Öffent­li­che Was­ser­lei­tung auf pri­va­tem Grund­stück

Öffent­li­che Was­ser­lei­tung der Stadt­wer­ke dür­fen z.T. auch in Pri­vat­grund­stü­cken ver­legt wer­den. So ent­schied etwa jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, dass der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks am Stadt­rand von May­en vor­erst ver­pflich­tet bleibt, eine Was­ser­lei­tung der Stadt­wer­ke May­en, die in sei­nem Grund­stück ver­läuft, zu dul­den.

Öffent­li­che Was­ser­lei­tung auf pri­va­tem Grund­stück

Der Antrag­stel­ler ist Eigen­tü­mer eines unbe­bau­ten Grund­stücks im Außen­be­reich der Stadt May­en. Über die­ses ver­läuft unter­ir­disch seit etwa 30 Jah­ren eine Was­ser­lei­tung der Stadt­wer­ke May­en. Nach­dem zwi­schen dem Antrag­stel­ler auf der einen Sei­te und der Stadt und den Stadt­wer­ken auf der ande­ren Sei­te Streit dar­über ent­stan­den war, ob letz­te­re nun­mehr die Lei­tung ent­fer­nen müs­sen, ver­pflich­te­te der Land­kreis May­en-Koblenz als zustän­di­ge Was­ser­be­hör­de mit einer sofort voll­zieh­ba­ren Ver­fü­gung den Antrag­stel­ler, die Was­ser­lei­tung auf sei­nem Grund­stück zu dul­den. Hier­ge­gen erhob der Antrag­stel­ler Wider­spruch und such­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz um Eil­rechts­schutz nach. Er mach­te im Wesent­li­chen gel­tend, dass er auf sei­nem Grund­stück Basalt abbau­en kön­ne, die Was­ser­lei­tung dies jedoch behin­de­re.

Sein Eil­an­trag hat­te kei­nen Erfolg. Im Eil­ver­fah­ren, so das Gericht, kön­ne nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob die Dul­dungs­ver­fü­gung recht­mä­ßig sei. Dies müs­se viel­mehr im Wider­spruchs- und gege­be­nen­falls anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren geklärt wer­den. Die des­we­gen vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung fal­le hier zu Guns­ten der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der Dul­dungs­ver­fü­gung aus. Andern­falls ent­fie­le die Ver­pflich­tung des Antrag­stel­lers, für die Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens den Ver­bleib der Was­ser­lei­tung in sei­nem Grund­stück zu dul­den. Eine Ent­fer­nung der Was­ser­lei­tung kön­ne aber die Trink­was­ser­ver­sor­gung für einen Teil­be­reich des Stadt­ge­biets von May­en gefähr­den. Dem Antrag­stel­ler sei es zumut­bar, den Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens abzu­war­ten, zumal er auch nicht vor­ge­tra­gen habe, eine Stein­aus­beu­te schon vor Abschluss des Ver­fah­rens ernst­haft ins Auge gefasst zu haben. Außer­dem sei der Abbau aller Vor­aus­sicht nach aus Rechts­grün­den nicht kurz­fris­tig zu rea­li­sie­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 1 L 656/​10.KO