Öffent­li­cher Stra­ßen­raum – und die Son­der­nut­zung durch ein „Litt­le Home“

Das Abstel­len des „Litt­le Home“ im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt eine Son­der­nut­zung dar. Ver­fügt die Besit­ze­rin nicht über eine hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, ist die mobi­le klei­ne Unter­kunft zu entfernen.

Öffent­li­cher Stra­ßen­raum – und die Son­der­nut­zung durch ein „Litt­le Home“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Eigen­tü­me­rin eines „Litt­le Home“ abge­wie­sen. Zu der Kla­ge ist es durch einen Bescheid der Stadt Han­no­ver gekom­men, mit dem die Klä­ge­rin unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung und Andro­hung der Ersatz­vor­nah­me auf­ge­for­dert wur­de, das von ihr bewohn­te „Litt­le Home“ aus dem öffent­li­chen Stra­ßen­raum des „Ron­cal­li­ho­fes“ in Han­no­ver-Rick­lin­gen zu ent­fer­nen. Unter einem „Litt­le Home“ ver­steht man eine ca. 3 qm gro­ße und auf Rol­len ste­hen­de bau­li­che Anla­ge, die aus Span­plat­ten zusam­men­ge­schraubt ist und über ein WC verfügt.

Bereits einen Eil­an­trag der Klä­ge­rin gegen die­se Besei­ti­gungs­an­ord­nung ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver [1] abge­lehnt wor­den. Vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [2] ist dar­auf­hin die Beschwer­de der Klä­ge­rin gegen die Ent­schei­dung ver­wor­fen worden.

In der Zwi­schen­zeit ist das „Litt­le Home“ aus dem öffent­li­chen Stra­ßen­raum ent­fer­nen wor­den. Die Stadt ver­wahrt es seit­dem zur Abho­lung durch die Klä­ge­rin auf einem Bauhof.

Am 19. Febru­ar 2020 hat die münd­li­che Ver­hand­lung statt­ge­fun­den. Die Klä­ge­rin hat den von der Kam­mer in die­sem Ter­min ange­reg­ten Ver­gleich wider­ru­fen. Der Ver­gleich sah unter ande­rem vor, dass die Beklag­te das „Litt­le Home“ noch bis zum 31. Mai 2020 kos­ten­frei ver­wahrt und der Klä­ge­rin das Mini-Haus, sobald die­se einen Stell­platz auf einem pri­va­ten Grund­stück fin­det, eben­falls kos­ten­frei zu die­sem Stell­platz trans­por­tie­ren wird.

Nun hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver auch die Kla­ge abge­wie­sen und als Begrün­dung ange­führt, dass das Abstel­len des „Litt­le Home“ im öffent­li­chen Stra­ßen­raum eine Son­der­nut­zung dar­stel­le und die Klä­ge­rin über eine hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nicht ver­fü­ge. Zudem stel­le das auf der Fahr­bahn abge­stell­te „Litt­le Home“ im kon­kre­ten Fall eine Gefahr für die Ver­kehrs­si­cher­heit dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 29. Mai 2020 – 7 A 4376/​19

  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 01.10.2019 – 7 B 4377/​19[]
  2. Nie­ders. OVG, Beschluss vom 08.11.2019 – 7 ME 54/​19[]