frei­heit einer Per­son oder zur vor­beu­gen­den Bekämp­fung von Straf­ta­ten mit erheb­li­cher Bedeu­tung über die in § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG genann­ten Per­so­nen – zu die­sen zählt der Antrag­stel­ler – erhe­ben, wenn andern­falls die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben gefähr­det oder erheb­lich erschwert wür­de. § 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG erklärt zu der hier in Rede ste­hen­den län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on „jede vor­aus­sicht­lich inner­halb einer Woche län­ger als 24 Stun­den dau­ern­de oder über den Zeit­raum einer Woche hin­aus statt­fin­den­de Obser­va­ti­on“. Zu den durch § 22 Abs. 3 Nr. 2 PolG in Bezug genom­me­nen Straf­ta­ten mit erheb­li­cher Bedeu­tung rech­nen nach § 22 Abs. 5 PolG Ver­bre­chen (Nr. 1) sowie Ver­ge­hen, die im Ein­zel­fall nach Art und Schwe­re geeig­net sind, den Rechts­frie­den beson­ders zu stö­ren, soweit sie sich gegen das Leben, die Gesund­heit oder die Frei­heit einer oder meh­re­rer Per­so­nen rich­ten (Nr. 2 Buch­sta­be a). Die Anord­nung steht gemäß § 22 Abs. 6 PolG unter einem so genann­ten Behör­den­lei­ter­vor­be­halt und der Betrof­fe­ne hat ein Unter­rich­tungs­recht nach Maß­ga­be des § 22 Abs. 8 PolG.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in ihrem Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2010 1 ent­schie­den, dass § 22 PolG vor­aus­sicht­lich in einer Wei­se aus­ge­legt wer­den kann, die mit dem Bestimmt­heits­grund­satz und den Frei­heits­rech­ten der Betrof­fe­nen in Ein­klang zu brin­gen ist 2, sodass das Ver­dikt der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge vor­aus­sicht­lich nicht droht und es der Erör­te­rung der Fol­ge­fra­ge, ob die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on auch auf die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den könn­te 3, nicht bedarf. Hier­an hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg nach erneu­ter Über­prü­fung aus Anlass des vor­lie­gen­den Fal­les fest.

Auch die Anwen­dung der vor­aus­sicht­lich ver­fas­sungs­kon­form inter­pre­tier­ba­ren Vor­schrift des § 22 PolG im kon­kre­ten Fall dürf­te mit der genann­ten Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge im Ein­klang ste­hen.

Es spricht zunächst alles dafür, dass eine län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG in Rede steht. Nament­lich teilt die beschlie­ßen­de Kam­mer nicht die in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt geblie­be­ne Auf­fas­sung, wonach § 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG nur die ver­deck­te Obser­va­ti­on umfas­se 4. Zum einen gibt der Wort­laut der Vor­schrift für ein solch enges Ver­ständ­nis der Norm nichts her. Zum ande­ren zei­gen gera­de die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung und der Norm­kon­text mit § 22 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 PolG, dass dem Gesetz­ge­ber die Fra­ge durch­aus bewusst gewe­sen ist, ob ein Daten­er­he­bungs­mit­tel aus­schließ­lich ver­deckt ein­ge­setzt wer­den soll. Für die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung spricht im Übri­gen die Aus­ge­stal­tung der Unter­rich­tungs­pflicht (§ 22 Abs. 8 Satz 1 PolG) und der all­ge­mei­ne, auch hier Anwen­dung fin­den­de Grund­satz der vor­ran­gig „offe­nen Daten­er­he­bung“ (§ 19 Abs. 2 PolG). Soweit ersicht­lich geht auch die übri­ge Lite­ra­tur davon aus, dass die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG die offe­ne Beob­ach­tung mit ein­schließt 5.

