Neue Bundeslaufbahnverordnung

Das Bundeskabinett hat heute eine neue Bundeslaufbahnverordnung beschlossen. Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht sind vielfältig: 1. Weniger Laufbahnen und Gleichstellung externer Ausbildungen Bisher sind Bewerberinnen und Bewerber mit verwaltungsinternen Ausbildungen bevorzugt berücksichtigt worden. Es werden zunehmend aber auch Beschäftigte mit Kenntnissen benötigt, die Wissen außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben

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Bundesamt für Flugsicherung geplant

Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Mit dem geplanten Gesetz sollen EU-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden, wonach die Aufsichts- und die Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden müssen.

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Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verbot gefährlicher dichlormethanhaltiger Abbeizmittel beschlossen. In der Vergangenheit gab es in Europa bei Abbeizarbeiten mit dichlormethanhaltigen Produkten zahlreiche Todesfälle und ernste Unfälle – insbesondere im gewerblichen Bereich. Dichlormethan (DCM) hat eine starke narkotische Wirkung. Es wurde noch zu Anfang des 20. Jahrhunderts

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Führerscheintourismus ade?

Heute tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie soll es den Behörden erleichtern, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische Fahrerlaubnisse aus anderen Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die ab heute ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis

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