Öffent­li­che Plät­ze – und die Durch­set­zung der Nacht­ru­he

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haben die Anwoh­ner eines öffent­li­chen Plat­zes einen Anspruch auf Durch­set­zung der gegen nächt­li­chen Lärm gerich­te­ten Ver­bo­te der ein­schlä­gi­gen Poli­zei­ver­ord­nung einer Gemein­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu befas­sen:

Öffent­li­che Plät­ze – und die Durch­set­zung der Nacht­ru­he

Rechts­grund­la­ge hier­für sind §§ 1, 3 PolG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG hat die Poli­zei die Auf­ga­be, von dem ein­zel­nen und dem Gemein­we­sen Gefah­ren abzu­weh­ren, durch die die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bedroht wird, und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung zu besei­ti­gen, soweit es im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Die Poli­zei hat hier­bei inner­halb der durch das Recht gesetz­ten Schran­ken zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die ihr nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­lich erschei­nen (§ 3 PolG).

Zwar obliegt der Schutz pri­va­ter Rech­te der Poli­zei nur auf Antrag des Berech­tig­ten und nur dann, wenn gericht­li­cher Schutz nicht recht­zei­tig zu erlan­gen ist und wenn ohne poli­zei­li­che Hil­fe die Gefahr besteht, dass die Ver­wirk­li­chung des Rechts ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird (§ 2 Abs. 2 PolG). Die­se poli­zei­recht­li­che Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel greift jedoch dann nicht ein, wenn neben den pri­va­ten Rech­ten zugleich die öffent­li­che Sicher­heit gestört oder gefähr­det ist; hier­für genügt ein Ver­stoß gegen einen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand. Sol­che Ver­stö­ße lie­gen hier (gehäuft) vor. Denn ord­nungs­wid­rig im Sinn von § 18 Nr. 1 PolG han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Pol­VO Rund­funk- und Fern­seh­ge­rä­te, Laut­spre­cher, Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­te oder Musik­in­stru­men­te in sol­cher Laut­stär­ke betreibt oder spielt, dass ande­re erheb­lich beläs­tigt oder gestört wer­den, und wer ent­ge­gen § 3 Pol­VO durch Lärm die Nacht­ru­he stört (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Pol­VO).

Schon indem die Lärm­ver­ur­sa­cher gegen die­se Bestim­mun­gen ver­sto­ßen, stö­ren sie die öffent­li­che Sicher­heit im Sinn von §§ 1, 3 PolG. Die öffent­li­che Sicher­heit umfasst zudem auch die Rechts­gü­ter der Ein­zel­nen, zu denen ins­be­son­de­re der Schutz der Gesund­heit (Art. 2 Abs. 2 GG) gehört. Auch die­se wird durch die Lärm­ver­ur­sa­cher gestört.

Das Ermes­sen (§ 40 LVwVfG) der Behör­de, gegen die Per­so­nen ein­zu­schrei­ten, wel­che gegen die dem nächt­li­chen Lärm­schutz die­nen­den Vor­schrif­ten ver­sto­ßen, ver­dich­tet sich ange­sichts der außer­or­dent­li­chen Über­schrei­tung der maß­geb­li­chen Immis­si­ons­richt­wer­te zu einer Pflicht zum Ein­schrei­ten, solan­ge und soweit an den Woh­nun­gen der Klä­ger zwi­schen 24:00 und 06:00 Uhr Beur­tei­lungs­pe­gel von 62 dB(A) regel­mä­ßig über­schrit­ten wer­den. Die fak­ti­sche Ent­schei­dung der Behör­de, gegen die Ver­ur­sa­cher die­ses Lärms nicht mit eige­nen Mit­teln ein­zu­schrei­ten, über­schrei­tet die Gren­zen des Ermes­sens (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