In for­mel­ler Hin­sicht dürf­te den Anfor­de­run­gen des § 22 Abs. 6 PolG genügt sein. Die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on wur­de am 03.12.2010 vom Lei­ter der Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg für die Dau­er von wei­te­ren acht Wochen ange­ord­net. Dem Behör­den­lei­ter­vor­be­halt des § 22 Abs. 6 Satz 1 PolG ist damit Rech­nung getra­gen. Soweit man in der Unter­rich­tungs­pflicht des § 22 Abs. 8 PolG zugleich eine for­mel­le Anfor­de­rung an die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me als sol­cher sehen woll­te, wäre dem bereits dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Obser­va­ti­on von Anfang an und mit dem Wis­sen der Betrof­fe­nen offen erfolg­te und der Antrag­stel­ler jeden­falls mitt­ler­wei­le auch über den Umfang der Obser­va­ti­on Klar­heit hat.

Auch in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht spricht Über­wie­gen­des dafür, dass die wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 22 Abs. 3 PolG der­zeit vor­lie­gen. Nach dem Inhalt der dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten, nament­lich der Risi­ko­be­wer­tung nach dem Sicher­heits­pro­gramm „Kon­zep­ti­on zum Umgang mit rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­tern“ (KURS) und der ein­schlä­gi­gen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ten, dürf­te die Ein­schät­zung des Antrags­geg­ners, die Obser­va­ti­on des Antrag­stel­lers sei der­zeit (noch) zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesund­heit und Frei­heit einer Per­son (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 PolG) bzw. zur Vor­beu­gung der Bekämp­fung von Ver­bre­chen (§ 22 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 PolG) ange­zeigt, vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den sein. Die vom Lan­des­kri­mi­nal­amt Baden-Würt­tem­berg nach dem Sicher­heits­pro­gramm KURS durch­ge­führ­te Risi­ko­be­wer­tung gelangt nach Aus­wer­tung aller zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­se zu dem für die Kam­mer plau­si­blen und vom Antrag­stel­ler nicht hin­rei­chend in Fra­ge gestell­ten Ergeb­nis, ein Scha­dens­ein­tritt für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter wie die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, das Recht auf Leben sowie die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung kön­ne auf­grund der Vor­ge­schich­te und der immer noch bestehen­den Per­sön­lich­keits­pro­ble­ma­tik als hin­rei­chend kon­kret ange­nom­men wer­den. Dass die­se knapp vier Mona­te zurück­lie­gen­de Risi­ko­be­wer­tung zwi­schen­zeit­lich über­holt und nicht mehr aus­sa­ge­kräf­tig sein könn­te, ver­mag die beschlie­ßen­de Kam­mer im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht fest­zu­stel­len. Auch der Antrag­stel­ler hat hier­zu – mit Aus­nah­me des Hin­wei­ses auf ein offe­nes Bein und letzt­lich pau­scha­ler Beteue­run­gen – nichts vor­ge­bracht, was die sorg­fäl­tig erstell­te Risi­ko­be­wer­tung bereits im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in Fra­ge stel­len könn­te. Es ist bereits nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, wel­che Aus­wir­kun­gen das offe­ne Bein auf die Fort­be­we­gungs­frei­heit des Antrag­stel­lers hat. Im Übri­gen ist ange­sichts der bis­he­ri­gen Bege­hungs­wei­se von Sexu­al­straf­ta­ten auch nicht ersicht­lich, dass ein offe­nes Bein für den Antrag­stel­ler ein Hin­der­nis für die Bege­hung wei­te­rer ein­schlä­gi­ger Straf­ta­ten wäre. Im Gegen­teil spre­chen die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung, die hier­bei zu Tage getre­te­ne Bru­ta­li­tät gegen­über min­der­jäh­ri­gen Opfern, die rein trieb­ge­steu­er­te Vor­ge­hens­wei­se im Zusam­men­hang mit dem Kon­sum von Alko­hol, das kon­se­quen­te Ableh­nen jeg­li­cher The­ra­pie und – vor allem – der feh­len­de sozia­le Emp­fangs­raum nach den im Eil­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Erkennt­nis­sen eher für die Rich­tig­keit der Risi­ko­be­wer­tung des Lan­des­kri­mi­nal­amts und damit für das Vor­lie­gen einer vom Antrag­stel­ler aus­ge­hen­den kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des § 22 Abs. 3 Nr. 1 PolG.

