Offene Bauweise im unbeplanten Innenbereich

Ist ein un­be­plan­ter In­nen­be­reich in of­fe­ner Bau­wei­se be­baut, weil dort nur Ein­zel­häu­ser, Dop­pel­häu­ser und Haus­grup­pen im Sinne von § 22 Abs. 2 BauN­VO den maß­geb­li­chen Rah­men bil­den, so fügt sich ein grenz­stän­di­ges Vor­ha­ben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB grund­sätz­lich nicht nach der Bau­wei­se ein, das unter Be­sei­ti­gung eines be­ste­hen­den Dop­pel­hau­ses grenz­stän­dig er­rich­tet wird, ohne mit dem ver­blei­ben­den Ge­bäu­de­teil ein Dop­pel­haus zu bil­den. Ein sol­ches Vor­ha­ben ver­stößt ge­gen­über dem Ei­gen­tü­mer der bis­her be­ste­hen­den Dop­pel­haus­hälf­te grund­sätz­lich gegen das dritt­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me.

Offene Bauweise im unbeplanten Innenbereich

Das Bauvorhaben ist hinsichtlich seiner Bauweise planungsrechtlich an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen, da es insoweit an bauplanerischen Festsetzungen fehlt und das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt. Maßstabsbildend im Sinne dieser Vorschrift ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst1.

Dabei können die Vorschriften der Baunutzungsverordnung im unbeplanten Innenbereich als Auslegungshilfe herangezogen werden2. Sie enthalten definitorische Grundsätze, was etwa die Begriffe der offenen oder geschlossenen Bauweise meinen3.

Im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO ist ein Dop­pel­haus eine bau­li­che An­la­ge, die da­durch ent­steht, dass zwei Ge­bäu­de auf be­nach­bar­ten Grund­stü­cken durch An­ein­an­der­bau­en an der ge­mein­sa­men Grund­stücks­gren­ze zu einer Ein­heit zu­sam­men­ge­fügt wer­den. Kein Dop­pel­haus bil­den da­ge­gen zwei Ge­bäu­de, die sich zwar an der ge­mein­sa­men Grund­stücks­gren­ze noch be­rüh­ren, aber als zwei selb­stän­di­ge Bau­kör­per er­schei­nen. Ein Dop­pel­haus ver­langt fer­ner, dass die bei­den Haus­hälf­ten in wech­sel­sei­tig ver­träg­li­cher und ab­ge­stimm­ter Weise an­ein­an­der­ge­baut wer­den4. Diese Be­griffs­be­stim­mung be­zeich­net den Be­griff des Dop­pel­hau­ses im Sinne bau­pla­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten5, also auch für den un­be­plan­ten In­nen­be­reich.

Damit prägen solche Gebäude die nähere Umgebung, die bei bauplanerischer Festsetzung einer offenen Bauweise zulässig sind (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO). Dennoch bestimmt sich die Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen hinsichtlich der Bauweise nicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Die Vorschrift richtet sich an die planende Gemeinde6. Anders als § 34 Abs. 2 BauGB für die Art der baulichen Nutzung verweist § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich des Einfügens nach der Bauweise selbst dann nicht auf den Maßstab der Baunutzungsverordnung, wenn die nähere Umgebung der dort definierten offenen oder geschlossenen Bauweise entspricht. Den rechtlichen Maßstab bestimmt vielmehr § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wonach sich das Bauvorhaben nach seiner Bauweise in die nähere Umgebung einfügen muss.

Vorliegend soll das Bauvorhaben das bestehende Doppelhaus beseitigen, aber nicht zur Entstehung eines neuen Doppelhauses führen. In dem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob zwei an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude noch ein Doppelhaus bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Stadtbildes verfolgt wird7. Dennoch hängt die Qualifizierung zweier Gebäude als Doppelhaus nicht allein davon ab, in welchem Umfang die beiden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind. Es kann daher das Vorliegen eines Doppelhauses mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden8. Die Würdigung, bei Verwirklichung des Vorhabens des Beigeladenen entstände der Eindruck disproportionaler, zufällig in grenzständiger Weise nebeneinander gestellter Baukörper, wahrt diesen bundesrechtlichen Maßstab.

Das Bauvorhaben fügt sich damit in den Rahmen der Umgebungsbebauung nicht ein. Denn seine Verwirklichung führt nicht zu einem Doppelhaus, sondern zu einer einseitig grenzständigen Bebauung, für die es in der Umgebung an Vorbildern fehlt. Das Oberverwaltungsgericht hat auch ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass das Vorhaben geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen9. Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen10. Hierfür reicht die mögliche Vorbildwirkung des Vorhabens11, die ein Bedürfnis nach planerischer Gestaltung auslösen kann (vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO).

Dieser Rechtsverstoß verletzt Rechte des Nachbarn. Diese Auffassung wird in der Literatur geteilt12.

Ein Drittschutz kann weder direkt noch analog aus § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO hergeleitet werden. Die Vorschrift entfaltet selbst im beplanten Bereich keinen Nachbarschutz. Nachbarschutz vermittelt hier vielmehr die planerische Festsetzung13, an der es im unbeplanten Bereich fehlt.

Der Drittschutz folgt vielmehr aus dem Gebot der Rücksichtnahme.

Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn eine angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt14. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme setzt dabei einen Verstoß gegen das objektive Recht voraus15. Er kann vorliegen, wenn ein Vorhaben zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, sich aber gleichwohl in seine Umgebung nicht einfügt, weil das Vorhaben es an der gebotenen Rücksicht auf die sonstige, also vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt16. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann auch vorliegen, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seinem Maß der baulichen Nutzung, seiner Bauweise oder seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt17. Drittschutz wird gewährt, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist18. Es kommt darauf an, dass sich aus den individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet19.

Dies ist hier der Fall: Die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus setzt den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein. Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert und beschränkt. Durch die Möglichkeit des Grenzanbaus wird die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke erhöht. Das wird durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, „erkauft“20. Diese Interessenlage rechtfertigt es, dem Bauherrn eine Rücksichtnahmeverpflichtung aufzuerlegen, die eine grenzständige Bebauung ausschließt, wenn er den bisher durch das Doppelhaus gezogenen Rahmen überschreitet. Sie ist im beplanten und unbeplanten Bereich identisch. Dass die Rücksichtnahmepflichten im beplanten Gebiet auf einer planerischen Konzeption beruhen, führt auf keinen Unterschied. Denn im Fall des § 34 Abs. 1 BauGB ergeben sich die Beschränkungen der Baufreiheit regelmäßig aus der Umgebungsbebauung und nicht aus einer planerischen Konzeption.

Sachgesetzlichkeiten21 fordern keine unterschiedliche Behandlung. Dass der Zulässigkeitsmaßstab bei § 34 Abs. 1 BauGB stets weniger scharf ist, lässt sich nicht sagen. Allerdings ist einzuräumen, dass den Nachbarn größere Hinnahmepflichten treffen, wenn die maßgebliche Umgebungsbebauung eine größere Wahlfreiheit als eine planerische Festsetzung eröffnet22. So liegt es hier nicht, weil die Umgebungsbebauung nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts einen vergleichsweise engen Rahmen setzt. Anders als bei Festsetzungen nach den §§ 16 ff. BauNVO und § 23 BauNVO23 hängt es im Übrigen auch im beplanten Gebiet nicht vom Willen der Gemeinde ab, ob Festsetzungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO hinsichtlich der Nachbarn von Doppelhäusern dem Schutz des Nachbarn dienen. Schließlich kann für die „Doppelhaus“-Fälle eine so einheitliche Interessenlage angenommen werden, dass es jedenfalls grundsätzlich einer Betrachtung der konkreten Situation nicht bedarf. Dass hier ausnahmsweise etwas Anderes gelten könnte, ist nicht ersichtlich. Namentlich reicht der Hinweis des Beigeladenen nicht aus, dass die bestehenden Haushälften die Bebauungsmöglichkeiten derzeit nicht vollständig ausnutzen. Dies betrifft das Maß der baulichen Nutzung, berührt aber das nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu erfüllende Erfordernis eines Einfügens nach der Bauweise nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 C 5.12

  1. stRspr, Urteil vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369, 380 = Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 63 S. 48[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 27.07.2011 – 4 B 4.11 – BRS 78 Nr. 102 Rn. 4; Urteile vom 23.03.1994 – 4 C 18.92, BVerwGE 95, 277, 278 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 168 S. 9; und vom 15.12 1994 – 4 C 19.93, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 30[]
  3. BVerwG, Beschlüsse vom 07.07.1994 – 4 B 131.94 – juris Rn. 3; und vom 11.03.1994 – 4 B 53.94, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 166 S. 6[]
  4. Ur­teil vom 24. Fe­bru­ar 2000 – 4 C 12.98 – a.a.O. S. 357 ff. = Buch­holz 406.12 § 22 BauN­VO Nr. 7 S. 3 ff.; Be­schluss vom 23.04.2013 – 4 B 17.13, BauR 2013, 1427 Rn. 5[]
  5. Be­schluss vom 10.04.2012 – 4 B 42.11, ZfBR 2012, 478[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 – 4 C 28.91, BVerwGE 94, 151, 154 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 S. 97[]
  7. BVerwGE 110, 355, 361 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 6[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 10.04.2012 – 4 B 42.11 – a.a.O. Rn. 12[]
  9. BVerwG, Urteile vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369, 386 = Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 63 S. 53; und vom 13.03.1981 – 4 C 1.78, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 S. 7[]
  10. BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 – 4 C 7.10, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 23[]
  11. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 a.a.O.[]
  12. Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Juni 2013, § 22 BauNVO Rn. 50; Upmeier, Mampel, BRS-Info 4/2012, S.19; Aschke, in: Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 3. Aufl.2013, § 22 BauNVO Rn. 16; Wolf, Drittschutz im Bauplanungsrecht, Band 11, 2012, S. 175 f.[]
  13. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 a.a.O. S. 362 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 7[]
  14. stRspr, Beschluss vom 13.11.1997 – 4 B 195.97, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 189 S. 59; Urteil vom 23.05.1986 – 4 C 34.85, Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 114 S. 64[]
  15. BVerwG, Urteil vom 26.09.1991 – 4 C 5.87, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 103 S. 76, insoweit nicht in BVerwGE 89, 69 abgedruckt[]
  16. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369, 385 f. = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 52[]
  17. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 – 4 B 128.98, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 S. 3[]
  18. BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 – 4 C 1.78, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 S. 99[]
  19. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 – 4 C 8.84, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71 S. 56[]
  20. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 – 4 C 12.98, BVerwGE 110, 355, 359 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 4[]
  21. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995 – 4 B 215.95, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 S. 12[]
  22. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1994 – 4 B 53.94, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 166[]
  23. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995 a.a.O. S. 13[]

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