.01. Für die Mes­sung und Beur­tei­lung des von der nächt­li­chen Nut­zung des Augus­ti­ner­plat­zes aus­ge­hen­den Lärms ori­en­tiert sich das Ver­wal­tungs­ge­richt man­gels bes­ser geeig­ne­ter Regel­wer­ke an der Frei­zeit­lärm­richt­li­nie des Län­der­aus­schus­ses für Immis­si­ons­schutz­recht vom 06.03.2015. Für beson­de­re Wohn­ge­bie­te (§ 4a BauN­VO) – ein sol­ches setzt der ein­schlä­gi­ge Bebau­ungs­plan für die Woh­nun­gen der Klä­ger fest – bestimmt die Frei­zeit­lärm­richt­li­nie kei­ne eige­nen Immis­si­ons­richt­wer­te. Die­se sind des­halb ent­spre­chend der Schutz­be­dürf­tig­keit des jewei­li­gen kon­kre­ten Gebiets unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu bestim­men. Hier fällt neben der fest­ge­setz­ten Wohn­nut­zung einer­seits ins Gewicht, dass der Augus­ti­ner­platz sich wegen sei­ner Lage in der ver­kehrs­be­ru­hig­ten Frei­bur­ger Alt­stadt für ein Ver­wei­len anbie­tet und dafür auch gestal­tet wor­den ist. So heißt es in der Begrün­dung zum Bebau­ungs­plan "Fischer­au-Ger­berau", dass die auf dem Augus­ti­ner­platz errich­te­te Trep­pen­an­la­ge zum Ver­wei­len ein­la­den soll. Hin­zu kommt, dass die Umge­bung des Augus­ti­ner­plat­zes zumin­dest kern­ge­biets­ähn­lich ist. Ohne­hin gilt all­ge­mein, dass fest­ge­setz­te beson­de­re Wohn­ge­bie­te nach ihrer "beson­de­ren Eigen­art" in Ansät­zen kern­ge­biets­ähn­li­chen Cha­rak­ter haben 1. Mit­hin ist es sach­ge­recht, nicht von dem nächt­li­chen Immis­si­ons­richt­wert für Wohn­ge­bie­te 2, son­dern vom nächt­li­chen Immis­si­ons­richt­wert für Kern- und Misch­ge­bie­te aus­zu­ge­hen 3.

Erge­ben sich nach der Frei­zeit­lärm­richt­li­nie somit als Richt­wer­te nachts Beur­tei­lungs­pe­gel für die lau­tes­te Stun­de von 45 dB(A) und ein Maxi­mal­pe­gel für Ein­zel­ge­räu­sche von 65 dB(A), die nur für soge­nann­te sel­te­ne Ver­an­stal­tun­gen mit hoher Stand­ort­ge­bun­den­heit oder sozia­ler Adäquanz und Akzep­tanz an allen­falls 18 Tagen pro Kalen­der­jahr über­schrit­ten wer­den dür­fen (vgl. Nr. 4.1 und 4.4 der Frei­zeit­lärm­richt­li­nie), sind die­se Richt­wer­te im Hin­blick dar­auf, dass es um eine Frei­zeit­nut­zung öffent­li­cher Stra­ßen­flä­chen geht, die nicht von einem Ver­an­stal­ter, son­dern von den Nut­zern einer öffent­li­chen Stra­ßen­flä­che aus­ge­hen, noch­mals zu modi­fi­zie­ren 4. Eine äuße­re Gren­ze hier­für bil­den aller­dings jeden­falls Richt­wer­te, bei deren Über­schrei­tung gemein­hin von einer dro­hen­den Gesund­heits­ge­fähr­dung von Anwoh­nern aus­ge­gan­gen wird (60 bis 62 dB(A) ).

.02. Die all­ge­mein für Frei­zeit­nut­zun­gen gel­ten­den Beur­tei­lungs- und Maxi­mal­pe­gel wur­den in der Ver­gan­gen­heit und noch bei den von der Ver­wal­tungs­ge­richt ver­an­lass­ten Mes­sun­gen im Som­mer 2017 von den nächt­li­chen Frei­zeit­nut­zern des Augus­ti­ner­plat­zes in ihrer Gesamt­heit bei Wei­tem über­schrit­ten.

