Orts­fes­te Vor­bau­ten am Wohn­wa­gen auf dem Cam­ping­platz

Vor­bau­ten vor Wohn­wa­gen wie etwa Vor­zel­te sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 der nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Cam­ping­plät­ze, Wochen­end­plät­ze und Wochen­end­häu­ser (CPl-Woch-VO) auf einem Cam­ping­platz in Nie­der­sach­sen nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig: Sie dür­fen ers­tens nach Grö­ße und Aus­stat­tung die Nut­zung des Wohn­wa­gens nur ergän­zen, nicht aber den Cha­rak­ter einer selbst­stän­di­gen wei­te­ren Unter­kunft anneh­men. Zwei­tens muss ein Vor­bau wie der Wohn­wa­gen selbst jeder­zeit orts­ver­än­der­lich sein. Es muss sich mit­hin um eine Kon­struk­ti­on han­deln, die – wie ein klas­si­sches Vor­zelt – von ein oder zwei Per­so­nen inner­halb kur­zer Zeit ohne beson­de­ren Auf­wand demon­tiert und in ein Kraft­fahr­zeug ver­la­den wer­den kann.

Orts­fes­te Vor­bau­ten am Wohn­wa­gen auf dem Cam­ping­platz

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 CPl-Woch-VO sind Cam­ping­plät­ze Plät­ze, die wäh­rend des gan­zen Jah­res oder wie­der­keh­rend wäh­rend bestimm­ter Zei­ten des Jah­res betrie­ben wer­den und die zum Auf­stel­len und zum vor­über­ge­hen­den Bewoh­nen von mehr als drei Wohn­wa­gen oder Zel­ten bestimmt sind. Sie sind – wie aus § 1 Abs. 3 CPl-Woch-VO folgt – in gemäß § 5 Abs. 1 CPl-Woch-VO min­des­tens 70 m² gro­ße Stand­plät­ze zu unter­tei­len, die jeweils zum Auf­stel­len jeweils (nur) eines Wohn­wa­gens oder Zel­tes bestimmt sind. Als Wohn­wa­gen gel­ten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 CPl-Woch-VO Wohn­an­hän­ger, Klap­p­an­hän­ger und moto­ri­sier­te Wohn­fahr­zeu­ge, die jeder­zeit orts­ver­än­der­lich und so beschaf­fen sind, dass sie jeder­zeit zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen zuge­las­sen wer­den kön­nen.

Zu die­sen Maß­ga­ben ste­hen im vor­lie­gend vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall die bau­li­chen Anla­gen auf dem Stand­platz des Klä­gers in offen­kun­di­gem Wider­spruch. Da er den Stand­platz zum Abstel­len eines Wohn­wa­gens nutzt, ist das Auf­stel­len eines wei­te­ren Zel­tes bereits gemäß § 1 Abs. 3 CPl-Woch-VO aus­ge­schlos­sen. Auf die Fra­ge, wann von einem Zelt i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 CPl-Woch-VO aus­zu­ge­hen ist, kommt es des­halb schon im Aus­gangs­punkt nicht an.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt auch nicht der Über­le­gung der Zulas­sungs­an­trag­stel­ler, bei den zu besei­ti­gen­den bau­li­chen Anla­gen han­de­le es sich um unselbst­stän­di­ge Bestand­tei­le des zuläs­si­ger­wei­se abge­stell­ten Wohn­wa­gens. Kenn­zeich­nend für einen Wohn­wa­gen i. S. von § 1 Abs. 1 CPl-Woch-VO ist des­sen jeder­zei­ti­ge Orts­ver­än­der­lich­keit. Die zum 1.11.2012 außer Kraft getre­te­nen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Ver­ord­nung über Cam­ping­plät­ze, Wochen­end­plät­ze und Wochen­end­häu­ser vom 17.04.1984 [1], auf die die Beklag­te den Klä­ger bereits mit Schrei­ben vom 28.09.2011 hin­ge­wie­sen hat­te, führ­ten dazu aus, dass Cam­ping­plät­ze einer fluk­tu­ie­ren­den Nut­zung durch Kraft­fahr­zeu­ge und ihre Anhän­ger unter­lä­gen. Anla­gen, die auf Grund ihrer Beschaf­fen­heit dazu bestimmt sei­en, vor­wie­gend orts­fest benutzt zu wer­den, wie Mobil­hei­me, Lau­ben und Hüt­ten, sei­en daher bau­recht­lich nicht dem Begriff des Cam­pings zuzu­ord­nen. Mit der For­de­rung nach einer jeder­zei­ti­gen Orts­ver­än­der­lich­keit sol­le daher sicher­ge­stellt wer­den, dass die Wohn­wa­gen auf Cam­ping­plät­zen tech­nisch fahr­be­reit sind und jeder­zeit ihren Stand­platz ver­las­sen könn­ten. Dies dür­fe ins­be­son­de­re nicht durch Anpflan­zun­gen erschwert wer­den. Zelt­ein­rich­tun­gen in Ver­bin­dung mit Wohn­wa­gen beein­träch­tig­ten nicht die jeder­zei­ti­ge Orts­ver­än­der­lich­keit.

