Ohne Was­ser im Wochend­haus woh­nen

Grund­sätz­lich besteht für einen Grund­stücks­be­sit­zer nur ein Anspruch auf Teil­ha­be an der bestehen­den Was­ser­ver­sor­gung. Ver­langt die All­ge­mei­ne Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung der Gemein­de für den Anschluss an die öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen jedoch, dass das betref­fen­de Grund­stück durch betriebs­fer­ti­ge Stra­ßen­lei­tun­gen erschlos­sen ist, besteht in einem nicht erschlos­se­nen Wochen­end­haus­ge­biet kein Anspruch auf Schaf­fung einer Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge.

Ohne Was­ser im Wochend­haus woh­nen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag eines Anwoh­ners auf Was­ser­ver­sor­gung im Fran­ken­stei­ner Wochen­end­haus­ge­biet Schlier­tal ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler ist mit Dau­er­wohn­sitz im Wochen­end­haus­ge­biet Schlier­tal gemel­det. Die Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein hat­te im Jah­re 1973 für das Wochen­end­haus­ge­biet einen Bebau­ungs­plan auf­ge­stellt. Bis heu­te ist das Tal nicht an die öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen ange­schlos­sen.

In der Ver­gan­gen­heit hat­te die Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein den Anwoh­nern des Schlier­tals eine Was­ser­ent­nah­me­stel­le an ihrem Bau­hof in Fran­ken­stein zur Ver­fü­gung gestellt. An einem Münz­was­ser­zäh­ler konn­ten die Betrof­fe­nen Trink­was­ser zap­fen und dies mit eige­nen Behäl­tern zu ihren Anwe­sen im Schlier­tal brin­gen. Im Janu­ar 2012 ver­kauf­te die Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein das Bau­hof­ge­län­de an einen pri­va­ten Unter­neh­mer. In dem Kauf­ver­trag wur­de gere­gelt, dass die Bewoh­ner des Schlier­tals noch bis Ende 2013 berech­tigt waren, die Was­ser­ent­nah­me­stel­le zu nut­zen. In der Fol­ge­zeit gab es zahl­rei­che Gesprä­che zwi­schen der Inter­es­sen­ge­mein­schaft, der Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er und der Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein wegen der Pro­ble­ma­tik der künf­ti­gen Was­ser­ver­sor­gung des Schlier­tals, ohne dass es zu einer Lösung des Pro­blems kam.

Am 27. Janu­ar 2014 wur­de die bis­he­ri­ge Zapf­an­la­ge von der Orts­ge­mein­de Fran­ken­stein still­ge­legt. Der Antrag­stel­ler such­te des­halb um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz gegen die Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er als Trä­ge­rin der Was­ser­ver­sor­gung nach. Zur Begrün­dung mach­te er gel­tend, bis zur lei­tungs­ge­bun­de­nen Erschlie­ßung des Schlier­tals sei die Antrags­geg­ne­rin ver­pflich­tet, ihn mit Frisch­was­ser zumin­dest im Wege einer Was­ser­zapf­stel­le zu ver­sor­gen. Durch die unpro­ble­ma­ti­sche Mel­dung mit Haupt­wohn­sitz im Schlier­tal habe er dar­auf ver­traut, dass dort ein Dau­er­woh­nen in einem zuläs­si­ger­wei­se errich­te­ten Gebäu­de mög­lich sei. Da die Antrags­geg­ne­rin das Pro­blem seit über 40 Jah­ren ken­ne und er, der Antrag­stel­ler, kei­ne recht­li­che Ver­ant­wor­tung für das wie­der­hol­te Schei­tern öffent­lich-recht­li­cher Pla­nungs­an­stren­gun­gen zur auch lei­tungs­ge­bun­de­nen Erschlie­ßung des Schlier­tals tra­ge, kön­ne ihm der Anspruch auf Ver­sor­gung mit Trink­was­ser durch die Antrags­geg­ne­rin nicht abge­spro­chen wer­den.