Das in der münd­li­chen Ver­hand­lung erläu­ter­te und von den Betei­lig­ten nicht in Fra­ge gestell­te Gut­ach­ten kommt nach­voll­zieh­bar zum Ergeb­nis, dass sich in der Nacht vom 07.07.2017 zum 08.07.2017 zwi­schen 22:00 bis 02:00 Uhr stünd­li­che Beur­tei­lungs­pe­gel von 71, 73, 73 und 71 dB(A) und Maxi­mal­pe­gel zwi­schen 80, 8 und 83, 9 dB(A) erga­ben, und dies bei nur 113 Platz­be­su­chern in der lau­tes­ten Stun­de. In der Nacht vom 26.08.2017 zum 27.08.2017 erga­ben sich zwi­schen 22:00 bis 02:00 Uhr stünd­li­che Beur­tei­lungs­pe­gel von 69, 73, 78 und 61 dB(A) und Maxi­mal­pe­gel zwi­schen 78, 0 und 93, 5 dB(A), und dies bei nur ca. 60 Platz­be­su­chern in der lau­tes­ten Stun­de.

Die in den beob­ach­te­ten Ein­zel­mes­sun­gen ermit­tel­ten Beur­tei­lungs- und Maxi­mal­pe­gel für nächt­li­che Frei­zeit­nut­zung des Augus­ti­ner­plat­zes las­sen sich auf die gesam­te wär­me­re Jah­res­hälf­te über­tra­gen. Die pro­to­kol­lier­ten Mess­be­din­gun­gen erga­ben kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten. Die Zuord­nung des Lärms zu ein­zel­nen Lärm­quel­len zeigt, dass es sich um jeweils für eine Frei­zeit­nut­zung typi­schen Lärm han­del­te. Die über zwei Mona­te wäh­ren­de Dau­er­mes­sung bestä­tigt die­sen Befund.

Denn bei die­ser erga­ben sich fast durch­ge­hend nächt­li­che Lärm­wer­te von mehr als 60 dB(A). Zusam­men­ge­fasst lässt sich sagen, dass die Lärm­be­las­tung der Anwoh­ner vor allem in den Näch­ten von Don­ners­tag auf Frei­tag, Frei­tag auf Sams­tag und Sams­tag auf Sonn­tag die Schwel­le von 62 dB(A) regel­mä­ßig über­schrei­tet. Dies gilt nur dann nicht, wenn es reg­net oder wenn die Tem­pe­ra­tu­ren unter 15 Grad fal­len. In den sons­ti­gen Näch­ten unter der Woche sind die Beur­tei­lungs­pe­gel zwar regel­mä­ßig nied­ri­ger als am Wochen­en­de. Bei mil­den Tem­pe­ra­tu­ren erge­ben sich aber auch dann nächt­li­che Beur­tei­lungs­pe­gel von über 60 dB(A); von den Wer­ten an den Wochen­en­den unter­schei­den sie sich nur dadurch, dass sie nach Mit­ter­nacht rascher abfal­len.

Aus den bei den Woh­nun­gen des Klä­gers ermit­tel­ten Beur­tei­lungs- und Maxi­mal­pe­geln las­sen sich – mit nur klei­ne­ren Abstri­chen – die bei der Woh­nung der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Lärm­im­mis­sio­nen her­lei­ten. Der Sach­ver­stän­di­ge hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung inso­weit geäu­ßert, dass – da bei dop­pel­ter Ent­fer­nung von der Lärm­quel­le die Immis­si­ons­be­las­tung um 3 dB(A) sin­ke – aller Wahr­schein­lich­keit nach auch bei der Klä­ge­rin wäh­rend der Ein­zel­mes­sun­gen ein Beur­tei­lungs­pe­gel von 62 dB(A) über­schrit­ten wor­den sei.

Die Ergeb­nis­se des Gut­ach­tens decken sich im Wesent­li­chen mit den Anga­ben der Klä­ger sowie den Beschwer­de­sta­tis­ti­ken und den Erfah­rungs­be­rich­ten des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes.