Aller­dings dürf­te der Antrags­geg­ner bei der gebo­te­nen ver­fas­sungs­ori­en­tier­ten Aus­le­gung des § 22 Abs. 3 PolG auch gehal­ten sein, sei­ne Gefah­ren­pro­gno­se den sich wan­deln­den Ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Nament­lich bie­tet § 22 Abs. 3 PolG kei­ne Hand­ha­be zur Dau­er-Über­wa­chung von Men­schen, von denen anzu­neh­men ist, dass das in der Ver­gan­gen­heit pro­gnos­ti­zier­te Risi­ko zwi­schen­zeit­lich nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt besteht oder bei denen ande­re – mil­de­re – Mit­tel in glei­cher Wei­se zur Gefah­ren­ab­wehr geeig­net sein könn­ten. Ob der Antrags­geg­ner mit Rück­sicht auf die­se recht­li­chen Prä­mis­sen sei­ne Risi­ko­be­wer­tung nach oder ver­gleich­bar dem Sicher­heits­pro­gramm KURS in bestimm­ten Abstän­den wie­der­ho­len muss oder gehal­ten sein könn­te, nach Ablauf einer gewis­sen Zeit eine erneu­te psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung unter Berück­sich­ti­gung der Erkennt­nis­se der Füh­rungs­auf­sicht, der Obser­va­ti­on und des der­zei­ti­gen Gesund­heits­zu­stands des Antrag­stel­lers durch­zu­füh­ren, bedarf aus Anlass des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Risi­ko­be­wer­tung des Lan­des­kri­mi­nal­amts dürf­te der­zeit noch hin­rei­chend belast­bar sein und wur­de vom Antrag­stel­ler auch nicht sub­stan­ti­iert ange­grif­fen. Indes dürf­ten sich ent­spre­chen­de Fra­gen der aktua­li­sier­ten Risi­ko­be­wer­tung mög­li­cher­wei­se bereits bei der Fra­ge der Ver­län­ge­rung der der­zeit auf acht Wochen befris­te­ten län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on eben­so stel­len wie die Fra­ge der wei­te­ren Per­spek­ti­ve des Antrag­stel­lers, der sich selbst eine Unter­brin­gung im „…hof“ in Bay­ern vor­stel­len könn­te, der aber mög­li­cher­wei­se auch zum Adres­sa­ten­kreis des noch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befind­li­chen Geset­zes zur The­ra­pie­un­ter­brin­gung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter rech­nen könn­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Kam­mer ist schließ­lich der Auf­fas­sung, dass die Anord­nung der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on der­zeit vor­aus­sicht­lich dem Über­maß­ver­bot (Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz) genügt. Sie ist zur Gefah­ren­ab­wehr zwei­fel­los geeig­net und wohl auch erfor­der­lich, da mil­de­re Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung ste­hen dürf­ten und vom Antrag­stel­ler auch nicht benannt wer­den. Die von ihm als gleich geeig­net bezeich­ne­ten elek­tro­ni­schen Fuß­fes­seln (elec­tro­nic moni­to­ring) sind – unge­ach­tet ihrer recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit – schon des­halb nicht glei­cher­ma­ßen geeig­net, weil sie die Bege­hung von Straf­ta­ten nicht zu ver­hin­dern ver­mö­gen. Die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on dürf­te zum jet­zi­gen Zeit­punkt auch noch ange­mes­sen sein. Aller­dings ist dabei dem infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­recht des Antrag­stel­lers auch im Hin­blick auf des­sen Bezug zum Schutz der Men­schen­wür­de (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfas­send und zwin­gend Rech­nung zu tra­gen. Mit der Wür­de des Men­schen ist es – nach einer weit ver­brei­te­ten, frei­lich etwas pla­ka­ti­ven For­mel – nicht ver­ein­bar, einen Men­schen zum blo­ßen Objekt der Staats­ge­walt zu machen 6. Im Hin­blick auf ihre Anwen­dung tre­ten die Gren­zen