Out­let-Cen­ter und das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat den Antrag der Stadt Gro­nau abge­lehnt, die vom Land­rat des Krei­ses Stein­furt erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung des Eure­gio-Out­let-Cen­ter in Och­trup vor­läu­fig außer Kraft zu set­zen: Es las­se sich nicht fest­stel­len, dass das zuge­las­se­ne Vor­ha­ben gegen das hier allein als Abwehr­recht der Antrag­stel­le­rin in Betracht kom­men­de inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot ver­sto­ße. Das Gebot, sich mit der Antrag­stel­le­rin abzu­stim­men, sei durch die Stadt Och­trup nur bei der Ände­rung des betref­fen­den Bebau­ungs­plans, nicht jedoch bei Ertei­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung zu erfül­len gewe­sen.

Out­let-Cen­ter und das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot

Der Antrag kön­ne daher im vor­lie­gen­den vor­läu­fi­gen Recht­schutz­ver­fah­ren nur erfolg­reich sein, wenn der Bebau­ungs­plan der Stadt Och­trup offen­sicht­lich die Pla­nungs­ho­heit der Antrag­stel­le­rin ver­let­ze. Der­ar­ti­ge Män­gel sei­en jedoch nicht offen­sicht­lich. Gegen einen Ver­stoß gegen das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot spre­che bereits, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len im Sep­tem­ber 2009 ein­deu­tig fest­ge­stellt habe, dass das Abstim­mungs­ge­bot nicht ver­letzt sei. Viel­mehr sei das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu der Ein­schät­zung gelangt, dass allein die kon­kur­rie­ren­den Pla­nun­gen der Antrag­stel­le­rin das Abstim­mungs­ge­bot gegen­über der Stadt Och­trup ver­let­zen könn­ten. Auch die Aus­füh­run­gen der Antrag­stel­le­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ergä­ben kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass gewich­ti­ge Aspek­te zu Guns­ten der Antrag­stel­le­rin unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sei­en. So habe die Antrag­stel­le­rin unter ande­rem nicht über­zeu­gend dar­ge­legt, dass auf­grund der Schlie­ßung eines Kauf­hau­ses in der Gro­nau­er Innen­stadt im Fall der Rea­li­sie­rung des Vor­ha­bens bei­spiels­wei­se eine Unter­ver­sor­gung der in Gro­nau ansäs­si­gen Bevöl­ke­rung zu erwar­ten sei. Allein die Erwar­tung, dass auch gering­fü­gi­ge Umsatz­rück­gän­ge im Bereich von Beklei­dung, Wäsche, Schu­he, Leder­wa­ren und Sport­ar­ti­kel gra­vie­ren­de städ­te­bau­li­che Aus­wir­kun­gen hät­ten, genü­ge inso­weit nicht, zumal noch unge­klärt zu sein schei­ne, wel­che Ein­zel­han­dels­nut­zun­gen an die Stel­le des Kauf­hau­ses tre­ten wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2010 – 2 L 419/​10