.03. Die fest­ge­stell­ten Lärm­wer­te lie­gen weit (nach dem Lärm­emp­fin­den, das eine Zunah­me von 10 dB(A) als Ver­dop­pe­lung des Lärms wahr­nimmt, bis zum Vier­fa­chen) über den oben aus der Frei­zeit­lärm­richt­li­nie gewon­ne­nen Richt­wer­ten und über­dies über einem Beur­tei­lungs­pe­gel von 60 bis 62 dB(A), was – wird die­ser Pegel regel­mä­ßig und dau­er­haft über­schrit­ten – zu Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen füh­ren kann 5. Regel­mä­ßi­ge Außen­pe­gel von 60/​62 dB(A) zur Nacht­zeit – wie hier – kor­re­spon­die­ren bei Nor­mal­fens­tern in gekipp­tem Zustand Innen­pe­geln von ca. 45 dB(A) und in geschlos­se­nem Zustand der Fens­ter von 36 dB(A) und errei­chen damit die theo­re­ti­sche "Aufweck"-Grenze. Dabei sind Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen nicht bereits bei ein­zel­nen Über­schrei­tun­gen der Außen­pe­gel von 62 dB(A) und/​oder ein­zel­nen Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Maxi­mal­pe­gel mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu besor­gen.

Dies ist viel­mehr erst dann anzu­neh­men, wenn sol­che Über­schrei­tun­gen mit einer gewis­sen Dau­er und Häu­fig­keit, also regel­mä­ßig auf­tre­ten. Dies ist hier (wie dar­ge­legt) der Fall.

.04. Die Gefahr einer jeden­falls in der wär­me­ren Jah­res­zeit gege­be­nen gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärm­beein­träch­ti­gung der Klä­ger ist nicht durch neue­re Ent­wick­lun­gen ent­fal­len. Es dürf­te zwar zutref­fen, dass der neu gestal­te­te Platz der Alten Syn­ago­ge einen Teil des Publi­kums, wel­ches sich in den Nacht­stun­den bis­lang auf dem Augus­ti­ner­platz ver­sam­melt hat, anzieht. Aller­dings rührt die Lärm­be­las­tung auf dem Augus­ti­ner­platz nicht allein von der hohen Zahl von nächt­li­chen Besu­chern her. Als Lärm­quel­len tre­ten viel­mehr ein­zel­ne Grup­pen oder Per­so­nen her­vor. Schon bei den erfolg­ten Mes­sun­gen war die Zahl der nächt­li­chen Besu­cher im Ver­gleich zu frü­he­ren Jah­ren erheb­lich klei­ner und wur­den die ein­schlä­gi­gen Beur­tei­lungs­pe­gel den­noch weit über­trof­fen. Die Klä­ger haben in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch bekräf­tigt, dass es wei­ter in erheb­li­chem Umfang zu nächt­li­chen Ruhe­stö­run­gen kommt. Des­halb lässt auch der Umstand, dass die Lärm­be­schwer­den am Augus­ti­ner­platz beim Poli­zei­voll­zugs­dienst im Jahr 2018 zurück­ge­gan­gen sind (zwi­schen April 2018 und August 2018 gab es nur noch 15 gemel­de­te Ruhe­stö­run­gen gegen­über 55 gemel­de­ten Ruhe­stö­run­gen zwi­schen April 2017 und August 2017) die Lärm­pro­ble­ma­tik noch nicht ent­fal­len. Dies gilt umso mehr, als der Augus­ti­ner­platz nach Abbau des seit meh­re­ren Jah­ren ste­hen­den, aus Anlass der Sanie­rung des Augus­ti­ner­mu­se­ums errich­te­ten Bau­zauns wie­der an Attrak­ti­vi­tät für das nächt­li­che Publi­kum gewin­nen dürf­te.

