Offe­ne Bau­wei­se im unbe­plan­ten Innen­be­reich

Ist ein un­be­plan­ter In­nen­be­reich in of­fe­ner Bau­wei­se be­baut, weil dort nur Ein­zel­häu­ser, Dop­pel­häu­ser und Haus­grup­pen im Sin­ne von § 22 Abs. 2 BauN­VO den maß­geb­li­chen Rah­men bil­den, so fügt sich ein grenz­stän­di­ges Vor­ha­ben im Sin­ne von § 34 Abs. 1 Bau­GB grund­sätz­lich nicht nach der Bau­wei­se ein, das unter Be­sei­ti­gung eines be­ste­hen­den Dop­pel­hau­ses grenz­stän­dig er­rich­tet wird, ohne mit dem ver­blei­ben­den Ge­bäu­de­teil ein Dop­pel­haus zu bil­den. Ein sol­ches Vor­ha­ben ver­stößt ge­gen­über dem Ei­gen­tü­mer der bis­her be­ste­hen­den Dop­pel­haus­hälf­te grund­sätz­lich gegen das dritt­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me.

Offe­ne Bau­wei­se im unbe­plan­ten Innen­be­reich

Das Bau­vor­ha­ben ist hin­sicht­lich sei­ner Bau­wei­se pla­nungs­recht­lich an § 34 Abs. 1 Bau­GB zu mes­sen, da es inso­weit an bau­pla­ne­ri­schen Fest­set­zun­gen fehlt und das Vor­ha­ben inner­halb eines im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­les liegt. Maß­stabs­bil­dend im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist die Umge­bung, inso­weit sich die Aus­füh­rung eines Vor­ha­bens auf sie aus­wir­ken kann und inso­weit, als die Umge­bung ihrer­seits den boden­recht­li­chen Cha­rak­ter des Bau­grund­stücks prägt oder doch beein­flusst 1.

Dabei kön­nen die Vor­schrif­ten der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung im unbe­plan­ten Innen­be­reich als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den 2. Sie ent­hal­ten defi­ni­to­ri­sche Grund­sät­ze, was etwa die Begrif­fe der offe­nen oder geschlos­se­nen Bau­wei­se mei­nen 3.

Im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO ist ein Dop­pel­haus eine bau­li­che An­la­ge, die da­durch ent­steht, dass zwei Ge­bäu­de auf be­nach­bar­ten Grund­stü­cken durch An­ein­an­der­bau­en an der ge­mein­sa­men Grund­stücks­gren­ze zu einer Ein­heit zu­sam­men­ge­fügt wer­den. Kein Dop­pel­haus bil­den da­ge­gen zwei Ge­bäu­de, die sich zwar an der ge­mein­sa­men Grund­stücks­gren­ze noch be­rüh­ren, aber als zwei selb­stän­di­ge Bau­kör­per er­schei­nen. Ein Dop­pel­haus ver­langt fer­ner, dass die bei­den Haus­hälf­ten in wech­sel­sei­tig ver­träg­li­cher und ab­ge­stimm­ter Wei­se an­ein­an­der­ge­baut wer­den 4. Die­se Be­griffs­be­stim­mung be­zeich­net den Be­griff des Dop­pel­hau­ses im Sin­ne bau­pla­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten 5, also auch für den un­be­plan­ten In­nen­be­reich.

Damit prä­gen sol­che Gebäu­de die nähe­re Umge­bung, die bei bau­pla­ne­ri­scher Fest­set­zung einer offe­nen Bau­wei­se zuläs­sig sind (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO). Den­noch bestimmt sich die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens des Bei­gela­de­nen hin­sicht­lich der Bau­wei­se nicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO. Die Vor­schrift rich­tet sich an die pla­nen­de Gemein­de 6. Anders als § 34 Abs. 2 Bau­GB für die Art der bau­li­chen Nut­zung ver­weist § 34 Abs. 1 Bau­GB hin­sicht­lich des Ein­fü­gens nach der Bau­wei­se selbst dann nicht auf den Maß­stab der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, wenn die nähe­re Umge­bung der dort defi­nier­ten offe­nen oder geschlos­se­nen Bau­wei­se ent­spricht. Den recht­li­chen Maß­stab bestimmt viel­mehr § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB, wonach sich das Bau­vor­ha­ben nach sei­ner Bau­wei­se in die nähe­re Umge­bung ein­fü­gen muss.

