Offe­ne Feu­er­stät­ten und die juris­ti­sche Defi­ni­ti­ons­kunst

Wenn Juris­ten defi­nie­ren:

Offe­ne Feu­er­stät­ten und die juris­ti­sche Defi­ni­ti­ons­kunst

Eine Feu­er­stät­te wird im Sin­ne von § 2 Nr. 12 1. BIm­SchV „bestim­mungs­ge­mäß offen betrie­ben“, wenn sie nach ihren Kon­struk­ti­ons­merk­ma­len und nach dem Inhalt der Betriebs­an­lei­tung auf einen Betrieb mit offe­nem Feu­er­raum aus­ge­legt ist.

Anlass die­ser Defi­ni­ti­on war ein Streit unter Nach­barn: Der Klä­ger begehrt von der Stadt auf der Grund­la­ge immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Vor­schrif­ten die Still­le­gung eines Kamin­ofens nebst Schorn­stein, den der bei­ge­la­de­ne Nach­bar betreibt.

Zwi­schen den bei­den mit Wohn­ge­bäu­den bebau­ten Grund­stü­cken des Klä­gers und des Nach­barn ver­läuft ein ca. 2 m brei­ter Fuß­weg. Die Wohn­ge­bäu­de lie­gen auf glei­cher Höhe auf einem Pla­teau in einem Orts­teil von Koblenz, das in eini­ger Ent­fer­nung west­lich von den Grund­stü­cken der Betei­lig­ten zur Mosel hin abfällt. Der Nach­bar betreibt in sei­nem Wohn­haus im Wohn­zim­mer einen Kamin­ofen der Mar­ke „Hark Aven­so“ mit einer Nenn­wär­me­leis­tung von 7 kW. Öfen die­ser Mar­ke sind als Dau­er­brand­öfen für fes­te Brenn­stof­fe aus­ge­wie­sen. Der Schorn­stein für den strei­ti­gen Ofen – ein Edel­stahl­rohr – ist an der Haus­wand des Wohn­hau­ses des Nach­barn etwa 3 m von dem vor­ge­nann­ten Fuß­weg und ca. 5 m von der Gren­ze des Grund­stücks des Klä­gers ent­fernt ange­bracht. Für die Errich­tung des Schorn­steins wur­de dem Nach­barn unter dem 30. Mai 2006 eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt. Die von dem Klä­ger dage­gen erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge wur­de rechts­kräf­tig abge­wie­sen.

Der Klä­ger macht sodann in einem neu­en Ver­fah­ren gel­tend, dass er durch den Betrieb des Schorn­steins und des Ofens gesund­heit­lich beein­träch­tigt wer­de, weil Abga­se in das Atri­um sei­nes Anwe­sens und in sein Schlaf­zim­mer gelang­ten. Sei­ne nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Vor­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge auf Still­le­gung des Schorn­steins und der ange­schlos­se­nen Feue­rungs­an­la­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Die dage­gen gerich­te­te, vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz wegen beson­de­rer recht­li­cher und tat­säch­li­cher Schwie­rig­kei­ten zuge­las­se­ne Beru­fung des Klä­gers hat­te eben­falls kei­nen Erfolg. Der Klä­ger habe, so das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, kei­nen Anspruch auf ein immis­si­ons­schutz­recht­li­ches Ein­schrei­ten der beklag­ten Stadt. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Ofen wer­de ord­nungs­ge­mäß betrie­ben. Es lägen auch kei­ne aty­pi­schen Ver­hält­nis­se vor, die ein Ein­schrei­ten der Stadt gebie­ten wür­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt moch­te sich mit dem Streit aber nicht wei­ter befas­sen:

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Begriff „offe­ner Kamin“ sowohl in § 2 Nr. 10b der Ver­ord­nung über Klein­feue­rungs­an­la­gen vom 14. März 1997 [1] als auch in § 2 Nr. 12 der Ver­ord­nung über klei­ne und mitt­le­re Feue­rungs­an­la­gen vom 26. Janu­ar 2010 [2] als „Feu­er­stät­te für fes­te Brenn­stof­fe, die bestim­mungs­ge­mäß offen betrie­ben wer­den kann“, defi­niert ist. Dabei beschreibt der Begriff „offen“ Feu­er­stät­ten mit einem offe­nen Feu­er­raum, d.h. sol­che Feu­er­stät­ten, die nicht über eine geschlos­se­ne Brenn­kam­mer ver­fü­gen. Hier­zu gehö­ren auch Öfen mit einer nicht selbst­stän­dig schlie­ßen­den Feu­er­raum­tür. Durch den offe­nen Feu­er­raum und die dadurch beding­te gerin­ge Ver­bren­nungs­tem­pe­ra­tur kann es zu einer „nicht voll­kom­me­nen“ Ver­bren­nung des Brenn­stof­fes mit Ruß‑, Qualm- und Geruchs­bil­dung kom­men. Offe­ne Kami­ne dür­fen daher nach § 4 Abs. 4 1. BIm­SchV nur gele­gent­lich betrie­ben wer­den. „Bestim­mungs­ge­mäß offen“ kann eine Feue­rungs­an­la­ge – wovon auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen ist – dann betrie­ben wer­den, wenn sie dar­auf nach ihrer tech­ni­schen Kon­zep­ti­on aus­ge­legt ist. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht gene­rell für alle Kamin­öfen beant­wor­ten, son­dern rich­tet sich nach den jewei­li­gen Ein­zel­fall­um­stän­den, nament­lich nach den Kon­struk­ti­ons­merk­ma­len und dem Inhalt der Betriebs­an­lei­tung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Novem­ber 2011 – 7 B 41.10

  1. BGBl I S. 490[]
  2. 1. BIm­SchV, BGBl I S. 38[]