Nach Auf­fas­sug des Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt habe der Antrag­stel­ler gegen­über der Antrags­geg­ne­rin grund­sätz­lich nur einen Anspruch auf Teil­ha­be an der bestehen­den Was­ser­ver­sor­gung. Die All­ge­mei­ne Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung der Antrags­geg­ne­rin ver­lan­ge für den Anschluss an die öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen jedoch, dass das betref­fen­de Grund­stück durch betriebs­fer­ti­ge Stra­ßen­lei­tun­gen erschlos­sen sei. Sol­che sei­en im Schlier­tal jedoch nicht vor­han­den.

Der Antrag­stel­ler habe auch aus Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­ten kei­nen Anspruch auf Schaf­fung einer neu­en Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge. Der maß­geb­li­che Bebau­ungs­plan habe von Anfang an bestimmt, dass Kanal und Was­ser­lei­tung vor­erst nicht ver­legt wür­den. Die Antrags­geg­ne­rin habe bei den Bewoh­nern des Schlier­tals auch zu kei­nem Zeit­punkt den Ein­druck erweckt, sie sei bereit, das Tal mit­tels Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen zu erschlie­ßen. Das Ein­woh­ner­mel­de­amt der Antrags­geg­ne­rin habe "Neu­bür­ger", die sich mit Haupt­wohn­sitz im Schlier­tal ange­mel­det hät­ten, aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht vor­ge­se­hen sei, das Schlier­tal in Zukunft zu erschlie­ßen. Eine Prü­fung der bau­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Wohn­nut­zung an der ange­ge­be­nen Adres­se sei bei der Ent­ge­gen­nah­me der Anmel­dun­gen nicht erfolgt. Des­halb habe kein "Neu­bür­ger" im Schlier­tal dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass die Begrün­dung eines Haupt­wohn­sit­zes im Schlier­tal ent­ge­gen den bau­pla­nungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten gebil­ligt wür­de. Aus der Ver­ga­be eines Stra­ßen­na­mens für den ins Schlier­tal füh­ren­den Weg und der Zutei­lung von Haus­num­mern kön­ne der Antrag­stel­ler eben­falls nichts her­lei­ten. Denn auch Wohn­an­we­sen, die nicht durch öffent­li­che Stra­ßen erschlos­sen wür­den, könn­ten Stra­ßen­na­men und Haus­num­mer zuge­wie­sen wer­den.

Der Antrag­stel­ler kön­ne – wie dies in vie­len Wochen­end­haus­ge­bie­ten üblich sei – das für den pri­va­ten Gebrauch erfor­der­li­che Trink­was­ser zur Ver­sor­gung in Kanis­tern oder Fla­schen selbst mit­brin­gen und das Brauch­was­ser in Zis­ter­nen oder sons­ti­gen Regen­was­ser­nut­zungs­an­la­gen sam­meln. Denn Wochen­end­haus­be­sit­zer sei­en nicht in glei­cher Wei­se wie die Inha­ber von Dau­er­woh­nun­gen auf die Was­ser­ver­sor­gung ange­wie­sen.

Der Ein­wand des Antrag­stel­lers, er bewoh­ne sein Anwe­sen eben­so wie die Mehr­zahl der Anwoh­ner im Schlier­tal dau­er­haft und habe des­halb gegen­über einem Wochen­end­haus­be­sit­zer einen höhe­ren Was­ser­be­darf, sei unbe­acht­lich. Sein Anwe­sen sei – eben­so wie alle ande­ren Gebäu­de im Schlier­tal – nur als Wochen­end­haus geneh­migt wor­den. Der Antrag­stel­ler hal­te sich daher dort for­mell ille­gal auf und kön­ne des­halb von der zustän­di­gen Bau­auf­sichts­be­hör­de mit einer bau­ord­nungs­recht­li­chen Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung belegt wer­den. Auf Ver­trau­ens­schutz kön­ne er sich in die­sem Zusam­men­hang nicht beru­fen, denn bau­po­li­zei­li­che und ord­nungs­recht­li­che Ein­griffs­be­fug­nis­se von Behör­den könn­ten nicht ver­wirkt wer­den.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag abge­lehnt. Genau­so ist es zuvor der Inter­es­sen­ge­mein­schaft "lei­tungs­ge­bun­de­ne Erschlie­ßung Schlier­tal" ergan­gen 1 .

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – 4 L 77/​14.NW

  1. VG Neu­stadt, Beschluss vom 20.01.2014 – 4 L 1150/​13.NW[]