Vor­lie­gend soll das Bau­vor­ha­ben das bestehen­de Dop­pel­haus besei­ti­gen, aber nicht zur Ent­ste­hung eines neu­en Dop­pel­hau­ses füh­ren. In dem städ­te­bau­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hang beur­teilt sich die Fra­ge, ob zwei an der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze errich­te­te Gebäu­de noch ein Dop­pel­haus bil­den, allein nach dem Merk­mal des wech­sel­sei­ti­gen Ver­zichts auf seit­li­che Grenz­ab­stän­de, mit dem eine spe­zi­fisch bau­pla­ne­ri­sche Gestal­tung des Orts- und Stadt­bil­des ver­folgt wird 7. Den­noch hängt die Qua­li­fi­zie­rung zwei­er Gebäu­de als Dop­pel­haus nicht allein davon ab, in wel­chem Umfang die bei­den Gebäu­de an der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze anein­an­der gebaut sind. Es kann daher das Vor­lie­gen eines Dop­pel­hau­ses mit Blick auf die bau­pla­nungs­recht­li­chen Zie­le der Steue­rung der Bebau­ungs­dich­te sowie der Gestal­tung des Orts- und Stadt­bil­des geprüft und ein Min­dest­maß an Über­ein­stim­mung ver­langt wer­den 8. Die Wür­di­gung, bei Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens des Bei­gela­de­nen ent­stän­de der Ein­druck dis­pro­por­tio­na­ler, zufäl­lig in grenz­stän­di­ger Wei­se neben­ein­an­der gestell­ter Bau­kör­per, wahrt die­sen bun­des­recht­li­chen Maß­stab.

Das Bau­vor­ha­ben fügt sich damit in den Rah­men der Umge­bungs­be­bau­ung nicht ein. Denn sei­ne Ver­wirk­li­chung führt nicht zu einem Dop­pel­haus, son­dern zu einer ein­sei­tig grenz­stän­di­gen Bebau­ung, für die es in der Umge­bung an Vor­bil­dern fehlt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch ohne Ver­stoß gegen Bun­des­recht ange­nom­men, dass das Vor­ha­ben geeig­net ist, boden­recht­lich beacht­li­che Span­nun­gen zu begrün­den 9. Boden­recht­lich beacht­li­che und bewäl­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Span­nun­gen sind dadurch gekenn­zeich­net, dass das Vor­ha­ben die vor­han­de­ne Situa­ti­on in bau­pla­nungs­recht­lich rele­van­ter Wei­se ver­schlech­tert, stört oder belas­tet und das Bedürf­nis her­vor­ruft, die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Zulas­sung unter Ein­satz der Mit­tel der Bau­leit­pla­nung zu schaf­fen 10. Hier­für reicht die mög­li­che Vor­bild­wir­kung des Vor­ha­bens 11, die ein Bedürf­nis nach pla­ne­ri­scher Gestal­tung aus­lö­sen kann (vgl. § 22 Abs. 4 BauN­VO).

Die­ser Rechts­ver­stoß ver­letzt Rech­te des Nach­barn. Die­se Auf­fas­sung wird in der Lite­ra­tur geteilt 12.

Ein Dritt­schutz kann weder direkt noch ana­log aus § 22 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO her­ge­lei­tet wer­den. Die Vor­schrift ent­fal­tet selbst im beplan­ten Bereich kei­nen Nach­bar­schutz. Nach­bar­schutz ver­mit­telt hier viel­mehr die pla­ne­ri­sche Fest­set­zung 13, an der es im unbe­plan­ten Bereich fehlt.

Der Dritt­schutz folgt viel­mehr aus dem Gebot der Rück­sicht­nah­me.