.05. Eine regel­mä­ßi­ge Lärm­be­las­tung von mehr als 62 dB(A) ist den Klä­gern auch nicht unter dem Gesichts­punkt sozia­ler Adäquanz zuzu­mu­ten. Die­ser Gesichts­punkt ist bereits bei der Fest­le­gung des zumut­ba­ren Beur­tei­lungs­pe­gels – sie­he oben – berück­sich­tigt 6. Anders als bei der Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den Gast­stät­ten­sperr­zei­ten zum Schutz der Anwoh­ner unzu­rei­chend sind 7, fällt bei der zur Bestim­mung einer Zumut­bar­keits­gren­ze vor­zu­neh­men­den Abwä­gung der Inter­es­sen der Anwoh­ner des Augus­ti­ner­plat­zes einer­seits und der Inter­es­sen der nächt­li­chen Frei­zeit­nut­zer des Augus­ti­ner­plat­zes ande­rer­seits auch nicht deren Recht auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ins Gewicht. Denn das Kla­ge­ziel rich­tet sich nicht auf eine nächt­li­che Sper­rung des Augus­ti­ner­plat­zes (oder auf län­ge­re Sperr­zei­ten für Gast­stät­ten), son­dern dar­auf, dass die Behör­de aus­schließ­lich gegen die­je­ni­gen Platz­nut­zer, die zu einem unzu­mut­ba­ren Lärm­pe­gel wesent­lich bei­tra­gen und dabei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten bege­hen, wir­kungs­voll ein­schrei­tet.

.06. Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann nicht fest­stel­len, dass die Behör­de von vorn­her­ein nicht in der Lage wäre, gegen nächt­li­che Ruhe­stö­run­gen auf dem Augus­ti­ner­platz ein­zu­schrei­ten. Ins­be­son­de­re kann die Behör­de inso­weit nicht aus­schließ­lich auf den Poli­zei­voll­zugs­dienst des Lan­des ver­wei­sen. Denn die Behör­de hat selbst die poli­zei­li­che Auf­ga­be, ihre Poli­zei­ver­ord­nung durch­zu­set­zen. Für ein prä­ven­ti­ves Vor­ge­hen könn­te sie – nach ent­spre­chen­der Aus­bil­dung – ihren Gemein­de­voll­zugs­dienst beauf­tra­gen. Dabei hat die Behör­de schon jetzt nach den Zif­fern 1.11, 3.2 und 4 der auf Grund­la­ge von §§ 31 f. der Ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums zur Durch­füh­rung des Poli­zei­ge­set­zes (DVO­PolG) ergan­ge­nen Bekannt­ma­chung des Ober­bür­ger­meis­ters als Orts­po­li­zei­be­hör­de über die Über­tra­gung poli­zei­li­cher Voll­zugs­auf­ga­ben auf den Gemein­de­voll­zugs­dienst vom 17.07.2015 ihrem Gemein­de­voll­zugs­dienst den Voll­zug der Poli­zei­ver­ord­nung, den Voll­zug der Vor­schrif­ten über die Sperr­zeit und den Laden­schluss sowie den Voll­zug des Gast­stät­ten­rechts über­tra­gen und haben die Bediens­te­ten des Gemein­de­voll­zugs­diens­tes bei der Erle­di­gung ihrer poli­zei­li­chen Voll­zugs­auf­ga­ben die Stel­lung von Poli­zei­be­am­ten im Sin­ne des Poli­zei­ge­set­zes (§ 80 Abs. 2 PolG). Die Gemein­de­voll­zugs­be­am­ten dür­fen dabei die Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen des Poli­zei­ge­set­zes für den Poli­zei­voll­zugs­dienst anwen­den; sie sind somit zu Maß­nah­men auf der Grund­la­ge der §§ 1, 3 PolG und zu Stan­dard­maß­nah­men nach den §§ 26 ff. PolG berech­tigt, nicht hin­ge­gen zu Maß­nah­men, die dem staat­li­chen Poli­zei­voll­zugs­dienst aus­drück­lich vor­be­hal­ten sind 8.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann auch nicht fest­stel­len, dass eine Durch­set­zung der dem Schutz der Nacht­ru­he die­nen­den Ver­bo­te der Poli­zei­ver­ord­nung der Behör­de unge­eig­net wäre, den von der nächt­li­chen Frei­zeit­nut­zung des Augus­ti­ner­plat­zes aus­ge­hen­den unzu­mut­ba­ren Lärm nach­hal­tig zu ver­rin­gern.