Vor die­sem Hin­ter­grund der die Rechts­la­ge zutref­fend wie­der­ge­ben­den Dar­stel­lung in den Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen sind an Vor­bau­ten vor Wohn­wa­gen wie etwa Vor­zel­te aus bau­recht­li­cher Sicht zwei Anfor­de­run­gen zu stel­len. Sie dür­fen ers­tens die Nut­zung des Wohn­wa­gens nur ergän­zen, nicht aber den Cha­rak­ter einer selbst­stän­di­gen wei­te­ren Unter­kunft anneh­men. Das setzt der Grö­ße und Aus­stat­tung eines Vor­baus Gren­zen; andern­falls wür­de die Beschrän­kung des § 1 Abs. 3 CPl-Woch-VO auf einen Wohn­wa­gen bzw. ein Zelt umgan­gen. Zwei­tens muss ein Vor­bau wie der Wohn­wa­gen selbst jeder­zeit orts­ver­än­der­lich sein. Es muss sich mit­hin um eine Kon­struk­ti­on han­deln, die – wie ein klas­si­sches Vor­zelt – von ein oder zwei Per­so­nen ohne beson­de­ren Auf­wand inner­halb kur­zer Zeit demon­tiert und in ein Kraft­fahr­zeug ver­la­den wer­den kann. Dabei kommt es weni­ger auf die ver­wen­de­ten Mate­ria­li­en als auf die kon­struk­ti­ve Aus­füh­rung an. Die­se muss die Gewähr der jeder­zei­ti­gen Demon­ta­ge­mög­lich­keit bie­ten [2].

Zu Recht hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung schließ­lich als frei von Ermes­sens­feh­lern ange­se­hen. Vor­aus­schi­ckend ist dabei anzu­mer­ken, dass die Bau­auf­sichts­be­hör­de nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gegen bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de regel­mä­ßig ein­zu­schrei­ten hat. Ein „Für und Wider“ braucht nur dann abge­wo­gen zu wer­den, wenn der Fall so gear­tet ist, dass ganz bestimm­te kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Ange­mes­sen­heit einer Aus­nah­me vor­lie­gen [3]. Der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te lagen nicht vor.

