Opti­sche Bedrän­gungs­wir­kung von Wind­kraft­an­la­gen

Wind­ener­gie­an­la­gen sind für Nach­barn oft­mals ein Graus. Die­ses „opti­sche Unbe­ha­gen“ kann zur bau­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit des Wind­ra­des füh­ren, wie jetzt wie­der ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen zeigt. Dort hat­te die Kla­ge einer Nach­ba­rin gegen die Geneh­mi­gung für ein in Bochum-Ger­t­he im Bau befind­li­ches Wind­rad Erfolg.

Opti­sche Bedrän­gungs­wir­kung von Wind­kraft­an­la­gen

Die Klä­ge­rin hat­te bereits im Spät­som­mer ver­sucht im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes des Bau der Wind­kraft­an­la­ge zu ver­hin­dern. Nach­dem ihr Antrag in der ers­ten Instanz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen zunächst abge­lehnt wur­de [1], war ihre hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein – West­fa­len in Müns­ter erfolg­reich [2].

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen nun­mehr sei­ne ihre noch im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren geäu­ßer­te Ein­schät­zung wegen des rechts­staat­li­cher­seits gebo­te­nen Respekts gegen­über der in der Beschwer­de­ent­schei­dung des OVG Müns­ter erfolg­ten Bewer­tung auf­ge­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt geht nun­mehr davon aus, dass die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur opti­schen Bedrän­gungs­wir­kung von Wind­ener­gie­an­la­gen vor­lie­gend unein­ge­schränkt anzu­wen­den sind, so dass Wind­ener­gie­an­la­gen, die – wie vor­lie­gend – weni­ger als das Zwei­fa­che ihrer Gesamt­hö­he von benach­bar­ter Wohn­be­bau­ung ent­fernt sind, grund­sätz­lich gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen.

Das Ange­bot der Stadt Bochum, auf einem benach­bar­ten Grund­stück zur Abschir­mung der opti­schen Ein­drü­cke der Wind­ener­gie­an­la­ge Bau­man­pflan­zun­gen vor­zu­neh­men, war für die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts uner­heb­lich, da Streit­ge­gen­stand des anhän­gi­gen Ver­fah­rens allein die erteil­te Geneh­mi­gung des Wind­ra­des gewe­sen ist, in der jedoch kei­ne Anpflan­zun­gen vor­ge­se­hen sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 12. Novem­ber 2009 – 8 K 2882/​09

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 22.09.2009 – 8 L 808/​09[]
  2. OVG Müns­ter, Beschluss vom 06.11.2009 – 8 B 1473/​09[]