der Objekt­for­mel jedoch deut­lich zuta­ge. Der Mensch ist nicht sel­ten blo­ßes Objekt nicht nur der Ver­hält­nis­se und der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung, son­dern auch des Rechts, dem er sich zu fügen hat. Die Men­schen­wür­de wird ins­be­son­de­re nicht schon dadurch ver­letzt, dass jemand zum Adres­sa­ten von Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gung oder der Gefah­ren­ab­wehr wird, wohl aber dann, wenn durch die Art der ergrif­fe­nen Maß­nah­me die Sub­jekt­qua­li­tät des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wird. Das ist der Fall, wenn die Behand­lung durch die öffent­li­che Gewalt die Ach­tung des Wer­tes ver­mis­sen lässt, der jedem Men­schen um sei­ner selbst wil­len zukommt 7. Sol­che Maß­nah­men dür­fen auch nicht im Inter­es­se der Effek­ti­vi­tät der Gefah­ren­ab­wehr vor­ge­nom­men wer­den und dies auch in sol­chen Fäl­len nicht, in denen der hier­von Betrof­fe­ne – wie hier – die Men­schen­wür­de sei­ner Opfer bei der Bege­hung von Straf­ta­ten mit Vehe­menz negiert hat. Viel­mehr hat der Staat auch beim Umgang mit gefähr­li­chen Men­schen dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot unbe­ding­ter Ach­tung einer Sphä­re des Bür­gers für eine aus­schließ­lich pri­va­te – „höchst­per­sön­li­che“ – Ent­fal­tung Rech­nung zu tra­gen (Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung). Die Mög­lich­keit ent­spre­chen­der Ent­fal­tung setzt vor­aus, dass der Ein­zel­ne über einen dafür geeig­ne­ten Frei­raum ver­fügt. Die ver­trau­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on benö­tigt ein räum­li­ches Sub­strat jeden­falls dort, wo die Rechts­ord­nung um der höchst­per­sön­li­chen Lebens­ge­stal­tung wil­len einen beson­de­ren Schutz ein­räumt und die Bür­ger auf die­sen Schutz ver­trau­en. Das ist regel­mä­ßig die Pri­vat­woh­nung, die für ande­re ver­schlos­sen wer­den kann. Ver­fügt der Ein­zel­ne über einen sol­chen Raum, kann er für sich sein und sich nach selbst gesetz­ten Maß­stä­ben frei ent­fal­ten. Die Woh­nung ist als „letz­tes Refu­gi­um“ ein Mit­tel zur Wah­rung der Men­schen­wür­de. Dies ver­langt zwar nicht einen abso­lu­ten Schutz der Räu­me der Pri­vat­woh­nung, wohl aber abso­lu­ten Schutz des Ver­hal­tens in die­sen Räu­men, soweit es sich als indi­vi­du­el­le Ent­fal­tung im Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung dar­stellt 8. Der Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung umfasst fer­ner die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren Per­so­nen des beson­de­ren Ver­trau­ens, deren Kreis sich nur teil­wei­se mit den in §§ 52 und 53 StPO genann­ten Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten deckt 9. Dabei führt selbst ein heim­li­ches Vor­ge­hen des Staa­tes an sich noch nicht zu einer Ver­let­zung des abso­lut geschütz­ten Ach­tungs­an­spruchs 10. Wird jemand zum Objekt einer Beob­ach­tung, geht damit näm­lich nicht zwin­gend eine Miss­ach­tung sei­nes Wer­tes als Mensch ein­her, soweit hier­bei – gleich ob offen oder ver­deckt beob­ach­tet wird – ein unan­tast­ba­rer Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung gewahrt wird. Auf die­sen – unver­brüch­li­chen – Kern des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist bei der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on des Antrag­stel­lers jeden­falls (und zwin­gend) Rück­sicht zu neh­men. Eine Total­über­wa­chung im Sin­ne einer zeit­li­chen und räum­li­chen Rund­um­über­wa­chung wäre hier­mit nicht ver­ein­bar 11.