Ohne Erfolg rügen Klä­ger und Bei­ge­la­de­ne einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Es ent­spricht inso­fern zwar stän­di­ger Recht­spre­chung, dass die Bau­auf­sichts­be­hör­de unge­ach­tet des Grund­sat­zes, dass Gleich­heit im Unrecht grund­sätz­lich nicht gewähr­leis­tet ist, gegen den Gleich­heits­satz ver­stößt, wenn sie bei einem bau­auf­sicht­li­chen Ein­schrei­ten sys­tem­wid­rig ein Vor­ge­hen gegen ver­gleich­ba­re Ver­stö­ße unter­lässt. Die For­de­rung nach Sys­tem­ge­rech­tig­keit hat aller­dings räum­li­che Gren­zen hat, soll sie nicht über die Anfech­tung eines Ein­zel­fal­les hin­aus mit­tel­bar in eine all­ge­mei­ne Kon­trol­le der Ver­wal­tung aus­ufern. Der Beru­fungs­fall muss des­halb in hand­greif­li­cher Ent­fer­nung lie­gen, die Behör­de muss für alle Ver­gleichs­fäl­le zustän­dig sein und gleich­sam bei­de Vor­ha­ben auch optisch zugleich im Blick haben [4].

Dies vor­aus­ge­schickt teilt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht vor­liegt. Auf dem Cam­ping­platz der Bei­ge­la­de­nen geht die Beklag­te sys­te­ma­tisch gegen alle bau­rechts­wid­ri­gen Zustän­de vor; sie hat die Durch­füh­rung eines Media­ti­ons­ver­fah­rens mit nur eini­gen Betrof­fe­nen abge­lehnt, um Ungleich­be­hand­lun­gen zu ver­mei­den. Alle wei­te­ren Cam­ping­plät­ze lie­gen dem­ge­gen­über deut­lich mehr als einen Kilo­me­ter ent­fernt; sie lie­gen mit­hin kei­nes­falls mehr optisch zugleich im Blick.

Hin­zu kommt, dass es sich bei dem gemein­de­ei­ge­nen Cam­ping­platz, auf den Klä­ger und Bei­ge­la­de­ne abzie­len, um einen Sai­son- und nicht um einen Ganz­jah­res­cam­ping­platz han­delt, der jeweils zum Win­ter­halb­jahr voll­stän­dig geräumt wird. Schon des­halb sind etwai­ge Miss­stän­de dort mit dem vor­lie­gen­den Fall nicht ver­gleich­bar, weil sich auf einem Sai­son­cam­ping­platz natur­ge­mäß kei­ne ver­gleich­ba­re Ver­fes­ti­gung bau­li­cher Anla­gen ein­stel­len kann.

Schließ­lich hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt – kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ver­si­che­rung der Beklag­ten, den Miss­stän­den dort gleich­falls nach­zu­ge­hen, Taten fol­gen wer­den. Ihren unwi­der­leg­ten Anga­ben zufol­ge hat sie erst unmit­tel­bar vor der münd­li­chen Ver­hand­lung durch den Klä­ger Kennt­nis erlangt. Erst­mals in der lau­fen­den Sai­son 2014 hat sie mit­hin Gele­gen­heit, ent­spre­chen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies hat sie eige­nen Anga­ben zufol­ge zunächst durch eine Anspra­che der Betrof­fe­nen auch getan.

Erfolg­los bleibt die Rüge der Zulas­sungs­an­trag­stel­ler, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe den Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes auf­grund – ver­meint­li­cher – all­ge­mei­ner münd­li­cher Zusa­gen der Beklag­ten, die Zustän­de auf dem Cam­ping­platz wei­ter­hin zu dul­den, zu gering geach­tet.

Ers­tens kön­nen der­ar­ti­ge münd­li­che Zusa­gen – da es an der für einen Dul­dungs­ver­wal­tungs­akt gebo­te­nen Schrift­form fehlt [5] – allen­falls als so genann­te fak­ti­sche Dul­dun­gen ein­zu­stu­fen sein, denen nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len recht­li­che Rele­vanz zukommt [6]. Die Wer­tung sowohl des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts als auch des Bau­rechts, die in § 38 Abs. 1 Satz 1, § 57 VwVfG und § 70 Abs. 1 Satz 3 NBauO die Schrift­form ver­lan­gen, führt dazu, dass münd­li­chen Zusa­gen in aller Regel kei­ne recht­li­che Rele­vanz zukommt. Grün­de, die für das Vor­lie­gen eines Aus­nah­me­falls spre­chen, sind weder dar­ge­tan noch ersicht­lich. Im Gegen­teil zeigt gera­de der vor­lie­gen­de Fall mit den sich wider­spre­chen­den Anga­ben der Betei­lig­ten, dass etwai­gen münd­li­chen Zusa­gen aus gutem Grund die recht­li­che Bedeu­tung abge­spro­chen wird.

