Öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning

Eine Ver­samm­lung, die als öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning statt­fin­den soll, ist ohne ein­schrän­ken­de Auf­la­gen von sei­ner Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit geschützt, wenn sie gewalt­frei zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung hin­sicht­lich eines ange­mes­se­nen gesell­schaft­li­chen Umgangs mit rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gi­en bei­tra­gen will. Straf­ta­ten sind auch ohne Ord­ner nicht zu befürch­ten. Dabei ist es uner­heb­lich, dass das Trai­ning zu einer spä­te­ren ech­ten Blo­cka­de mobi­li­sie­ren soll.

Öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Zuläs­sig­keit eines öffent­li­chen Blo­cka­de­trai­nings. Anfang Febru­ar 2011 ist in Stol­berg ein sol­ches Blo­cka­de­trai­ning als Ver­samm­lung mit etwa 100 Teil­neh­mern vom Klä­ger ange­mel­det wor­den. Das Trai­ning war Bestand­teil der Mobi­li­sie­rung des ört­li­chen Bünd­nis­ses "Den Nazi­auf­marsch gemein­sam blo­ckie­ren!", das Anfang April 2011 fried­li­che Mas­sen­blo­cka­den zwei­er Ver­samm­lun­gen rechts­ex­tre­mer Grup­pen plan­te. Unter Hin­weis auf zuneh­men­de rech­te Gewalt in der Regi­on hielt das brei­te gesell­schaft­li­che Bünd­nis das frü­her erfolg­te Blo­ckie­ren der Innen­stadt nicht mehr für aus­rei­chend. Der Klä­ger hat­te im Vor­feld der Ver­an­stal­tung betont, die Fried­lich­keit ste­he im Vor­der­grund, Aktio­nen gegen die Poli­zei sei­en nicht geplant. Das zustän­di­ge Poli­zei­prä­si­di­um unter­sag­te dem Klä­ger, in sei­ner Ver­samm­lung Tak­ti­ken zu ver­mit­teln, die nur den Zweck hät­ten, nicht ver­bo­te­ne zukünf­ti­ge Ver­samm­lun­gen zu ver­hin­dern. Es gab dem Klä­ger fer­ner auf, ehren­amt­li­che Ord­ner ein­zu­set­zen und die Per­so­na­li­en der Trai­ner, Ord­ner oder Red­ner vor­ab mit­zu­tei­len. Die gegen die­se Auf­la­gen gerich­te­te Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Es betrach­te­te das geplan­te Blo­cka­de­trai­ning als straf­ba­ren Auf­ruf zu einer gro­ben Stö­rung nicht ver­bo­te­ner Ver­samm­lun­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sind die umstrit­te­nen Auf­la­gen rechts­wid­rig gewe­sen: Die Ver­samm­lung des Klä­gers sei ohne ein­schrän­ken­de Auf­la­gen von sei­ner Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit geschützt gewe­sen. Sie habe gewalt­frei zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung hin­sicht­lich eines ange­mes­se­nen gesell­schaft­li­chen Umgangs mit rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gi­en bei­tra­gen wol­len. Straf­ta­ten sei­en auch ohne Ord­ner nicht zu befürch­ten gewe­sen. Die Grund­rech­te schlös­sen es aus, die blo­ße Durch­füh­rung einer der­ar­ti­gen Pro­be­blo­cka­de, bei der nie­mand behin­dert wer­de, als straf­ba­re gro­be Stö­rung einer Ver­samm­lung (§ 21 Ver­sammlG) oder als straf­ba­re Auf­for­de­rung hier­zu (§ 111 StGB) zu wer­ten. Dabei sei uner­heb­lich, dass das Trai­ning zu einer spä­te­ren ech­ten Blo­cka­de habe mobi­li­sie­ren sol­len. Fried­li­che Blo­cka­den sei­en grund­sätz­lich zuläs­si­ge Mit­tel, um die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit für ein kom­mu­ni­ka­ti­ves Anlie­gen zu erhö­hen. Die Gren­ze zur Straf­bar­keit wer­de erst dann über­schrit­ten, wenn die Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung eine ande­re nicht ver­bo­te­ne Ver­samm­lung über eine erheb­li­che Dau­er blo­ckier­ten, ohne dass deren Teil­neh­mer aus­wei­chen könn­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – 5 A 1701/​11