Der Gut­ach­ter konn­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 10.10.2018 zwar kei­ne kon­kre­ten Anga­ben dazu machen, wel­che Lärm­wer­te erreicht wür­den, wenn die Platz­nut­zer fried­lich und ohne über­mä­ßi­ge Geräu­sche (also ins­be­son­de­re ohne Musik, Sin­gen, Schrei­en) sich nur auf dem Platz ver­sam­mel­ten. Er hat aber nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass Über­schrei­tun­gen der Lärm­wer­te maß­geb­lich von der Dau­er lau­ter Geräu­sche (etwa Musik oder Grö­len) und von der Lär­min­ten­si­tät abhän­gen, und aus­ge­führt, es sei plau­si­bel, dass sog. Lärm­ex­zes­se erheb­lich zur Erhö­hung des Lärm­pe­gels bei­tra­gen. Die­se Aus­füh­run­gen sind schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar. Aus den Pro­to­kol­len und Auf­zeich­nun­gen zu den beob­ach­te­ten Mes­sun­gen lässt sich zudem ent­neh­men, dass wesent­li­che Stö­run­gen weni­ger von der blo­ßen Anzahl an Platz­nut­zern, son­dern vor allem von ein­zel­nen Per­so­nen oder Grup­pen und bestimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen aus­ge­hen. Der Gut­ach­ter hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Fra­ge, ob die bei den Mes­sun­gen fest­ge­stell­te erheb­li­che Über­schrei­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te von der Per­so­nen­zahl abhängt, ver­neint und dar­ge­legt, dass dies maß­geb­lich von ande­ren Ereig­nis­sen abhängt. Er hat wei­ter erklärt, dass sich auch durch­zie­hen­de Grup­pen nur mar­gi­nal auf den Beur­tei­lungs­pe­gel (eher auf Geräusch­spit­zen) aus­wir­ken.

Es mag zwar sein, dass es, ins­be­son­de­re bei einer sehr gro­ßen Zahl von nächt­li­chen Besu­chern des Augus­ti­ner­plat­zes, nicht gelin­gen kann, Ruhe­stö­run­gen nach­hal­tig zu been­den. Auch wird Ver­gleich­ba­res aus ande­ren Städ­ten berich­tet 9. Letzt­lich hängt der Erfolg eines Ein­schrei­tens gegen Ruhe­stö­run­gen aber stets von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab und setzt ins­be­son­de­re ein ste­ti­ges, nach­hal­ti­ges Ver­wal­tungs­han­deln gegen­über den Stö­rern (etwa durch Per­so­nen­fest­stel­lung, Platz­ver­wei­se, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren) vor­aus, auf das die Behör­de bis­lang gera­de nicht ver­wei­sen kann.