Gemes­sen dar­an dürf­te die vom Antrags­geg­ner prak­ti­zier­te län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung der­zeit noch hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Der Antrags­geg­ner hat den Ablauf der Obser­va­ti­on mit­tels einer Stel­lung­nah­me des Füh­rungs- und Ein­satz­stabs der Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg vom 22. Dezem­ber 2010 im Ein­zel­nen dar­ge­legt. Danach fin­det eine Beob­ach­tung in dem Wohn­raum des Antrag­stel­lers weder offen noch ver­deckt statt. Bei Gesprä­chen des Antrag­stel­lers mit Ärz­ten, Rechts­an­wäl­ten und Bediens­te­ten von Behör­den sind die Beam­ten ange­wie­sen, Abstand zu hal­ten. Damit ist dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Es mag sein, dass dies – wie der Antrag­stel­ler in sei­ner Antrags­schrift hin­rei­chend glaub­haft gemacht und was der Antrags­geg­ner nicht in Abre­de gestellt hat – bei dem Kon­takt mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 30. Novem­ber 2010 nicht der Fall gewe­sen sein mag. In sol­chen Fäl­len der beson­ders zu schüt­zen­den Kom­mu­ni­ka­ti­on, in denen die Gefahr für den als gefähr­det ange­se­he­nen Per­so­nen­kreis gering sein dürf­te, sind die Beam­ten des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes nach den oben genann­ten Grund­sät­zen von Rechts wegen gehal­ten, der gebo­te­nen Ver­trau­lich­keit des gespro­che­nen Worts Rech­nung zu tra­gen und sich dar­auf zu beschrän­ken, ein etwai­ges Ent­wei­chen des Antrag­stel­lers zu ver­hin­dern. Die Effek­ti­vi­tät der Gefah­ren­ab­wehr dürf­te es grund­sätz­lich auch nicht erfor­dern, dass Nach­fra­gen zum Titel einer erwor­be­nen Com­pact-Disc bei der Ver­käu­fe­rin erfol­gen. Hin­ge­gen dürf­te die Obser­va­ti­on kaum der Grund dafür sein, dass der Antrag­stel­ler in sei­nem Wohn­raum kei­nen Besuch emp­fan­gen darf. Die­ser Umstand dürf­te eher – wor­auf der Füh­rungs- und Ein­satz­stab in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 22. Dezem­ber 2010 zutref­fend hin­ge­wie­sen hat – der Haus­ord­nung des … geschul­det sein. Ins­ge­samt dürf­te dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung der­zeit noch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen sein, soweit er sich so, wie in der Stel­lung­nah­me des Füh­rungs- und Ein­satz­stabs der Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg vom 22.12.2010 dar­ge­legt, voll­zie­hen soll­te. Von einer ent­spre­chen­den Erlass­la­ge und einem „erlass­ge­rech­ten“ Voll­zug geht das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg aus.

Die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on dürf­te der­zeit auch im Übri­gen noch ange­mes­sen sein. Hier­bei ver­ken­nen das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wie auch der Antrags­geg­ner nicht, dass trotz des hin­rei­chend gesi­cher­ten Kern­be­reichs ein schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff zulas­ten des Antrag­stel­lers in Rede steht. Er kann sich außer­halb sei­nes Wohn­raums nur in dem Bewusst­sein fort­be­we­gen, dass er von Poli­zei­be­am­ten ver­folgt wird. Hier­durch wird er in sei­ner pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung in erheb­li­cher Wei­se beein­träch­tigt und – was auch im Hin­blick auf sei­ne Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft schäd­lich ist – für die Außen­welt stig­ma­ti­siert. Ins­be­son­de­re die Auf­nah­me und die Pfle­ge sozia­ler Kon­tak­te wer­den