Organ­schaft­li­ches Infor­ma­ti­ons­reht des Kreis­tags

Äußert der Land­rat gegen­über dem Kreis­tag eine vor­geb­lich fal­sche Rechts­an­sicht, so liegt hier­in kei­ne Ver­let­zung des organ­schaft­li­chen Infor­ma­ti­ons­rechts des Kreis­tags und sei­ner Mit­glie­der.

Organ­schaft­li­ches Infor­ma­ti­ons­reht des Kreis­tags

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Eil­an­trag von vier Kreis­rä­ten gegen den Land­kreis Rott­weil, sei­nen Land­rat und sei­nen Kreis­tag abge­lehnt. Die Antrag­stel­ler woll­ten vor­läu­fig fest­ge­stellt wis­sen, dass der Beschluss des Kreis­tags vom 28.2.2011, den Geschäfts­an­teil an der „Gesund­heits­zen­tren Land­kreis Rott­weil GmbH“ an die Fir­ma Heli­os Kli­ni­ken GmbH zu ver­kau­fen, unwirk­sam ist. Sie machen vor allem gel­tend, sie sei­en vom Land­rat und von durch den Land­kreis beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­ten vor der Beschluss­fas­sung falsch dahin infor­miert wor­den, dass in dem Bie­ter­ver­fah­ren ein zwei­tes, alter­na­ti­ves Ange­bot der Fir­ma AMEOS AG nicht mehr berück­sich­tigt wer­den dür­fe. Dadurch sei­en sie dar­an gehin­dert wor­den, ihre Ent­schei­dung nach ihrer frei­en Über­zeu­gung zu tref­fen, wie es die Land­kreis­ord­nung vor­se­he.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg sah jedoch kei­ne Ver­let­zung des organ­schaft­li­chen Infor­ma­ti­ons­rechts der Kreis­rä­te: Es bestün­den bereits erheb­li­che Beden­ken dage­gen, in der Äuße­rung einer aus Sicht der Antrag­stel­ler unzu­tref­fen­den Rechts­auf­fas­sung die Ver­let­zung ihres Infor­ma­ti­ons­rechts zu sehen. Die­ses Infor­ma­ti­ons­recht beinhal­te in ers­ter Linie, dass den Mit­glie­dern des Kreis­ta­ges die tat­säch­li­chen Infor­ma­tio­nen voll­stän­dig zur Ver­fü­gung gestellt wür­den, die für die Mei­nungs­bil­dung und Abstim­mung über den Gegen­stand erfor­der­lich sei­en. Dass den Antrag­stel­lern eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­in­for­ma­ti­on vor­ent­hal­ten wor­den sein könn­te, sei weder ersicht­lich noch gel­tend gemacht.

Außer­dem spre­che wenig dafür, dass die von den Rechts­an­wäl­ten des Land­krei­ses vor­ge­tra­ge­ne Rechts­auf­fas­sung unzu­tref­fend sei. Das Land­ge­richt Stutt­gart habe, inzwi­schen auch bestä­tigt durch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, mit Urteil vom 16. März 2011 ent­schie­den, dass der Land­kreis Rott­weil das Bie­ter­ver­fah­ren will­kürfrei durch­ge­führt habe und wegen der Gebo­te von Gleich­be­hand­lung und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung berech­tigt und sogar dazu ver­pflich­tet gewe­sen sei, das Alter­na­tiv­an­ge­bot der Fir­ma AMEOS AG zurück­zu­wei­sen.

Dar­über hin­aus hät­ten die Antrag­stel­ler auch nicht glaub­haft gemacht, dass sie in ihrer frei­en Ent­schei­dung über den Abstim­mungs­ge­gen­stand beein­träch­tigt wor­den sei­en. Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Antrags­geg­ner hät­ten allen Kreis­rä­ten vor der Abstim­mung in der öffent­li­chen Sit­zung vom 28.02.2011 die recht­li­chen Wür­di­gun­gen ande­rer Rechts­an­wäl­te vor­ge­le­gen, die die Auf­fas­sung ver­tre­ten hät­ten, dass das Alter­na­tiv­an­ge­bot der Fir­ma AMEOS AG noch berück­sich­tigt wer­den kön­ne. Aus der Nie­der­schrift über die­se Sit­zung gehe außer­dem deut­lich her­vor, dass sich zahl­rei­che Kreis­rä­te gegen die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­ne Annah­me des Ange­bots der Fir­ma Heli­os und für das Ange­bot der Fir­ma AMEOS AG aus­ge­spro­chen hät­ten. Ent­schei­dend sei hier­bei gewe­sen, dass bereits das frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Ange­bot der Fir­ma AMEOS AG eine Erhal­tung des Kreis­kran­ken­hau­ses Schram­berg vor­ge­se­hen habe. Dar­um gehe es auch den Antrag­stel­lern in ers­ter Linie.

Ins­ge­samt recht­fer­ti­ge das gesam­te Vor­brin­gen der Antrag­stel­ler nicht den Schluss, dass der am 28. Febru­ar 2011 mit 25 Ja-Stim­men und 18 Nein-Stim­men gefass­te Beschluss des Kreis­tags unter Ver­let­zung ihrer organ­schaft­li­chen Infor­ma­ti­ons­rech­te zu Stan­de gekom­men sei. Der kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­che Organ­streit – also das hier von den Antrag­stel­lern ein­ge­lei­te­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – sei kein Instru­ment, den Beschluss des Kreis­tags auf sei­ne objek­ti­ve Rich­tig­keit oder sei­ne kreis­po­li­ti­sche Zweck­mä­ßig­keit zu über­prü­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 2. Juni 2011 – 1 K 743/​11