Zwei­tens müss­te sich eine münd­li­che Zusa­ge – so sie denn erfolgt ist – nach den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts auf ein hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­tes Bau­vor­ha­ben bezie­hen. Der all­ge­mei­nen Aus­sa­ge, Holz­kon­struk­tio­nen als Vor­bau­ten vor Wohn­wa­gen sei­en zuläs­sig, fehlt eine sol­che Kon­kre­ti­sie­rung. Denk­bar sind inso­fern Holz­kon­struk­tio­nen von der­art unter­schied­li­cher Kon­struk­ti­on und Grö­ße, dass eine etwai­ge ver­all­ge­mei­nern­de Aus­sa­ge nicht geeig­net wäre, ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en eines Betrof­fe­nen dahin­ge­hend zu begrün­den, gera­de sein eige­nes Vor­ha­ben wer­de davon erfasst.

Soweit Klä­ger und Bei­ge­la­de­ne schließ­lich eine Brei­ten- bzw. Vor­bild­wir­kung der zu besei­ti­gen­den bau­li­chen Anla­gen in Fra­ge stel­len, belegt die ört­li­che Situa­ti­on die Rich­tig­keit der Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts. Auf dem Cam­ping­platz der Bei­ge­la­de­nen sind eine Viel­zahl rechts­wid­ri­ger bau­li­cher Anla­gen ent­stan­den, wobei sich neu ent­ste­hen­de Anla­gen offen­bar am Bestand ori­en­tiert haben. Dass die Beklag­te dem Ein­halt gebie­ten will, ist nicht zu bean­stan­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Juni 2014 – 1 LA 219/​13

  1. Nds. MBl.1984 S. 446[]
  2. vgl. zu § 10 Abs. 5 BauN­VO bereits Nds. OVG, Urteil vom 11.12.1987 – 1 C 39/​86, BRS 48 Nr. 42: freie Beweg­lich­keit und mühe­lo­se Mög­lich­keit der Stand­ort­ver­än­de­rung der Anla­gen erfor­der­lich; eben­so Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, § 10 BauN­VO Rn. 33 ; Fickert/​Fieseler, BauN­VO, 11. Aufl.2008, § 10 Rn. 47; Stock, in: König/​Roeser/​ders., BauN­VO, 3. Aufl.2014, § 10 Rn. 33; die pla­nungs­recht­li­che Defi­ni­ti­on des Cam­ping­plat­zes stimmt mit § 1 Abs. 1 CPl-Woch-VO über­ein, dazu Nds. OVG, Beschluss vom 30.06.2011 – 1 MN 29/​11; Urteil vom 24.07.2013 – 1 LB 245/​10 26 = BauR 2014, 229).

    Dies zugrun­de gelegt han­delt es sich bei der – funk­tio­nal einem Car­port ent­spre­chen­den – Über­da­chung des Wohn­wa­gens, dem in Holz­rah­men­bau­wei­se errich­te­ten Vor­bau sowie der win­ter­gar­ten­ar­ti­gen, aus einer Stahl-Glas-Kon­struk­ti­on bestehen­den Über­da­chung offen­sicht­lich nicht um zuläs­si­ge Bestand­tei­le des Wohn­wa­gens. Es han­delt sich viel­mehr sämt­lich um bau­li­che Anla­gen i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 NBauO a. F./n. F., die nach ihrer Kon­struk­ti­on und Beschaf­fen­heit nicht auf eine ein­fa­che und schnel­le Demon­ta­ge, son­dern viel­mehr auf einen dau­er­haf­ten Ver­bleib an ihrem Stand­ort ange­legt und die des­halb vom Begriff des Cam­pings nicht mehr umfasst sind.