Ein Nach­bar, der sich auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 1 Bau­GB gegen ein Vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innen­be­reich wen­det, kann mit sei­ner Kla­ge nur durch­drin­gen, wenn eine ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung oder ein pla­nungs­recht­li­cher Vor­be­scheid gegen das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt 14. Ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me setzt dabei einen Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Recht vor­aus 15. Er kann vor­lie­gen, wenn ein Vor­ha­ben zwar in jeder Hin­sicht den aus sei­ner Umge­bung her­vor­ge­hen­den Rah­men wahrt, sich aber gleich­wohl in sei­ne Umge­bung nicht ein­fügt, weil das Vor­ha­ben es an der gebo­te­nen Rück­sicht auf die sons­ti­ge, also vor allem auf die in sei­ner unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Bebau­ung feh­len lässt 16. Ein Ver­stoß gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot kann auch vor­lie­gen, wenn sich ein Vor­ha­ben objek­tiv-recht­lich nach sei­nem Maß der bau­li­chen Nut­zung, sei­ner Bau­wei­se oder sei­ner über­bau­ten Grund­stücks­flä­che nicht in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein­fügt 17. Dritt­schutz wird gewährt, wenn in qua­li­fi­zier­ter und indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter Rück­sicht zu neh­men ist 18. Es kommt dar­auf an, dass sich aus den indi­vi­dua­li­sie­ren­den Tat­be­stands­merk­ma­len der Norm ein Per­so­nen­kreis ent­neh­men lässt, der sich von der All­ge­mein­heit unter­schei­det 19.

Dies ist hier der Fall: Die Zuläs­sig­keit einer Bebau­ung als Dop­pel­haus setzt den wech­sel­sei­ti­gen Ver­zicht auf seit­li­che Grenz­ab­stän­de an der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze vor­aus. Die­ser Ver­zicht bin­det die benach­bar­ten Grund­ei­gen­tü­mer bau­pla­nungs­recht­lich in ein Ver­hält­nis des gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen­aus­gleichs ein. Ihre Bau­f­rei­heit wird zugleich erwei­tert und beschränkt. Durch die Mög­lich­keit des Grenz­an­baus wird die bau­li­che Nutz­bar­keit der Grund­stü­cke erhöht. Das wird durch den Ver­lust seit­li­cher Grenz­ab­stän­de an der gemein­sa­men Gren­ze, die Frei­flä­chen schaf­fen und dem Wohn­frie­den die­nen, "erkauft" 20. Die­se Inter­es­sen­la­ge recht­fer­tigt es, dem Bau­herrn eine Rück­sicht­nah­me­ver­pflich­tung auf­zu­er­le­gen, die eine grenz­stän­di­ge Bebau­ung aus­schließt, wenn er den bis­her durch das Dop­pel­haus gezo­ge­nen Rah­men über­schrei­tet. Sie ist im beplan­ten und unbe­plan­ten Bereich iden­tisch. Dass die Rück­sicht­nah­me­pflich­ten im beplan­ten Gebiet auf einer pla­ne­ri­schen Kon­zep­ti­on beru­hen, führt auf kei­nen Unter­schied. Denn im Fall des § 34 Abs. 1 Bau­GB erge­ben sich die Beschrän­kun­gen der Bau­f­rei­heit regel­mä­ßig aus der Umge­bungs­be­bau­ung und nicht aus einer pla­ne­ri­schen Kon­zep­ti­on.

Sach­ge­setz­lich­kei­ten 21 for­dern kei­ne unter­schied­li­che Behand­lung. Dass der Zuläs­sig­keits­maß­stab bei § 34 Abs. 1 Bau­GB stets weni­ger scharf ist, lässt sich nicht sagen. Aller­dings ist ein­zu­räu­men, dass den Nach­barn grö­ße­re Hin­nah­me­pflich­ten tref­fen, wenn die maß­geb­li­che Umge­bungs­be­bau­ung eine grö­ße­re Wahl­frei­heit als eine pla­ne­ri­sche Fest­set­zung eröff­net 22. So liegt es hier nicht, weil die Umge­bungs­be­bau­ung nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts einen ver­gleichs­wei­se engen Rah­men setzt. Anders als bei Fest­set­zun­gen nach den §§ 16 ff. BauN­VO und § 23 BauN­VO 23 hängt es im Übri­gen auch im beplan­ten Gebiet nicht vom Wil­len der Gemein­de ab, ob Fest­set­zun­gen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO hin­sicht­lich der Nach­barn von Dop­pel­häu­sern dem Schutz des Nach­barn die­nen. Schließ­lich kann für die "Doppelhaus"-Fälle eine so ein­heit­li­che Inter­es­sen­la­ge ange­nom­men wer­den, dass es jeden­falls grund­sätz­lich einer Betrach­tung der kon­kre­ten Situa­ti­on nicht bedarf. Dass hier aus­nahms­wei­se etwas Ande­res gel­ten könn­te, ist nicht ersicht­lich. Nament­lich reicht der Hin­weis des Bei­gela­de­nen nicht aus, dass die bestehen­den Haus­hälf­ten die Bebau­ungs­mög­lich­kei­ten der­zeit nicht voll­stän­dig aus­nut­zen. Dies betrifft das Maß der bau­li­chen Nut­zung, berührt aber das nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB zu erfül­len­de Erfor­der­nis eines Ein­fü­gens nach der Bau­wei­se nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – 4 C 5.12

