Ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung in Öster­reich

Der Rechts­hil­fe­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich ver­langt, dass ein Bescheid als ein­ge­schrie­be­ner Brief mit der beson­de­ren Form "Eigen­hän­dig" ver­sen­det wird. Es ist aber nicht erfor­der­lich, dass auf dem ein­ge­schrie­be­nen Brief der Ver­merk "Eigen­hän­dig" auf­ge­druckt ist. Um einen Zustel­lungs­nach­weis zu gewähr­leis­ten, reicht es aus, wenn als Nach­weis ein Rück­schein vor­han­den ist, der den Vor­gang der Zustel­lung und die Per­son des­je­ni­gen, der das Schrift­stück ent­ge­gen­ge­nom­men habe, doku­men­tiert.

Ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung in Öster­reich

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge gegen einen Kos­ten­be­scheid als ver­fris­tet ange­se­hen. Im März 2012 wur­de bei einem Unfall auf der Auto­bahn A 61 der LKW einer slo­wa­ki­schen Fir­ma, der Hun­de­wel­pen gela­den hat­te, beschä­digt. Eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung der teil­wei­se ver­letz­ten Tie­re ergab Zwei­fel am Vor­lie­gen eines wirk­sa­men Toll­wut­schut­zes. Dar­auf­hin ord­ne­te der beklag­te Rhein-Pfalz-Kreis die Abson­de­rung und Beob­ach­tung der Hun­de­wel­pen an und unter­sag­te zugleich den Wei­ter­trans­port bis zur Wirk­sam­keit einer Toll­wut­imp­fung. Die Klä­ge­rin wur­de zu den Kos­ten für die Unter­brin­gung der Hun­de mit einem Betrag von rund 21.000 Euro her­an­ge­zo­gen. Ihr hier­ge­gen erho­be­ner Wider­spruch blieb erfolg­los. Der Wider­spruchs­be­scheid wur­de an den öster­rei­chi­schen Anwalt der Klä­ge­rin in Wien per Ein­schrei­ben mit Rück­schein ver­sandt, auf dem als Aus­lie­fe­rungs­da­tum der 22. Febru­ar 2013 ver­merkt ist.

Auf ihre am 26. März 2013 ein­ge­gan­ge­ne Kla­ge stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße fest, die Kla­ge sei zuläs­sig. Die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist sei hier nicht ver­säumt wor­den, weil sie man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids nicht zu lau­fen begon­nen habe. Denn nach dem maß­geb­li­chen Ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich müs­se ein Bescheid als ein­ge­schrie­be­ner Brief mit der beson­de­ren Form "Eigen­hän­dig" ver­sen­det wer­den. Der Rück­schein ent­hal­te jedoch kei­nen Hin­weis auf die­se beson­de­re Ver­sen­dungs­form. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­reicht wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe die Kla­ge­frist mit der Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids zu lau­fen begon­nen, da die­se ent­ge­gen der Annah­me der Vor­in­stanz wirk­sam gewe­sen sei. Eine "eigen­hän­di­ge" Ver­sen­dung im Sin­ne des maß­geb­li­chen Rechts­hil­fe­ver­tra­ges mit der Repu­blik Öster­reich ver­lan­ge nicht, dass auf dem ein­ge­schrie­be­nen Brief der Ver­merk "Eigen­hän­dig" auf­ge­druckt sei. Nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, einen Zustel­lungs­nach­weis zu gewähr­leis­ten, rei­che es aus, wenn – wie hier – als Nach­weis ein Rück­schein vor­han­den sei, der den Vor­gang der Zustel­lung und die Per­son des­je­ni­gen, der das Schrift­stück ent­ge­gen­ge­nom­men habe, doku­men­tie­re. Der Sache nach bedeu­te "Eigen­hän­dig", dass das Schrift­stück dem Emp­fän­ger über­ge­ben wer­den müs­se und eine Ersatz­zu­stel­lung an ande­re Per­so­nen aus­ge­schlos­sen sei. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier erfüllt gewe­sen, da hier­für eine Aus­hän­di­gung des Bescheids an eine in der Kanz­lei des klä­ge­ri­schen Anwalts beschäf­tig­te Ange­stell­te genü­ge.

Daher sei die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist nicht ein­ge­hal­ten wor­den und die Kla­ge unzu­läs­sig.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 6 A 10085/​14.OVG