wesent­lich erschwert, in vie­len Fäl­len sogar nahe­zu unmög­lich gemacht. Zwar lässt sich § 19 Abs. 2 PolG ent­neh­men, dass die offe­ne Obser­va­ti­on das mil­de­re Mit­tel gegen­über der ver­deck­ten Beob­ach­tung ist. Jedoch sind damit für den Antrag­stel­ler auch die genann­ten Ein­schrän­kun­gen ver­bun­den. Hin­zu kommt, dass bei Fort­be­stehen der Gefah­ren­la­ge und in Erman­ge­lung von Alter­na­ti­ven ein Ende der Obser­va­ti­on zur Zeit nicht abseh­bar ist 12 und das Poli­zei­ge­setz ver­fah­rens­mä­ßi­ge Siche­run­gen – wie etwa eine regel­mä­ßi­ge von Amts wegen durch­zu­füh­ren­de, ggf. gericht­li­che Über­prü­fung des Fort­be­stands der Gefahr – nicht sta­tu­iert. Unter Berück­sich­ti­gung all die­ser Umstän­de dürf­te die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on gleich­wohl der­zeit noch ange­mes­sen sein, da ange­sichts der plau­si­blen Risi­ko­be­wer­tung des Lan­des­kri­mi­nal­amts und der vor­lie­gen­den Gut­ach­ten zur Zeit noch davon aus­zu­ge­hen sein dürf­te, dass die Gefah­ren für Leben, Gesund­heit und Frei­heit Drit­ter so schwer wie­gen, dass die Frei­heits­rech­te des Antrag­stel­lers dahin­ter zurück­ste­hen müs­sen. Hier­bei ist für die beschlie­ßen­de Kam­mer auch von Bedeu­tung, dass die an Kin­dern und Jugend­li­chen began­ge­nen Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung in einer Häu­fig­keit und Bru­ta­li­tät began­gen wur­den, die das Risi­ko der Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung bei einer Ein­schrän­kung oder Aus­set­zung der Obser­va­ti­on als beson­ders hoch erschei­nen lässt. Die­ser durch psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten hin­rei­chend beleg­te Umstand, die The­ra­pie­re­sis­tenz des Antrag­stel­lers und der nicht vor­han­de­ne sozia­le Emp­fangs­raum las­sen eine ihm güns­ti­ge­re Ent­schei­dung der­zeit nicht zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2010 – 4 K 2629/​10

  1. VG Frei­burg, Beschluss vom 02.09.2010 – 4 K 1570/​10[]
  2. so auch VG Aachen, Beschluss vom 18.03.2010 – 6 L 28/​10, zur ver­gleich­ba­ren Vor­schrift des § 16 Abs. 1 PolG NW 2003; VG des Saar­lan­des, Beschluss vom 15.09.2010 – 6 L 746/​10, zu § 28 PolG des Saar­lan­des; vgl. zum Gan­zen auch BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 – 1 BvR 668/​04, BVerfGE 113, 348 = NJW 2005, 2603 zu § 33a Nds­SOG; Rachor, in: Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 4. Aufl. [2007], F RdNrn. 336 ff.[]
  3. so VG des Saar­lan­des, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O.[]
  4. so Ruder/​Schmidt, a.a.O., RdNrn. 438 und 442c[]
  5. so Wolf/​Stephan/​Deger, Poli­zei­ge­setz für Baden-Würt­tem­berg, 4. Aufl. [2009], § 22 Rn. 4; Belz/​Mußmann, a.a.O., § 22 RdNr. 3; Rachor, a.a.O., RdNr. 325 Fn. 450; eben­so VG des Saar­lan­des, Beschluss vom 1509.2010, a.a.O., juris RdNr. 6[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 – 2 BvF 1/​69 u.a., BVerfGE 30, 1, 25 = NJW 1971, 275[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 – 1 BvR 2378/​98 u.a., BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999[]
  8. vgl. wie­der­um BVerfG, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.[]
  9. vgl. zum Gan­zen: Trur­nit, VBlBW 2010, 413, 414[]
  10. vgl. zur ver­deck­ten, tech­ni­schen Über­wa­chung: BVerfG, Urteil vom 12.04.2005 – 2 BvR 581/​01, BVerfGE 112, 304 = NJW 2005, 1338 – GPS[]
  11. vgl. wie­der­um Trur­nit, eben­da[]
  12. vgl. hier­zu Rachor, a.a.O., RdNr. 361[]