  1. stRspr, Urteil vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerw­GE 55, 369, 380 = Buch­holz 406.11 § 34 BBau­GB Nr. 63 S. 48[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 27.07.2011 – 4 B 4.11 – BRS 78 Nr. 102 Rn. 4; Urtei­le vom 23.03.1994 – 4 C 18.92, BVerw­GE 95, 277, 278 = Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 168 S. 9; und vom 15.12 1994 – 4 C 19.93, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 173 S. 30[]
  3. BVerwG, Beschlüs­se vom 07.07.1994 – 4 B 131.94 – juris Rn. 3; und vom 11.03.1994 – 4 B 53.94, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 166 S. 6[]
  4. Ur­teil vom 24. Fe­bru­ar 2000 – 4 C 12.98 – a.a.O. S. 357 ff. = Buch­holz 406.12 § 22 BauN­VO Nr. 7 S. 3 ff.; Be­schluss vom 23.04.2013 – 4 B 17.13, BauR 2013, 1427 Rn. 5[]
  5. Be­schluss vom 10.04.2012 – 4 B 42.11, ZfBR 2012, 478[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 – 4 C 28.91, BVerw­GE 94, 151, 154 = Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 118 S. 97[]
  7. BVerw­GE 110, 355, 361 = Buch­holz 406.12 § 22 BauN­VO Nr. 7 S. 6[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 10.04.2012 – 4 B 42.11 – a.a.O. Rn. 12[]
  9. BVerwG, Urtei­le vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerw­GE 55, 369, 386 = Buch­holz 406.11 § 34 BBau­GB Nr. 63 S. 53; und vom 13.03.1981 – 4 C 1.78, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 44 S. 7[]
  10. BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 – 4 C 7.10, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 212 Rn. 23[]
  11. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 a.a.O.[]
  12. Blech­schmidt, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Juni 2013, § 22 BauN­VO Rn. 50; Upmei­er, Mam­pel, BRS-Info 4/​2012, S.19; Asch­ke, in: Ferner/​Kröninger/​Aschke, Bau­GB, 3. Aufl.2013, § 22 BauN­VO Rn. 16; Wolf, Dritt­schutz im Bau­pla­nungs­recht, Band 11, 2012, S. 175 f.[]
  13. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 a.a.O. S. 362 = Buch­holz 406.12 § 22 BauN­VO Nr. 7 S. 7[]
  14. stRspr, Beschluss vom 13.11.1997 – 4 B 195.97, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 189 S. 59; Urteil vom 23.05.1986 – 4 C 34.85, Buch­holz 406.11 § 34 BBau­GB Nr. 114 S. 64[]
  15. BVerwG, Urteil vom 26.09.1991 – 4 C 5.87, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 103 S. 76, inso­weit nicht in BVerw­GE 89, 69 abge­druckt[]
  16. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerw­GE 55, 369, 385 f. = Buch­holz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 52[]
  17. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 – 4 B 128.98, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 159 S. 3[]
  18. BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 – 4 C 1.78, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 44 S. 99[]
  19. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 – 4 C 8.84, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 71 S. 56[]
  20. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 – 4 C 12.98, BVerw­GE 110, 355, 359 = Buch­holz 406.12 § 22 BauN­VO Nr. 7 S. 4[]
  21. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995 – 4 B 215.95, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 131 S. 12[]
  22. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1994 – 4 B 53.94, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 166[]
  23. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995 a.a.O. S. 13[]