.08. Ange­sichts der gege­be­nen enor­men Richt­wert­über­schrei­tun­gen kann die Behör­de auch nicht dar­auf ver­wei­sen, dass sie sons­ti­ge Maß­nah­men zur Lärm­min­de­rung ergrif­fen habe. Dabei kann offen­blei­ben, ob die­se Maß­nah­men sich jeweils als wirk­sam erwie­sen haben. Denn offen­sicht­lich ist jeden­falls, dass die Behör­de bis­lang allen­falls punk­tu­ell und in den letz­ten Jah­ren prak­tisch, jeden­falls weit­ge­hend, über­haupt nicht mehr gegen nächt­li­che Lärm­stö­run­gen ein­ge­schrit­ten ist, weder prä­ven­tiv (nach Ermitt­lung von immer wie­der auf­fal­len­den Stö­rern) noch repres­siv (in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren). Viel­mehr hat die Behör­de zunächst vor allem dar­auf gesetzt, die Lärm­ver­ur­sa­cher zur Ein­sicht zu brin­gen, hat dann aber selbst erkannt, dass sie damit allein die Lärm­pro­ble­ma­tik nicht lösen konn­te. Auch wei­te­re nie­der­schwel­li­ge Maß­nah­men erga­ben kei­ne erkenn­ba­re Ver­bes­se­rung, so etwa Schrei­ben des Amt für öffent­li­che Ord­nung vom 29.04.2011 an Gas­tro­no­mie­be­trie­be, die Gäs­te durch Hin­weis­schil­der zur Ruhe beim Ver­las­sen der Gast­stät­te anzu­hal­ten, Glas-Müll nicht in der Nacht­zeit zu ent­sor­gen und frei­wil­lig auf den Ver­kauf von alko­ho­li­schen Geträn­ken außer Haus (Gas­sen­schank) zu ver­zich­ten, Gesprä­che mit der DEHOGA, dem Lokal­ver­ein Innen­stadt, dem Poli­zei­re­vier Frei­burg Nord und zahl­rei­chen Gast­stät­ten­be­trei­bern, regel­mä­ßi­ger Kon­takt zur Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg, stich­pro­ben­haf­te Kon­trol­len der Gas­tro­no­mie und Fach­ge­spräch am 09.07.2013, wei­te­re drei Schwer­punkt­ak­tio­nen des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes in Abstim­mung mit der Behör­de in der ers­te Jah­res­hälf­te 2013. Bestehen­de Voll­zugs­de­fi­zi­te räumt die Behör­de in ver­schie­de­nen Schrei­ben bzw. Beschluss­vor­la­gen ein. Der im Zuge der Part­ner­schaft "Siche­rer All­tag" mit dem Land und des Pro­jekts "Sicher­heit und Ord­nung in Frei­burg" mit zehn zusätz­li­chen Stel­len auf­ge­stock­te Gemein­de­voll­zugs­dienst sol­le zwar zur Über­wa­chung, Besei­ti­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­stö­run­gen im öffent­li­chen Raum ein­ge­setzt wer­den, die Ein­satz­zei­ten sei­en aber zeit­lich bis 24:00 Uhr begrenzt.

.09. Die Ent­schei­dung der Behör­de, gegen nächt­li­che Lärm­stö­run­gen nicht mit eige­nen Mit­teln wei­ter vor­zu­ge­hen, erweist sich damit als ein struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit 10. Hier­aus sowie aus dem Umstand, dass der Augus­ti­ner­platz zwar kei­ne öffent­li­che Ein­rich­tung, wohl aber ein zum Ver­wei­len in beson­de­rer Wei­se gestal­te­ter öffent­li­cher Stra­ßen­raum ist, erwächst den Klä­gern, nach­dem die Behör­de nach eige­nem Bekun­den ihre sonst in Betracht kom­men­den gerin­ger ein­grei­fen­den Maß­nah­men aus­ge­schöpft hat, ein Anspruch auf Durch­set­zung der dem nächt­li­chen Lärm­schutz die­nen­den Ver­bo­te der Poli­zei­ver­ord­nung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Okto­ber 2018 – 4 K 805/​16

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 – 4 C 64.79, BVerw­GE 68, 207 11[]
  2. so aber Bay­er. VGH, Beschluss vom 13.10.2015 – 1 ZB 14.301 3, Maß­geb­lich­keit der für in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet gel­ten­den Nacht­wer­te; VG Ans­bach, Urteil vom 16.02.2011 – AN 3 S 10.02647 u.a. 55[]
  3. vgl. VG Müns­ter, Urteil vom 25.06.2008 – 9 K 32/​07 28; OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2017 – 8 B 11605/​16 14[]
  4. vgl. inso­weit, zu unzu­rei­chen­den Gast­stät­ten­sperr­zei­ten in der Hei­del­ber­ger Alt­stadt, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.2018 – 6 S 1168/​17. 44 ff.[]
  5. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.2018 – 6 S 1168/​17 44 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 – 6 B 12.03, GewArch 2003, 300 14[]
  7. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.2018 – 6 S 1168/​17. 44 ff.[]
  8. Würtenberger/​Heckmann/​Tanneberger, a.a.O. § 4 RdNrn. 45, 46[]
  9. vgl. VG Köln, Urteil vom 17.05.2018 – 13 K 5410/​15[]
  10. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.04.2017 – 10 S 2264/​16 11[]