    Mit der Ver­ord­nung über Cam­ping­plät­ze, Wochen­end­plät­ze und Wochen­end­häu­ser steht schließ­lich – was auch Klä­ger und Bei­ge­la­de­ne mit ihrem Zulas­sungs­vor­brin­gen nicht in Abre­de stel­len – auch das Blech­häus­chen nicht in Ein­klang. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 CPl-Woch-VO darf auf Cam­ping­plät­zen auf einem Stand­platz außer den bau­li­chen Anla­gen nach § 1 Abs. 1 CPl-Woch-VO nur ein Gebäu­de ohne Auf­ent­halts­raum, Toi­let­te und Feu­er­stät­te von nicht mehr als 6 m² Brut­to-Raum­in­halt errich­tet wer­den. Ein sol­ches – wenn auch gering­fü­gig grö­ße­res – Gebäu­de war bei Auf­stel­lung des zumal 6 m² Brut­to-Raum­in­halt über­stei­gen­den Blech­häus­chens im Jahr 2009 mit dem Holz­haus bereits vor­han­den.

    Ernst­li­chen Zwei­feln begeg­net auch nicht die Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts, die zu besei­ti­gen­den Anla­gen sei­en als sons­ti­ge Vor­ha­ben i. S. von § 35 Abs. 2 Bau­GB im Außen­be­reich unzu­läs­sig, weil sie zur Ver­fes­ti­gung einer Split­ter­sied­lung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 Bau­GB) führ­ten. Soweit die Zulas­sungs­an­trag­stel­ler in Abre­de stel­len, dass sich die Aus­wir­kun­gen jeder­zeit orts­ver­än­der­li­cher Zel­te und Wohn­wa­gen von den hier errich­te­ten fes­ten Bau­ten unter­schie­den, trifft das nicht zu. Mit der Errich­tung nicht mehr jeder­zeit orts­ver­än­der­li­cher Bau­ten ver­fes­tigt sich die Bau­struk­tur hin zu einem weni­ger pro­vi­so­ri­schen Cha­rak­ter; dies wie­der­um ist der ers­te Schritt einer schlei­chen­den Ver­än­de­rung eines Cam­ping­plat­zes hin zu einem Wochen­end­haus­ge­biet (vgl. zur Unter­schei­dung § 10 BauN­VO). Die­ser hier bereits begon­ne­ne Pro­zess ist bau­pla­nungs­recht­lich – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – als Ver­fes­ti­gung einer Split­ter­sied­lung zu betrach­ten ((vgl. BVerwG, Urteil vom 3.04.1987 – 4 C 43.8419 = NVwZ 1988, 144 = BRS 47 Nr. 76; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 20.04.2009 – OVG 10 S 35.08 5 ff.[]

  3. vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 31.01.2002 – 1 MA 4216/​01 9 = BauR 2002, 772; Urteil vom 5.09.2007 – 1 LB 43/​07 58; Beschluss vom 19.05.2010 – 1 ME 81/​10 8 = ZfBR 2010, 585; Beschluss vom 9.03.2012, – 1 LA 352/​07 70[]
  4. vgl. zusam­men­fas­send Nds. OVG, Beschluss vom 19.05.2010, a. a. O., Rn. 9; Beschluss vom 9.03.2012, a. a. O., Rn. 85, bei­de m. w. N.[]
  5. dazu Mann, in: Gro­ße-Suchs­dorf, NBauO, 9. Aufl.2013, § 79 Rn. 62 ff.[]
  6. Nds. OVG, Beschluss vom 9.03.2012, a. a. O., Rn. 129[]