Öffent­lich­keits­ar­beit einer Gemein­de vor der Kommunalwahl

Ist nicht zu erwar­ten, dass eine Orts­ge­mein­de im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl erneut in Bezug auf eine Wäh­ler­ge­mein­schaft in ähn­li­cher Art und Wei­se Öffent­lich­keits­ar­beit in Schrift­form ohne Sach­be­zug zu kom­mu­na­len The­men betreibt, fehlt es am Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein vor­beu­gen­des Unterlassungsbegehren.

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Frei­en Wäh­ler­ge­mein­schaft Wald­al­ges­heim und Gen­heim e.V., die sich mit einem Eil­an­trag gegen wei­te­re künf­ti­ge Äuße­run­gen der Orts­ge­mein­de Wald­al­ges­heim gewehrt haben. Aus­lö­ser des Rechts­streits war ein an die Bür­ger der Orts­ge­mein­de Wald­al­ges­heim gerich­te­tes und vom Orts­bür­ger­meis­ter, den Bei­geord­ne­ten sowie dem Orts­vor­ste­her von Gen­heim unter­zeich­ne­tes Schrei­ben auf dem Brief­pa­pier der Orts­ge­mein­de vom 4. Febu­ar 2014, in dem die Unter­zeich­ner auf in Flug­blät­tern der Wäh­ler­ge­mein­schaft auf­ge­wor­fe­ne Fra­gen u.a. zum Neu­bau des Rat­hau­ses, zum Aus­bau der zen­tra­len Orts­durch­gangs­stra­ße sowie zur Ver­schul­dung der Gemein­de reagiert hatten.

Die Wäh­ler­ge­mein­schaft hält die­se Ver­laut­ba­rung für rechts­wid­rig, weil sie in ihr unzu­läs­si­ge Öffent­lich­keits­ar­beit sieht, die geeig­net sei, ihre Wahl­chan­cen nach­tei­lig zu beein­flus­sen, und wand­te sich mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung an das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz sei es näm­lich nicht zu erwar­ten, dass sich die Orts­ge­mein­de erneut in Bezug auf die Wäh­ler­ge­mein­schaft in ähn­li­cher Art und Wei­se wie in ihrem Schrei­ben vom 4. Febru­ar 2014 äußern wer­de. Zum einen wür­de dies vor­aus­set­zen, dass sich die Wäh­ler­ge­mein­schaft ihrer­seits zuvor aber­mals mit Flug­blät­tern oder der­glei­chen an die Öffent­lich­keit wen­det, um eine Reak­ti­on der Orts­ge­mein­de zu „pro­vo­zie­ren“. Dafür bestün­den kei­ne Anhalts­punk­te. Außer­dem habe die Kom­mu­nal­auf­sicht das Schrei­ben der Orts­ge­mein­de vom 4.Februar 2014 bean­stan­det und dem Orts­bür­ger­meis­ter für den Fall der Wie­der­ho­lung unter ande­rem mit der Abbe­ru­fung von der Funk­ti­on des Wahl­lei­ters gedroht. Von daher sei selbst bei vor­he­ri­ger „Pro­vo­ka­ti­on“ durch die Wäh­ler­ge­mein­schaft nicht zu erwar­ten, dass sich die Orts­ge­mein­de noch­mals in ähn­li­cher Wei­se wie in ihrem Schrei­ben vom 4. Febru­ar 2014 äußern werde.

Daher feh­le es der Wäh­ler­ge­mein­schaft am Rechts­schutz­be­dürf­nis für ihr vor­beu­gen­des Unter­las­sungs­be­geh­ren und der Antrag sei abzulehnen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 29. April 2014 – 6 L 121/​14.MZ