Öff­nung eines Out­let-Cen­ters

Die Schlie­ßung eines Out­let-Cen­ters in Schles­wig-Hol­stein ver­stößt gegen den Gleich­heits­grund­satz.

Öff­nung eines Out­let-Cen­ters

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämp­fungs­ver­ord­nung ent­schie­den und die Rege­lung außer Voll­zug gesetzt. Den Antrag hat die Betrei­be­rin des Out­let-Cen­ters in Neu­müns­ter, wel­ches über 122 Laden­ge­schäf­te ver­fügt, von denen 121 Laden­ge­schäf­te unter 800 Qua­drat­me­ter groß sind, gestellt. Das Gebot, Out­let-Cen­ter zu schlie­ßen, ergibt sich aus § 6 Abs. 3 der aktu­el­len SARS-CoV-2-Bekämp­fungs­ver­ord­nung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung vom 18. April 2020.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die wei­te­re Schlie­ßung des Out­let-Cen­ters eine nicht gerecht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung gegen­über ande­ren Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und Ein­kaufs­zen­tren dar­stel­le, deren Öff­nungs­mög­lich­kei­ten mitt­ler­wei­le gelo­ckert wor­den sind. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­moch­te nicht zu erken­nen, war­um die Umset­zung beson­de­rer Hygie­ne- und Zugangs­maß­nah­men in einem Out­let-Cen­ter nicht min­des­tens eben­so zu gewähr­leis­ten sei wie in Fuß­gän­ger­zo­nen, Ein­kaufs­stra­ßen und Ein­kaufs­zen­tren. Eine über­re­gio­na­le Anzie­hungs­kraft des Out­let-Cen­ters für Kun­den aus Däne­mark, Ham­burg oder Nie­der­sach­sen spie­le schon wegen des fort­gel­ten­den Ver­bots der Ein­rei­se nach Schles­wig-Hol­stein aus tou­ris­ti­schem Anlass oder zu Frei­zeit­zwe­cken kei­ne Rol­le. Auf­grund der von der Antrag­stel­le­rin bereits ergrif­fe­nen umfang­rei­chen Steuerungs‑, Kon­troll- und Hygie­ne­maß­nah­men und der Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie und Spiel­plät­zen auf ihrem Gelän­de kom­me dem Besuch auch kein „Event­cha­rak­ter“ zu.

Wei­ter­hin hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt betont, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber, wenn er ein „Anfah­ren“ der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung für ver­tret­bar hal­te, ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te auch ver­gleich­bar regeln müs­se, sich im Übri­gen die Grund­rechts­po­si­tio­nen poten­ti­ell Betrof­fe­ner vor Augen füh­ren und sorg­sam prü­fen müs­se, ob es gegen­über einem abso­lu­ten Öff­nungs­ver­bot mil­de­re, aber gleich wirk­sa­me Mit­tel gebe. Dies sei vor­lie­gend nicht gelun­gen. Dass es sich bei der Schlie­ßung von Out­let-Cen­tern um eine Umset­zung ent­spre­chen­der Beschlüs­se der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz han­de­le, ände­re dar­an nichts.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. April 2020 – 3 MR 9/​20